Sendedatum: 24.09.2017 19:30 Uhr

Wahlblog (2): Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 15. Oktober ist Landtagswahl, dann können mehr als sechs Millionen Niedersachsen über die Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. Nach den deutlichen Verlusten für CDU und SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag und dem Einzug der AfD in den Bundestag geht der Wahlkampf in Niedersachsen nun in die heiße Phase. Nachrichten und Informationen in unserem Blog.

Montag, 25. September


21:23 Uhr

Endspurt für Niedersachsen

Niedersächsische Bundestagswahl-Plakate werden gegen Plakate zur Landtagswahl ausgetauscht © NDR Fotograf: Anna Buch

Neue Plakate für Landtagswahlkampf

Nach der Bundestagswahl ist in Niedersachsen vor der Landtagswahl. Und das bedeutet: Die Wahlplakate der Parteien müssen ausgetauscht werden - zum Teil bereits in der Nacht.

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16:03 Uhr

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Für VW-Chef Matthias Müller ist die AfD "rechtsextrem". (Archivbild)
VW-Chef nennt AfD "rechtsextrem"

VW-Konzernchef Matthias Müller hat das zweistellige Ergebnis für die AfD als "schockierend" bezeichnet. "Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag", sagte Müller am Montag in Wolfsburg mit. Die Wahl werde das Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. "Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind", sagte Müller einer Mitteilung zufolge. "Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen-Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je."


15:38 Uhr

Erfolg der AfD ein "Weckruf"

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Landesbischof Ralf Meister: "Kirche steht an der Seite der Antirassisten und Antisemiten." (Archivbild)

Auch die evangelische Kirche kommentiert den Aufstieg der AfD: Der Bundestag müsse sich nun auf bisher unbekannte Auseinandersetzungen einstellen, sagte der Bischof der evangelischen Landeskirche Hannover, Ralf Meister. "Die Kirchen sind an der Seite aller Mitglieder des Parlaments, die sich jeder rassistischen und antisemitischen Haltung entgegenstellen." Der oldenburgische Bischof Jan Janssen sagte, die Parteien müssten dafür sorgen, dass künftig nicht Hass und Hetze die nötigen Debatten bestimmten. Der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns ermutigte die Politiker, sich noch stärker als bisher um die Lösung der sozialen Probleme in Deutschland zu bemühen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sieht den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als Warnzeichen für ganz Deutschland. "Das Maß der Unterstützung für eine junge rechtspopulistische Partei ist ein Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt", erklärte der bayerische Landesbischof am Montag in Hannover. Es gehe darum, "dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften".


13:29 Uhr

Die CDU mit den Grünen?

Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, sieht mit Blick auf eine mögliche Opposition nur wenige Gemeinsamkeiten mit der Partei von Landeschefin Meta Janssen-Kucz. Hier sehen Sie noch einmal das ganze Statement von Thiele.

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Thiele: CDU kritisiert "Linksruck" der Grünen

Mit Blick auf Niedersachsen sieht CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nur wenige Schnittmengen mit den Grünen. Bei einer Pressekonferenz kritisierte er deren "Linksruck".

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11:32 Uhr

Weil: GroKo in Niedersachsen? "Extrem unwahrscheinlich"

Die große Koalition im Bund sei abgewählt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil in einem Interview. Die Entscheidung, dass die SPD in die Opposition gehen wird, hält der Politiker für richtig. Kanzler-Kandidat und SPD-Chef Martin Schulz habe dafür die breite Unterstützung der Partei - "in Niedersachsen ganz besonders", so Weil. Eine Koalition zwischen SPD und CDU in Niedersachsen hält der derzeitige Regierungschef für "extrem unwahrscheinlich". Sie stehe nicht zur Debatte. "Das Verhältnis zwischen SPD und CDU im Land ist einigermaßen belastet."


10:58 Uhr

Prominenz im Linken-Wahlkampf

Über die 6,9 Prozent, die die Linke zur Bundestagswahl in Niedersachsen erreicht hat, freut sich Stoeck. Auf Bundesebene bekam die Partei 9,2 Prozent. Wie will die Linke den Wahlkampf in Niedersachsen angehen? Mit sozialen Themen und mit Bundes-Prominenz - wie etwa Gregor Gysi.


10:50 Uhr

Linke: "Treten gegen Schwarz-Gelb an"

"Wir wollen mit sozialen Themen in den Landtag", sagt Anja Stoeck, Landeschefin der Linken. Für eine rot-rot-grüne Koalition wolle man im Wahlkampf nicht werben. "Es ist falsch jetzt schon über eine Regierungsbildung zu sprechen." Bereit zu Gesprächen sei man nach der Wahl aber. Ansonsten sagt Stoeck ganz klar: "Wir treten gegen Schwarz-Gelb an."


10:41 Uhr

Hocker: "Schulz verweigert sich"

Die Parteien seien nach der Bundestagswahl in der Pflicht zur Regierungsbildung. "Ich kann es nicht verstehen, dass sich Martin Schulz so verweigert", sagt Hocker. Wie CDU-Mann Thiele spricht auch er von einer "Schmollecke", in die sich die Sozialdemokraten seit gestern Abend verzogen hätten.


10:34 Uhr

Birkner als zentrale Figur im Wahlkampf

"Wir haben mit Stefan Birkner einen überragenden Spitzenkandidaten", so Hocker. Er werde eine zentrale Figur im Wahlkampf bis zur Landtagswahl spielen. "In zweiter Reihe haben wir auch ein tolles Team." Die Landesregierung habe etwa bei der Paschedag-Affäre, der Bildungspolitik und auch bei Vergaben von Aufträgen Fehler gemacht. In der Zeit von Rot-Grün habe sich Niedersachsen unter Wert verkauft.


10:28 Uhr

Hocker: Tiefe Gräben zwischen FDP und Grüne

Auch Gero Hocker, der Generalsekretär der Landes-FDP, beginnt mit einem Blick auf die Ergebnisse im Bund. "Wir freuen uns, dass wir wieder im Bundestag sitzen." Während im Bund die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition im Raum steht, sagt Hocker klar: "Mit den Grünen sehe ich in Niedersachsen extrem wenig Übereinstimmungen." Er spricht gar von "tiefen Gräben". Die Möglichkeit in Berlin sei keine Blaupause für Niedersachsen.

Hampel: Regionale Infrastruktur stärken

Hampel hält die Energie-Politik in Niedersachsen für falsch. Auch im Bereich Landwirtschaft muss sich ihm zufolge etwas ändern: Produkte aus der Region müssten mehr unterstützt werden, ebenso wie die regionale Infrastruktur und die Versorgung auf dem Land. Ob Hampel nach der Bundestagswahl nach Berlin geht? "Wir sind ja noch nicht zusammengekommen", sagt der AfD-Mann. Landesvorsitzender in Niedersachsen wird aber bleiben. Er will dem Land verbunden bleiben.


10:07 Uhr

AfD: "Freuen uns über das Ergebnis"

"Wir freuen uns über das Ergebnis im Bund, aber auch im Land", sagt AfD-Landes-Chef Paul Hampel. Zur Arbeit einer Opposition gehöre es, die Regierung unter Druck zu setzen. Damit reagiert Hampel auf das Statement von AfD-Chef Alexander Gauland gestern Abend, Merkel nun fortan zu "jagen". Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen habe sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert, das hätten die Wähler in Niedersachsen auch gemerkt.


09:54 Uhr

"Eine Menge zu tun"

"Wir haben mit der SPD noch genug Themen zur Umsetzung auf der Agenda", sagte Piel auf die Frage nach einer Koalition mit der CDU. In Niedersachsen gehe es darum, ob die Arbeit von Rot-Grün fortgesetzt werden soll - oder nicht. Für die drei Wochen bis zur Wahl gebe es im Wahlkampf aber noch einiges zu tun. Was einen möglichen Linksruck in ihrer Partei angeht, den CDU-Mann Thiele zuvor ansprach, sagt sie: "Was Herr Thiele betreibt, ist eine Politik der Angstmache." Einen Linksruck in ihrer Partei könne sich nicht erkennen.


09:53 Uhr

Piel: "Wunschpartner ist die SPD"

Anders als geplant, spricht nun Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel statt Landeschefin Meta Janssen-Kucz. Wie auch ihre Vorgänger weist Piel darauf hin: "Niedersachsen ist nicht Berlin". Hier im Land ginge für die Grünen mehr. "Unsere Wunschpartner sind die Sozialdemokraten". Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Linken antwortet Piel: Gespräche mit Parteien, die in den Landtag einziehen, werde man dann führen. Das schließe man aber für die AfD aus.


09:38 Uhr

Tanke: Keine GroKo

Über mögliche Koalitionen in Niedersachsen werde nach dem 15. Oktober diskutiert, so Tanke. "Bis dahin ist Wahlkampf." Eine Koalition mit der CDU schließt er zu diesem Zeitpunkt aber aus. Mit Blick auf die nächsten Wochen und das Rennen um die Stellung der künftigen Landesregierung: "Wir bieten den besten Spitzenkandidaten für das Land."


09:33 Uhr

SPD-Mann Tanke: "Protesthaltung lässt sich nicht übertragen"

"Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein schlechtes für die SPD" - so lautet das Statement von SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Die SPD dürfe die Opposition im Bundestag nicht einer rechten Partei wie der AfD überlassen. Martin Schulz habe zuletzt Haltung gezeigt, auch als sich bereits eine Niederlage auf Bundesebene andeutete. In Niedersachsen könne die SPD nur zuversichtlich sein, so Tanke. "Die Menschen unterscheiden zwischen Bundestagswahl und Landtagswahl." Die Protesthaltung der Wähler im Bund lasse sich nicht auf Niedersachsen übertragen. Es gebe eine Geschlossenheit bei der Landes-SPD, sagt der Generalsekretär. Sie werde sich im Wahlkampf zeigen. Tanke erwartet Stimmenzuwachs auf Landesebene.


09:18 Uhr

Thiele: Klar gegen rot-grüne Politik positionieren

"Bei der Landtagswahl haben wir eine andere Ausgangssituation als bei der Bundestagswahl", so Thiele. "Wir haben eine gescheiterte Landesregierung und eine starke Opposition." In Niedersachsen werde es einen anderen Wahlkampf geben - dabei gehe es etwa um Schulpolitik und Innere Sicherheit. "Die CDU wird als letzte staatstragende Partei in Deutschland wahrgenommen", sagt Thiele, weil sich die SPD auf Bundesebene "in die Schmollecke zurückgezogen hat". Zur AfD bezieht Thiele klar Stellung: "Die AfD vertritt Positionen, die mit denen der CDU nicht kompatibel sind."


09:10 Uhr

Koalition mit den Grünen?

Von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert er, klarzustellen, wie man in Zukunft mit Parteien am linken und rechten Rand umgehen will. Für Weil bleibe, um mit den Grüne weiter zu regieren, nur ein Bündnis mit der Linken. Das sei für Weil eine realistische Option, aber die "denkbar schlechteste für Niedersachsen". Bis zu einem Bündnis mit den Grünen und der CDU sei es ein "sehr, sehr langer Weg", so CDU-Mann Thiele. So eine Koalition sei durch einen Linksruck der Grünen in weite Ferne gerückt. "Wir arbeiten an einem hohen CDU-Ergebnis."


09:15 Uhr

Thiele von der CDU macht den Anfang

"Wir hätten uns gestern Abend ein besseres Ergebnis für die CDU gewünscht," sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, der den Beginn bei der Pressekonferenz macht. Es gebe sehr viele Wähler, die sich spät entscheiden, es könne kurz vor der Wahl immer noch zu Verschiebungen kommen. Das Verhalten der SPD auf Bundesebene, sofort auszuschließen, Sondierungsgespräche zu führen und gleich in die Opposition zu gehen, sei unverantwortlich.


08:46 Uhr

Live: Generalsekretäre und Landes-Chefs äußern sich

Wie beeinflusst die Bundestagswahl die Landtagswahl am 15. Oktober? Ab 9 Uhr überträgt NDR.de live die Statements der Generalsekretäre und Chefs der Landes-Parteien.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 24.09.2017 | 19:30 Uhr

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