Stand: 16.11.2017 12:48 Uhr

Ticker: SPD und CDU haben Ergebnisse verkündet

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl steht fest: Niedersachsen wird künftig von einer Großen Koalition regiert. In Hannover haben SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann die Ergebnisse ihrer Gespräche vorgestellt. Hier die Pressekonferenz zum Nachlesen:

So soll die neue Landesregierung aussehen

Kompromiss in der Inklusion

Bei der Inklusion habe man einen Kompromiss gefunden, betonten Weil und Althusmann mehrfach während der Pressekonferenz: Demnach will die Große Koalition die Förderschulen für Lernen zunächst weiter bestehen lassen. Die Schulträger hätten die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, so Ministerpräsident Weil. Damit werde auf die Bedürfnisse in den unterschiedlichen Regionen Rücksicht genommen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei der Übergang zur vollständigen Inklusion damit nur verlängert worden. "Am Ende steht ein Ergebnis, mit dem vor allem die Praktiker in den Schulen gut leben können", sagte Weil.

Wohnsitzauflage nicht Gegenstand der Vereinbarung

Zum Thema Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Sie sei nicht Gegenstand der Vereinbarung, sagte Weil. Die Auflage untersagt Flüchtlingen, ihren Wohnsitz frei zu wählen. "Was das Thema Rückführung angeht: Wir bleiben bei einem konsequenten Gesetzesvollzug in Niedersachsen." "Wir haben einen Kompromiss gefunden, der es auf Grundlagen der Bundesgesetzgebung ermöglichen wird, zur Rückführung auch aus der Erstaufnahme zu kommen", sagte Althusmann. Gleichzeitig stehe man für eine humanitäre Politik, die denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben ermöglicht, sich schnell zu integrieren, so Althusmann bereits zu Beginn der Pressekonferenz.

Weitere Informationen
mit Video

GroKo: Die Vernunft-Ehe von Hannover

Die Große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. Das haben SPD und CDU verkündet. SPD-Chef Weil bleibt Ministerpräsident, CDU-Chef Althusmann wird Wirtschaftsminister. (16.11.2017) mehr

Neues Polizeigesetz im kommenden Jahr

Zu einem neuen Polizeigesetz im kommenden Jahr sagte Althusmann: "Wir waren beim Thema innere Sicherheit nicht sehr weit von einander entfernt." Das betrifft laut dem CDU-Landeschef etwa Maßnahmen wie die Fußfessel für Gefährder oder der Unterbringungsgewahrsam, also "die Möglichkeit, einen Gefährder festzusetzen, wenn sie möglicherweise einen Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Niedersachsen planen". Diese könne dann zwei Monate betragen - mit einer richterlichen Anordnung. "Das ist eine deutliche Ausweitung, aber der Sicherheitslage in Niedersachsen angemessen." Das sei ein Kompromiss, um den die beiden Parteien lange gerungen hätten.

Mehr Polizei für Niedersachsen

Beide Parteien haben sich laut Ministerpräsident Weil auf die Einstellung von 1.500 zusätzlichen Polizeibeamten verständigt. Die Zielzahl sei 3.000, "aber das auf Grundlage einer zu erstellenden Bedarfsanalyse und inklusive nicht-polizeilichem Fachpersonal". "Es wird einen Nachtragshaushalt geben", so Althusmann.

"Wir werden nächste Woche bereits regieren"

Der Koalitionsvertrag der beiden Parteien, der in den vergangenen Wochen erarbeitet wurde, wird 138 Seiten umfassen. "Wir werden nächste Woche bereits regieren", erklärte Althusmann.

Althusmann will in den VW-Aufsichtsrat

CDU-Landeschef Althusmann will künftig als neuer Wirtschaftsminister doch Mitglied im VW-Aufsichtsrat werden. "Ich werde in den VW-Aufsichtsrat gehen", sagte er. Vor der Wahl hatte er angekündigt, einen externen Experten in das Gremium des Autobauers schicken zu wollen.

"Differenzierte Lösung" bei Schullaufbahnempfehlung

Thema Schullaufbahnempfehlung: "Ich glaube, es ist wichtig, dass Eltern im Lauf der 4. Klasse eine sichere Orientierung für die weitere Schullaufbahn ihrer Kinder erhalten", erklärte Althusmann. Weil spricht von einer "differenzierten Lösung": "Wir haben die Wahlmöglichkeiten von Schulen erweitert, was ich für eine vernünftige Lösung halte."

Ein weiterer Feiertag - aber welcher?

"Wir sind für einen weiteren kirchlichen und gesetzlichen Feiertag. Welcher das ist, darüber wollen wir mit den Glaubengemeinschaften sprechen", so Weil. Der künftige Wirtschaftsminister Althusmann fügte hinzu: "Es wird einen Dialog geben - mit Kirchen und Wirtschaftsverbänden. Aber es besteht auf beiden Seiten die Bereitschaft, einen gesetzlichen Feiertag einzuführen."

Freie Kitas - wer zahlt?

Die angekündigten kostenfreien Kita-Plätze sollen laut Ministerpräsident Weil nicht zu Lasten der Kommunen eingeführt werden. Dazu soll es in naher Zukunft weitere Gespräche geben.

Nun doch eine "Liebeshochzeit"?

Die Große Koalition - ist sie nun eine Liebesheirat geworden? "Liebe", so Weil, "ist ein sehr großes Wort".  

Lücken im Autobahnnetz schließen

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann will die Lücken im Autobahnnetz zügig schließen. Die GroKo wolle die Planungen für wichtige Transitrouten nun schnellstmöglich voranbringen, sagte er. Strittig seien etwa der Ausbau der A 20 und der A 39. Auch der weitere Infrastrukturausbau sowie analoge und digitale Netze sollten schnell verbessert werden, so Althusmann.

Professionalität und Gelassenheit

"Alle Beteiligten hatten das erklärte Ziel zu einem Ergebnis zu kommen", betonte CDU-Landesvorsitzende Althusmann erneut. Die Große Koalition sei für die Parteien etwas Neues. "Die Verhandlungen waren von einem Höchstmaß an Professionalität getragen. [...] Es wurde mehr davon gesprochen, etwas zu befördern", so der Christdemokrat.

"Langfristig nicht alle Förderschulen schließen"

"Der Bereich Inklusion ist sehr sorgfältig beraten worden. Es ist eine Verlängerung des Übergangs", der laut Weil vor allem den Praktikern und Praktikerinnen ein gutes Arbeiten ermöglichen soll. "Bei der Inklusion in Niedersachsen bewahren wir Maß und Mitte", so Althusmann. "Wir werden langfristig nicht alle Förderschulen schließen. Die Inklusion soll in Niedersachsen weiter vorangetrieben werden. Daran werden wir arbeiten und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen."

Althusmann wird Wirtschaftsminister

CDU-Landeschef Althusmann wird zukünftig das Ressort für Wirtschaft und Digitales leiten. Weitere Personalien vonseiten der Christdemokraten in der neuen Regierung: Das Finanzministerium übernimmt CDU-Politiker Reinhold Hilbers. Für Wissenschaft wird der frühere Fraktionschef Björn Thümler verantwortlich sein. Niedersachsens neue Justizministerin wird Barbara Havliza, bislang Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt die Landfrauen-Vorsitzende Barbara Otte-Kinast.

Inklusion-Kompromiss gefunden

"Wir wollen auch im Bildung, den Mensch signalisieren, dass es in einer Großen Koalition Gräben überwinden", so Althusmann. "Es ist der Begriff Schuldfrieden gefallen. Auch wenn wir uns nicht im Schulkrieg befunden haben: Es ist ein wichtiges Signal, für Ruhe und Stabilität sorgen." Man wolle mehr Lehrerstellen schaffen und habe einen guten und tragfähigen Kompromiss im Bereich der Inklusion gefunden, "der uns Zeit zum Durchatmen gibt".

Althusmann: "Ein modernes Niedersachsen"

Es gehe darum, dass Sicherheit, Bildung, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Niedersachsen gelingt, so CDU-Landeschef Althusmann. "Wir wollen ein modernes Niedersachsen im Bereich der Inneren Sicherheit", sagte er weiter. Im Bereich der Asylpolitik habe man einen Kompromiss gefunden - etwa die Rückführung aus der Erstaufnahme.

Weil: Pistorius bleibt Innenminister

Weil zählt die Ministerposten, die von der SPD besetzt werden: Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies wechselt in das Umweltministerium, das zuvor mit Grünen-Politiker Stefan Wenzel besetzt war. Kultusminister wird Grant Hendrik Tonne. Er war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und war nicht wieder in den Landtag gewählt worden. Carola Reimann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig, wird Sozialministerin. Boris Pistorius ist auch während der neuen Legislaturperiode Innenminister für die Sozialdemokraten.

Weil: "Eine Koalition der Vernunft"

"Hinter uns liegen viereinhalb Jahrzehnte harter Auseinandersetzungen der beiden großen Volksparteien in Niedersachsen", so Weil weiter. So seien die Erfahrungen der vergangenen zwei Wochen wie ein Neustart. "Es ist eine Große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", sagte der Ministerpräsident. "Der Schulfrieden ist mit dieser Vereinbarung geschlossen."

Ein Moin und ein Handschlag zu Beginn

Mit einem Handschütteln zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat die Pressekonferenz begonnen. "Wir sind uns einig geworden", sagte Weil. Inhaltlich habe man sich nichts geschenkt, aber konstruktiv seien die Gespräche immer gewesen.

Ministerposten stehen

SPD und CDU haben sich über die Ressortverteilung in der neuen Landesregierung geeinigt.

So soll die neue Landesregierung aussehen

Gleich geht es los

In wenigen Minuten treten SPD und CDU vor die Kameras. Worauf konnten sich die beiden Parteien auf dem Weg zu Großen Koalition einigen? Die wichtigsten Fakten nennen wir hier im Ticker.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.11.2017 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:30

Glyphosat Thema im Landtag

13.12.2017 14:00 Uhr
NDR//Aktuell
02:13

Verstößt Amazon gegen Arbeitnehmerrechte?

12.12.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen