Stand: 04.10.2017 17:08 Uhr

Schattenkabinett der CDU ist komplett

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bernd Althusmann, hat das letzte Mitglied seines Kompetenzteams vorgestellt. In einer CDU-geführten Landesregierung soll die Hamburger Professorin Elke Oetjen Wissenschaftsministerin werden. Mit ihrer großen Erfahrung in Forschung und Lehre wisse sie, worauf es ankomme bei den niedersächsischen Hochschulen, so Althusmann. Für den Posten der Integrationsbeauftragten hat Althusmann die Journalistin und Buchautorin Düzen Tekkal aus Hannover vorgesehen. Die Kandidaten für mögliche Ministerämter nennt Althusmann sein "Kompetenzteam".

Schatten-Innenminister will härtere Flüchtlingspolitik

Künftiger Innenminister einer CDU-geführten Landesregierung soll demnach Günter Heiß werden. Er arbeitet aktuell im Bundeskanzleramt und koordiniert dort die Arbeit der Geheimdienste. Von 2007 bis 2009 war er Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. In der Flüchtlingspolitik will er einen härteren Kurs fahren: Mehr Kontrollen von Moscheen, mehr Abschiebungen, Gutscheine anstelle von Bargeld für Flüchtlinge. Das sind politische Positionen, die eine Koalition mit den Grünen schwierig bis nahezu unmöglich machen dürften. Mit einem Großteil der aktuellen Grünen-Fraktion sei das sowieso undenkbar, betonte Althusmann. Als mögliche Justizministerin präsentierte er Barbara Havliza, derzeit Vorsitzende eines Senats für Staatsschutz am Oberlandesgericht Düsseldorf. Wirtschaftsministerin könnte Tamara Zieschang werden, derzeit Staatssekretärin im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.

Althusmann rekrutiert auch außerhalb der Fraktion

Damit hat Althusmann drei Kandidaten benannt, die sozusagen von außen kommen, also nicht der Fraktion im Niedersächsischen Landtag angehören. Das trifft auch auf weitere seiner Wunsch-Ministerinnen zu: Als Landwirtschaftsministerin will er die Vorsitzende des niedersächsischen Landfrauenverbands, Barbara Otte-Kinast, einsetzen. Mareike Wulf könnte Kultusministerin werden. Sie ist momentan Geschäftsführerin der Unternehmerverbände Niedersachsen.

Drei Anfang September vorgestellte Schattenminister sitzen dagegen im Landtag: Fraktionschef Björn Thümler könnte das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung übernehmen und sein Stellvertreter Reinhold Hilbers an die Spitze des Sozialressorts wechseln. Er "schätze beide aufs Äußerste und vertraue ihnen zu 100 Prozent", sagte der Spitzenkandidat. Den Abgeordneten Frank Oesterhelweg will er als Umweltminister. Oesterhelweg sei ein bodenständiger Vollblutpolitiker mit Ecken und Kanten, sagte Althusmann bei der Vorstellung seines Kandidaten am 12. September.

Gegensätze von Ökonomie und Umwelt auflösen

Oesterhelweg, Vorsitzender des CDU-Landesverbands Braunschweig, nannte sich selbst einen Praktiker des Naturschutzes. Als Landwirt aus dem Landkreis Wolfenbüttel und langjähriger Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sei ihm besonders an einer Auflösung der Gegensätze von Ökonomie und Umwelt gelegen. Er stehe für eine Politik, die Bauern und Unternehmern entgegenkomme. Das gelte auch für die Ausweisung von Schutzgebieten in Elbe und Weser und für den Wasserschutz. "Es geht mir um freiwillige Vereinbarungen, nicht um Verordnungen von oben", sagte er. Gewässerschutz gegen die Landwirte werde es mit ihm nicht geben.

Oesterhelweg will Wolf in einzelnen Regionen zur Jagd freigeben

Den Wolf will er in Problemregionen künftig zur Jagd freigeben, trotz des strengen Artenschutzes. Eine Regulierung der Bestände sei unabdingbar, sagte Oesterhelweg. Für Umweltverbände ist die Personalie eine Provokation. Osterhelweg selbst beschreibt seinen Stil als pragmatisch, nicht als ideologisch. Er sieht sich als Vertreter einer "Klare-Kante-Politik". "Ich formuliere gerne deutlich", sagte er. "Das hat den Vorteil, dass am Ende jeder weiß, was ich meinte."

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 04.10.2017 | 18:00 Uhr