Stand: 21.09.2017 12:46 Uhr

Lehren aus möglichem Wahlbetrug in Quakenbrück?

von Susanne Schäfer

Sie ist beliebt, aber im Zweifel auch anfällig für mögliche Manipulation: die Briefwahl. Das zeigte vor einem Jahr die Kommunalwahl in Quakenbrück. Dort sollen Briefwahlunterlagen gestohlen und mit gefälschten Unterschriften versehen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in dieser Sache jetzt die erste Anklage erhoben - unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Weitere Ermittlungen laufen. Insgesamt 13 Personen stehen im Fokus der Behörden - aus dem Umfeld von zwei Parteien: Linke und FDP.

Spurensuche in der Neustadt

Die größten Auffälligkeiten gab es damals in der Quakenbrücker Neustadt. Ein Viertel mit viel Armut und Arbeitslosigkeit. Mehr als die Hälfte der Bewohner im Viertel sind Migranten - die meisten von ihnen griechische Türken. Deutsch sprechen oder gar lesen und schreiben können viele nicht, so heißt es. Die Häuser entlang der Tilsiter Straße gelten als Brennpunkt. Durch das Förderprogramm "Soziale Stadt" soll es hier bald schöner werden. "Die sozialen Probleme sind hier so groß, dass man kaum Zeit hat, um über Wahlgrundsätze zu sprechen", sagt die Quartiersmanagerin Mareike Schmidt. Als die Briefwahl im Frühjahr wiederholt werden musste, hat die Stadt immerhin im Vorfeld zu einer großen Infoveranstaltung geladen und Flyer verschickt - in insgesamt sieben Sprachen. Jetzt vor der Bundestagswahl macht die Stadt das nicht. Ohnehin haben viele der Bewohner als Migranten ohne deutschen Pass anders als bei der Kommunalwahl bei der Bundes- oder Landtagswahl kein Stimmrecht.

War die Neustadt vor einem Jahr der Tatort für den Wahlbetrug?

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Wurde in diesem Viertel die Unwissenheit der Bewohner ausgenutzt, um die Wahl zu manipulieren?

Kaum einer möchte gerne über die mutmaßlichen Wahlmanipulationen sprechen. Eine alteingesessene Bürgerin redet, will ihren Namen aber nicht nennen, aus Angst, die guten Beziehungen zu ihren Nachbarn aufs Spiel zu setzen. "Beim Thema Wahl sind die Bewohner hier inzwischen total verschlossen und sehr unsicher", sagt sie. Die Frau denkt ein Jahr zurück und erinnert sich an den Wahlkampf: "Es gab einen Mann, den habe ich hier ziemlich oft von Haus zu Haus gehen sehen." Hat dieser Mann die Unwissenheit der Bewohner ausgenutzt? Die Türen der meisten Häuser stehen offen, die Briefkästen in den Treppenhäusern frei zugänglich. Briefwahlunterlagen zu stehlen erscheint nicht schwierig. Bei mehreren Mitgliedern der Linkspartei hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten die Wohnungen durchsucht.

Anwalt einer FDP-Politikerin rechnet mit Freispruch

Aber es waren nicht nur Vertreter der Linkspartei, die manipuliert haben sollen. Die erste Anklage hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen eine Ratsfrau der FDP erhoben. "Wahlfälschung und das Verleiten zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides statt" werfen die Ermittler ihr vor. Die FDP-Frau soll also jemanden dazu gebracht haben, auf Wahlunterlagen falsch zu unterschreiben. Sie selbst möchte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Ihr Anwalt Franz Kortland ist zuversichtlich: "Ich rechne damit, dass der Prozess noch in diesem Jahr beginnt, mit vielen Zeugen. Er wird aber am Ende zugunsten meiner Mandantin ausgehen." Ob es tatsächlich zum Prozess kommt, wird der zuständige Strafrichter am Amtsgericht Bersenbrück in den kommenden Tagen entscheiden.

Wie wurde manipuliert?

Im Prozess dürfte dann auch bekannt werden, wie genau die FDP-Politikerin die Wahl manipuliert haben soll. Haben Mitglieder von FDP und Linke über Parteigrenzen hinweg die gleiche Methode genutzt, um das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen? In Quakenbrück hört man zurzeit Sätze wie: "Briefwahl ist ein Thema mit Geschmäckle". Dennoch: Der Anteil der Briefwähler für die anstehende Bundestagswahl liegt in Quakenbrück mit 14 Prozent sogar schon leicht über der Quote von vor vier Jahren, teilt Wahlleiter Heinz Korte mit. Aber selbst, wenn es bei dieser Wahl wieder Manipulationsversuche gäbe, hätte es nicht solche Auswirkungen, so die Einschätzung von Experten. Denn Kommunalwahlen sind deutlich anfälliger für Betrug als die größeren Wahlen. Auf lokaler Ebene könne man schon mit wenigen Stimmen Einfluss auf die Mandatsverteilung nehmen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 05.09.2017 | 17:00 Uhr

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