Stand: 25.09.2017 19:32 Uhr

Landtagswahl: Wie tief sind die Gräben?

Die Volksparteien: herbe Verluste; die FDP: wiedererstarkt; die AfD: aus dem Stand drittstärkste Fraktion; klare Mehrheiten für Schwarz-Gelb und Rot-Grün: Fehlanzeige. Stattdessen Gräben, die sich auftun zwischen möglichen Koalitionspartnern einer "Jamaika"-Koalition. Und einer erneuten Großen Koalition hat die SPD bereits eine Absage erteilt. Selten wohl war die Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl so kompliziert. In knapp drei Wochen wählt auch Niedersachsen. Mehrheiten für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün - die Wunschkoalitionen der jeweiligen Akteure - scheint es den Umfragen zufolge auch in Niedersachsen nicht zu geben. So kämen laut dem NiedersachsenTREND im Auftrag des NDR vom 7. September entweder eine Große Koalition aus CDU und SPD oder ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen in Frage. Doch was sagen die Akteure selbst dazu?

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Zum Nachlesen: Der Ticker zur Landtagswahl 2017

Ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf und ein spannender Wahlabend liegen hinter den Beteiligten. Was ist passiert zwischen Mitte August und Mitte Oktober? Hier können Sie es nachlesen. mehr

Niemand will mit der AfD

Eines scheint jetzt schon gewiss: Egal, wie die AfD abschneiden wird, keine andere Partei mit Aussicht auf Einzug ins Parlament will mit ihr zusammenarbeiten. Und eine Große Koalition? Für SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil unwahrscheinlich. Das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Niedersachsen sei einigermaßen belastet, deshalb stehe ein Bündnis mit der CDU derzeit nicht zur Debatte. Ganz ausschließen wollte er eine Große Koalition allerdings nicht.

Thiele fordert Klarheit von Weil

Stehen die Zeichen also vielleicht auf Rot-Rot-Grün? CDU-Generalsekretär Ulf Thiele forderte am Montag auf der Landespressekonferenz Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jedenfalls auf, eine klare Position zum Umgang mit der Linkspartei zu beziehen. "Die einzige Chance für ihn ist ein rot-rot-grünes Bündnis", sagte Thiele. Das sei jedoch die "denkbar schlechteste" Option für Niedersachsen. Die Christdemokraten wollen deshalb einen Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün führen, Weil damit zu einer Aussage zwingen, und die eigenen Reihen schließen. Auf inhaltlicher Ebene will die CDU thematisieren, was aus ihrer Sicht schlecht läuft in Niedersachsen: Unterrichtsausfall in den Schulen, zu wenig Polizisten.

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04:10

Wer mit wem? Gedankenspiele zur Landtagswahl

25.09.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Rot-Grün, Schwarz-Gelb, ein "Jamaika"-Bündnis, Rot-Rot-Grün? Wer regiert Niedersachsen in der Zukunft? Eine Antwort vor der Wahl ist nicht möglich, sagen die Parteien und die Bürger. Video (04:10 min)

SPD schließt Bündnis mit Linken nicht aus

Weil äußerte sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken zunächst nicht. Auch SPD-Generalsekretär Detlef Tanke hielt sich in der Landespressekonferenz zur Frage nach Koalitionen zurück. Über mögliche Bündnisse werde erst nach dem 15. Oktober diskutiert, sagte er. Bis dahin sei Wahlkampf. In einer Großen Koalition jedenfalls wäre die SPD dem NiedersachsenTREND zufolge Juniorpartner in einer Großen Koaltition. Weils Distanz zur Großen Koalition ist demnach auch als Botschaft ans SPD-Lager zu verstehen: Wir wollen kämpfen, um stärkste Kraft zu werden. Und trotz der Schlappe auf Bundesebene blicke die SPD der Landtagswahl sehr zuversichtlich entgegen, sagte Tanke am Montag. "Die Menschen unterscheiden zwischen Bundestagswahl und Landtagswahl", sagte SPD-General Tanke. "Die Protesthaltung der Wähler im Bund lässt sich nicht auf Niedersachsen übertragen." Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass sie in Niedersachsen im Ländervergleich das beste Ergebnis geholt haben. Zudem will die SPD den Amtsbonus des Ministerpräsidenten nutzen. Viele Menschen kennen Stephan Weil, so die Überlegung: also müsse man eine Art Landesvater-Wahlkampf führen.

Grüne hoffen auf Fortsetzung von Rot-Grün

Also doch "Jamaika"? Ein solches Bündnis scheint in Niedersachsen jedenfalls derzeit kaum denkbar. CDU-Generalsekretär Thiele hält es auf Landesebene für unwahrscheinlich. "Die Grünen sind in Niedersachsen sehr weit nach links gerückt", betonte Thiele. "Es gibt wenige Schnittmengen, aber wir wollen die Tür natürlich noch nicht zuschlagen." Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, erkennt ebenfalls kaum Schnittmengen. Den Vorwurf von CDU-Generalsekretär Thiele, dass es in ihrer Partei einen Linksruck gebe, bezeichnete sie als "Politik der Angstmache". Wunschpartner bleibe die SPD. Die Chancen für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses bezeichnete Piel als knapp, aber machbar. Niedersachsen sei nicht Berlin und die Zustimmung zur Politik der rot-grünen Landesregierung bei den Wählern hoch. Zudem gäbe es noch die Option eines rot-rot-grünen Dreierbündnisses: "Auch die Linke ist für uns keine Igitt-Partei".

Hocker sieht wenige Übereinstimmungen mit Grünen

Auch der Generalsekretär der FDP, Gero Hocker, hält eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen für extrem unwahrscheinlich. "Ich sehe mit den Grünen extrem wenige Übereinstimmungen", sagte er. "Die Gräben vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Verkehr sind sehr tief." Von daher sei das mögliche Bündnis in Berlin keine Blaupause für Niedersachsen. Linke und AfD seien in Niedersachsen nicht so stark wie auf Bundesebene, sagte Hocker. Deshalb seien in Niedersachsen auch andere Bündnisse möglich. Ziel der FDP für die Landtagswahl sei es, drittstärkste Kraft zu werden. "Wir wollen das gute Ergebnis der Bundestagswahl als Steilvorlage nutzen."

Direktmandate aus den niedersächsischen Wahlkreisen

Linke will sich auf Wahlkampf konzentrieren

Die Landeschefin der Linken, Anja Stoeck, sagte, ihre Partei wolle im Wahlkampf nicht für eine rot-rot-grüne Koalition werben. "Wir wollen mit sozialen Themen in den Landtag einziehen", so Stoeck. "Es ist falsch, schon jetzt über eine Regierungsbildung zu sprechen." Nach der Wahl sei ihre Partei aber natürlich zu Gesprächen bereit. Eines sei dabei allerdings klar: "Wir treten ausdrücklich gegen Schwarz-Gelb an."

AfD will weitere Quittung für große Parteien

Die AfD sieht sich nach dem starken Ergebnis auf Bundesebene auch für die Landtagswahl gut gerüstet. "Wir können zufrieden sein, wir steigen kontinuierlich bei den Prozentzahlen", sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel. In den Städten sei die AfD in Niedersachsen bereits gut vertreten, auf dem Land gebe es jedoch noch Potenzial. Prioritäten im Wahlkampf seien die "viel zu stark ideologisch angegangene" Energiepolitik, aber auch die Flüchtlingspolitik. Da seien die Bürger nicht mitgenommen worden. Dafür hätten die großen Parteien bei der Bundestagswahl die Quittung erhalten, so Hampel. "Ich glaube, dass eine ähnliche Quittung auch in Niedersachsen vonnöten ist."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.09.2017 | 09:00 Uhr

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