Stand: 03.11.2017 08:49 Uhr

Köpfe, Themen, Ämter: Der lange Weg zur GroKo

von Martina Thorausch

Der Wille ist da - doch der Weg zu einer gemeinsamen Koalition zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist lang. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte schon nach den ersten Sondierungsgesprächen beider Parteien, dass er "sehr, sehr viel Diskussionsbedarf" sehe. Ab jetzt geht es ums Aufarbeiten und Lösen jener Problemstellen einer künftigen Großen Koalition - denn heute treffen die ersten Fachgruppen beider Parteien zusammen. Sie sollen den Boden für einen künftigen Koalitionsvertrag bereiten. Ihr Problem: Wenig Zeit - und viele offene Baustellen.

Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

Folgende Themen dürften die Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen sein:

Schulpolitik: Die CDU will die Inklusion zumindest für ein Jahr aussetzen und die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen - beides lehnt die SPD ab.
Innere Sicherheit: Für "Gefährder" fordert die CDU die Möglichkeit einer Präventivhaft von bis zu 18 Monaten - die SPD sieht zehn Tage als ausreichend an.
Volkswagen: Wenn es nach der CDU geht, soll künftig nur der Ministerpräsident Mitglied im VW-Aufsichtsrat sein - den zweiten bisherigen Posten soll künftig ein externer Wirtschaftsexperte bekommen. Die SPD hält davon nichts.
Umwelt: Die SPD will mehr Umweltschutz und Schutzstreifen an Gewässern, die CDU kritisiert dies bislang als eine kalte Enteignung der Landwirte. Die Christdemokraten wollen zudem den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Die SPD verweist auf den Artenschutz und will einen Abschuss nur in absoluten Ausnahmefällen zulassen.

Althusmann als Innenminister?

Abseits der Inhalte zählt auch die Verteilung der künftigen Ministerposten zu den Punkten, die für Diskussionen sorgen. Vermutlich läuft es darauf hinaus, dass die SPD zusätzlich zum Ministerpräsidenten vier Ministerien erhalten wird. Die CDU könnte auf fünf Ministerien kommen. Spekulativ wird es, wenn es um die Besetzung geht - und dabei steht vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Was wird aus Bernd Althusmann? Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass der Fraktionschef ins Regierungskabinett will. Allerdings sollen nur "gewichtige Ministerien" für Althusmann in Frage kommen, etwa das Finanz- oder das Innenministerium. Doch das gilt nicht als Selbstläufer: So gilt der amtierende Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht als amtsmüde und wurde etwa für seine harte Linie bei der Abschiebung von Terrorverdächtigen auch von der CDU anerkannt. Ähnlich sieht es auch für den amtierenden Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und seinen Parteikollegen Peter-Jürgen Schneider im Finanzministerium aus. Spannend dürfte auch die Vergabe des Kultusministeriums nach dem Rückzug von Frauke Heiligenstadt (SPD) werden. Die CDU hatte in der Opposition die Bildungspolitik immer wieder heftig kritisiert. Will sie es nun selbst besser machen - und übernimmt das Ressort, das als schwierig gilt?

Es gibt auch Gemeinsamkeiten

Doch nicht nur Zwist dürfte die Koalitionsverhandlungen prägen. In einigen Punkten sind sich SPD und CDU ziemlich nahe. Einigkeit gibt es in folgenden Bereichen:

Mehr Einstellungen von Polizisten und Lehrern
Bau neuer Verkehrsprojekte wie der Autobahnen 20 und 39
beschleunigte Digitalisierung

Neue Regierung am 22. November?

Klar ist: Der Zeitrahmen für die Verhandlungen ist eng gesetzt. Nach Informationen des Politikjournals "Rundblick" sollen die sieben Fachgruppen bereits am 9. November erste Resultate vorlegen. Ein Entwurf des Koalitionsvertrages soll demnach spätestens am 16. November fertiggestellt sein, um am darauffolgenden Wochenende auf einem SPD-Landesparteitag am 18. November und einem "kleinen Parteitag" der CDU diskutiert und abgestimmt werden. Am 22. November, acht Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, könnte die neue Regierung vereidigt werden - wenn alles glatt läuft.

Erstmals eine Landtagspräsidentin?

Nach NDR Informationen scheint der Niedersächsische Landtag im Fall einer gelungenen GroKo vor einer Premiere zu stehen: Es deutet sich an, dass mit der SPD-Abgeordneten Gabriele Andretta aus Göttingen zum ersten Mal eine Frau als Landtagspräsidentin gewählt wird. Für die 56-jährige Sozialwissenschaftlerin spricht, dass sie bereits seit 2013 Vizepräsidentin des Landtags ist und über hinreichend Erfahrung in der Sitzungsleitung verfügt.

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