Stand: 29.09.2017 21:34 Uhr

Innere Sicherheit: TV-Debatte zur Landtagswahl

Am 15. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Hallo Niedersachsen im NDR Fernsehen hat am Freitagabend Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und AfD eingeladen, in einer Sondersendung zum Thema Innere Sicherheit Stellung zu beziehen.

Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), Boris Pistorius (SPD) und Günter Heiß (CDU) in einer Diskussionsrunde bei "Hallo Niedersachsen".

Flüchtlingspolitik: Was planen die Parteien?

Hallo Niedersachsen -

Gut drei Prozent des niedersächsischen Landeshaushalts werden für die Asylbewerber und Geflüchtete ausgegeben. Wie wollen die Parteien das Thema Integration voranbringen?

3 bei 2 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Mit dabei waren

  • Boris Pistorius (SPD)

  • Günter Heiß (CDU)

  • Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)

  • Stefan Birkner (FDP)

  • Hans-Henning Adler (Die Linke)

  • Dana Guth (AfD)

Pistorius: Verantwortung, Flüchtlinge zu integrieren

Das erste Thema der Debatte: Flüchtlinge in Niedersachsen. Was sollte für Menschen getan werden, die in Niedersachsen Zuflucht suchen - und sollten alle gleich viel Unterstützung erhalten? Darüber gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Niedersachsen in der Verantwortung, Flüchtlinge zu integrieren. Wer keinen Asylgrund habe, müsse allerdings ausreisen. Um schnell Klarheit über die Bleibeperspektive zu haben, müssten die Asylverfahren sehr viel schneller abgeschlossen werden - hier sei der Bund gefragt.

SPD und Linke: Freiwillige Ausreise klappt - meistens

Die Linke, vertreten von einem ihrer Spitzenkandidaten Hans-Henning Adler, will Zwangsabschiebungen komplett abschaffen, da sie unmenschlich seien. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müsse man überzeugen, freiwillig auszureisen, so Adler. Niedersachsen sei in der Tat sehr erfolgreich dabei, vorrangig auf freiwillige Ausreisen zu setzen, sagte auch Innenminister Pistorius.

Sprachkurse für alle - oder nur bei Bleibeperspektive?

Bei der Frage der Integration wünscht sich Günter Heiß, Schatten-Innenminister der CDU, eine Unterscheidung: Es gebe die gleichen Integrationsangebote an Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive, die ohnehin überlasteten Kommunen bemühten sich also um Menschen, die Deutschland ohnehin wieder verließen. Darin sieht Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kein Problem: Es sei zwingend, dass alle, die herkommen, sofort einen Sprachkurs bekommen, um sich zurechtzufinden - egal, wie lange sie letztlich im Land bleiben. Häufig sei eben auch lange Zeit nicht klar, wie lange jemand bleibe.

FDP: Land muss Kommunen Integrationsbeihilfe zahlen

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner beklagte ebenso wie CDU-Mann Heiß eine Überforderung der Kommunen. Hier müsse das Land mit einer Integrationspauschale helfen: Alle Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, die Integrationsleistung zu erbringen, also beispielsweise ausreichend Sprachkurse anzubieten. Die Sprache und der Zugang zur Arbeit, so Birkner, seien die Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Integration. Birkner lag außerdem daran, dass in der Diskussion klar getrennt werde: Es kämen Asylsuchende ins Land, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, und auf der anderen Seite gebe es die Einwanderung, die dringend geregelt werden müsse.

AfD: Man hätte Bürger befragen sollen

Für AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth geht die Flüchtlingspolitik zu sehr an den Bürgern vorbei: Man hätte in Befragungen klären sollen, ob die Menschen in Deutschland eine große Zahl Flüchtlinge aufnehmen und integrieren sowie die Kosten hierfür in Kauf nehmen wollten. Dies sei entschieden worden, ohne eine entsprechende Meinung der einheimischen Bevölkerung einzuholen. Pistorius (SPD) widersprach: Menschen in Not aufzunehmen, sei die humanitäre Pflicht eines modernen Staates.

Wie sicher ist Niedersachsen?

Niedersachsen hat mehr als 20.000 Polizisten, in vielen Bereichen geht die Kriminalität zurück. Doch es gab zuletzt auch mehr 16.000 Einbrüche in Wohnungen. Das zweite Thema des TV-Debatte: die Sicherheit in Niedersachsen - sie sorgte in den vergangenen Jahren schon für hitzige Debatten im Parlament. Die CDU will laut Günter Heiß bis zum Jahr 2022 3.000 zusätzliche Polizisten einstellen. "Es geht darum, wie viele Vollzeiteinheiten wir haben. Und da fehlen derzeit 400 im Land", sagt der Mann aus Bernd Althusmanns Schattenkabinett. Die 4.800 Beamten, die bis 2024 in den Ruhestand gehen, müssten ersetzt werden.

Zahl der Straftaten zurückgegangen

Im vergangenen Jahr haben 16.000 Niedersachsen den Antrag auf einen kleinen Waffenschein gestellt. Was muss getan werden, damit sich diese Menschen wieder sicher fühlen? "Das ist der Ausdruck eines subjektiven Sicherheitsempfindens, das nicht in Einklang mit der objektiven Sicherheitslage steht", sagt SPD-Innenminister Pistorius. Landesweit sei die Zahl der Straftaten um acht Prozent zurückgegangen. "Die Tendenz geht in die richtige Richtung." Die Polizei, 130.000 Menschen bei den Freiwilligen- und Berufsfeuerwehren und Helfer im Katastrophenschutz sorgten für Sicherheit. "Die Menschen in Niedersachsen können sich sicher fühlen."

FDP: Bestehende Gesetze auch nutzen

"Niedersachsen ist Zentrum islamistischer Umtriebe geworden": Das sagte FDP-Spitzenkandidat Birkner im Vorfeld. Im Duell widersprach er Pistorius und führte an, dass sich die Zahl der Einbrüche über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren durchaus negativ entwickelt habe. Für ihn ist klar: Auch die Justiz muss gestärkt werden. Es fehle an allen Ecken und Enden, "um Recht und Gesetz durchzusetzen." Zudem sollte nicht immer nach neuen Gesetzen gerufen werden, "bestehende Gesetze müssen tatsächlich auch angewendet werden". Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri, der sich zeitweise in einem islamistischen Zentrum in Hildesheim aufhielt, hätten bestehenden Gesetze bereits ausgereicht, um vorher einzuschreiten. Islamistische Hotspots wie etwa in Hildesheim, Wolfsburg und Hannover hätten sich erst unter der rot-grünen Regierung entwickeln können.

Pistorius: Andere Bundesländer können sich ein Beispiel nehmen

Das hält Pistorius für eine "Legende". Niedersachsen sei das erste Bundesland gewesen, das Gefährder abgeschoben habe, weil eine konkrete Gefährdungslage vorlag. "Wir sind damit vor allen Gerichten aller Instanzen durchgekommen." Das sei konkrete Anwendung. "Daran können sich andere ein Beispiel nehmen", so Pistorius weiter.

Grüne: Stärkere Präventionen

Die Frage, ob auch der Linksextremismus in Niedersachsen gezielt bekämpft werden muss, stellt sich nach Meinung von Grünen-Politikerin und Justizministerin Niewisch-Lennartz derzeit nicht. Sicherlich brauche Niedersachsen Polizisten, doch im Land müsse es auch mehr Anstrengungen in Sachen Prävention geben. "Das muss schon früh muss vor allem in den Kommunen anfangen", fügte sie hinzu - und verwies auf entsprechende Beratungsstellen im Sozial- und Innenministerium.

Linke: Verfassungsschutz abschaffen

Geht es nach der Linken im Land, soll der Verfassungsschutz in Niedersachsen abgeschafft werden. "Er hat sicherheitspolitisch versagt", sagte Hans-Henning Adler und nannte die Überwachung durch die NSA und die Verbrechen des NSU als Beispiele. "Die beste Sicherheit ist, mehr soziale Sicherheit zu schaffen." Die Abschaffung des Verfassungsschutzes liegt auch im Interesse der AfD - allerdings nicht mit derselben Begründung. Die liefert die Politikerin nicht, sondern schwenkt noch einmal auf die Frage nach mehr Polizei. "Wenn man die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl wiederherstellen will, brauchen wir mehr Polizeibeamte in der Fläche", sagte Dana Guth. Dazu die Überlegung der AfD: Den früheren mittleren Dienst wieder einzuführen und die Zugangsvoraussetzungen zu überarbeiten.

Überwachung durch Kameras

In Sachen Überwachung durch Videokameras machte Innenminister Pistorius klar, dass es keine Speicherung von "unbescholtenen Bürgern" geben dürfe. Derzeit laufe ein Versuch in Berlin, Ergebnisse sollten abgewartet werden. Seine Partei fordert eine sorgsame und kontrollierte Kontrolle von Gesuchten. Für die Grünen ist die Vorstellung einer Überwachung in der Fläche eine gruselige Vorstellung. "Wir brauchen eine Videoüberwachung dort, wo es auch eine Gefährdung gibt", sagte Niewisch-Lennartz. "Es darf keine flächendeckende Überwachung geben," sagte auch FDP-Spitzenkandidat Birkner. An Gefährdungsschwerpunkten müsse es Einzelfallentscheidungen geben, in jedem Fall aber seien die Grundrechte zu wahren. "Gerade in Umgang mit den Daten."

Noch drei Sondersendungen bei Hallo Niedersachsen

Am Sonntag, 1. Oktober, ist CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu Gast im Studio von Hallo Niedersachsen. Am 8. Oktober kommt Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Zu den drei wichtigsten Themen des Wahlkampfes hat Hallo Niedersachsen zudem die Spitzenkandidaten aller sechs Parteien eingeladen, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Am 26. September diskutierten sie bereits über die Wirtschaftspolitik, am 29. September nun über die Innere Sicherheit. Nächstes Aufeinandertreffen der sechs Parteien ist am 4. Oktober - Thema dann: Bildungspolitik.

Weitere Informationen

Wenn die Briefwahl zum Problem wird

Gibt es im Vorfeld der Niedersachsenwahl Probleme mit der Briefwahl? Der Fall eines Mannes aus Lüneburg deutet daraufhin. Die Landeswahlleitung hält dagegen. (28.09.2017) mehr

mit Video

VW und Arbeit: TV-Debatte zur Landtagswahl

Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD haben am Dienstag bei Hallo Niedersachsen über Wirtschaftspolitik gesprochen. Es ging um VW und um den Arbeitsmarkt. (26.09.2017) mehr

mit Video

Das sind die Wahlprogramme der Parteien

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenig Zeit also, sich die Inhalte der Parteien anzuschauen. NDR.de stellt die Wahlprogramme zum Download bereit. (23.09.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 29.09.2017 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

09:00

GroKo in Niedersachsen: Was ist zu erwarten?

16.11.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
06:32

Elbvertiefung: Gericht verhandelt Klagen

16.11.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
10:07

Eine Torte mit Einhorn

16.11.2017 16:20 Uhr
Mein Nachmittag