Stand: 14.11.2017 20:39 Uhr

GroKo will Kindergarten-Gebühren abschaffen

Auf dem Weg zu einer großen Koalition haben sich SPD und CDU auf erste Eckpunkte in der Bildungspolitik verständigt. Wie im Wahlkampf von beiden Parteien versprochen, soll der Kindergarten-Besuch in Niedersachsen künftig kostenlos sein. Laut SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer soll der Gratis-Kindergarten "so schnell wie möglich" kommen. Für die Finanzierung kündigten SPD und CDU an, den Kommunen einen "fairen Ausgleich" zahlen zu wollen, wenn Familien keine Beiträge mehr leisten müssen. Das heißt: Sollte sich die neue Landesregierung mit den Kommunen schnell einigen, könnten die Kindergarten-Gebühren bereits im nächsten Jahr wegfallen.

GEW will auch kostenfreie Krippenplätze

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissen begrüßte die Entscheidung. Allerdings würde sie sich darüber hinaus wünschen, dass auch der Krippen-Besuch gratis werde, teilte die Gewerkschaft mit. In Sozialen Netzwerken diskutieren zahlreiche Nutzer die Pläne ebenfalls. "Eine gute Entscheidung für die Zukunft dieses Landes", heißt es dort. Aber auch: "Auf den 'fairen Ausgleich' für die Kommunen bin ich gespannt. Man sollte bei der Diskussion nicht übersehen, dass die finanziellen Belastungen gerade für die Kommunen schon heute immens sind."

Kritik von Wohlfahrtsverbänden

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie haben die Pläne kritisiert. Zwar halte der Paritätische den Vorstoß zwar für begrüßenswert, aber es gebe "weitaus dringendere Baustellen", teilte der Verband mit. Er forderte eine Verbesserung der Qualität und Standards in Kindergärten. Es seien unter anderem kleinere Gruppen und mehr Zeit für die Erzieher vonnöten. Ähnlich äußerte sich Erika Brahms von der Diakonie Niedersachsen. "Eine Befreiung vom Elternbeitrag ist gut, aber eine Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen ist besser", sagte sie. Für die Mitarbeitenden in den Kitas seien in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben hinzugekommen.

Wieder Zensuren für Viertklässler

In den Gesprächen über die künftige Bildungspolitik am Montag verständigten sich beide Parteien auch darauf, dass in der vierten Klasse der Grundschule Kinder im Zeugnis wieder echte Noten von "1" bis "6" bekommen müssen. Bislang konnten Schulen hier wählen, ob sie Zensuren erteilen oder schriftliche Berichte vergeben. Bei diesem Punkt setzte sich die CDU durch.

Keine Einigung bei Inklusion

Bei den besonders strittigen Themen, wie der Inklusion, konnten SPD und CDU auch nach fünfstündigen Gesprächen weiter keinen Durchbruch erreichen. Die Suche nach einem Kompromiss soll bei weiteren Gesprächen vorangebracht werden. Am Dienstag kam erstmals der neue gewählte Landtag zusammen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.11.2017 | 06:00 Uhr

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