Stand: 18.09.2017 15:08 Uhr

FDP für mehr Beschäftige bei der Polizei

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl hat die FDP Niedersachsen in Hannover die innenpolitischen Schwerpunkte ihres Programms vorgestellt. Sollten die Liberalen am 15. Oktober genug Stimmen bekommen und an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, will sich die Partei um den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Birkner für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Polizei einsetzen. Zudem sollen die Voraussetzungen für eine Einstellung als Polizist gesenkt werden, wie Birkner am Montag sagte. So sollen etwa Realschüler für den Beruf gewonnen werden.

Stefan Birkner (FDP)

FDP: 1.000 neue Polizisten für Niedersachsen

Niedersachsen 18.00 Uhr -

Die Landes-FDP hat ihre Positionen im Bereich Innenpolitik vorgestellt: Die Partei fordert 1.000 neue Polizisten und will, dass die Einstellungsvoraussetzungen gesenkt werden.

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Mehr Polizei, stärkere Justiz

"Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Zahl der Polizisten im Land mindestens um 1.000 Stellen erhöhen und die Polizei von Randaufgaben entlasten. So kann die Polizei verstärkt Gefährder überwachen und Einbrüche aufklären", erklärte der innenpolitische FDP-Sprecher Jan-Christoph Oetjen. Die Kosten dafür schätzt er auf rund fünf Millionen Euro im Jahr. Zudem will die Partei, die seit dem Machtwechsel im Januar 2013 mit der CDU die Opposition im Landesparlament bildet, zehn Prozent mehr Justizstellen in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen. "Wir sehen in Niedersachsen eine dauerhaft anhaltende Überlastung der Justiz", so Birkner. Schärfere Gesetze seien aber nicht nötig. Wenn wegen fehlender Stellen und schlechter Ausstattung zunehmend Strafnachlässe gewährt werden würden, sei das "Kapitulation des Rechtsstaates vor komplexen Verfahren". Notwendig seien auch Investitionen in Gebäude sowie die Digitalisierung.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.09.2017 | 19:30 Uhr

00:56

FDP: 1.000 neue Polizisten für Niedersachsen

18.09.2017 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00 Uhr

Die Landes-FDP hat ihre Positionen im Bereich Innenpolitik vorgestellt: Die Partei fordert 1.000 neue Polizisten und will, dass die Einstellungsvoraussetzungen gesenkt werden. Video (00:56 min)

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