Stand: 18.09.2017 15:08 Uhr

FDP für mehr Beschäftige bei der Polizei

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl hat die FDP Niedersachsen in Hannover die innenpolitischen Schwerpunkte ihres Programms vorgestellt. Sollten die Liberalen am 15. Oktober genug Stimmen bekommen und an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, will sich die Partei um den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Birkner für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Polizei einsetzen. Zudem sollen die Voraussetzungen für eine Einstellung als Polizist gesenkt werden, wie Birkner am Montag sagte. So sollen etwa Realschüler für den Beruf gewonnen werden.

Mehr Polizei, stärkere Justiz

"Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Zahl der Polizisten im Land mindestens um 1.000 Stellen erhöhen und die Polizei von Randaufgaben entlasten. So kann die Polizei verstärkt Gefährder überwachen und Einbrüche aufklären", erklärte der innenpolitische FDP-Sprecher Jan-Christoph Oetjen. Die Kosten dafür schätzt er auf rund fünf Millionen Euro im Jahr. Zudem will die Partei, die seit dem Machtwechsel im Januar 2013 mit der CDU die Opposition im Landesparlament bildet, zehn Prozent mehr Justizstellen in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen. "Wir sehen in Niedersachsen eine dauerhaft anhaltende Überlastung der Justiz", so Birkner. Schärfere Gesetze seien aber nicht nötig. Wenn wegen fehlender Stellen und schlechter Ausstattung zunehmend Strafnachlässe gewährt werden würden, sei das "Kapitulation des Rechtsstaates vor komplexen Verfahren". Notwendig seien auch Investitionen in Gebäude sowie die Digitalisierung.

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Zum Nachlesen: Der Ticker zur Landtagswahl 2017

Ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf und ein spannender Wahlabend liegen hinter den Beteiligten. Was ist passiert zwischen Mitte August und Mitte Oktober? Hier können Sie es nachlesen. mehr

Birkner: Koalition mit SPD möglich, aber nicht Grünen

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl, deren Bildung laut der letzten NDR Umfrage alles andere als einfach zu werden scheint, machte Birkner erneut klar, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen könnte - eine Ampelkoalition unter Einschluss der Grünen für ihn aber ausgeschlossen sei. Am Sonntag hatte sich der Politiker im Wechsel mit Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen zunächst den Fragen von Andrea Lütke, Fernsehchefin im Landesfunkhaus in Hannover, und Thorsten Hapke, Redaktionsleiter Landespolitik/Fernsehen, gestellt. Im Anschluss stellten sich beide den Fragen von Nutzern von NDR.de/Niedersachsen und NDR Niedersachsen bei Facebook.

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Bei der Landtagswahl ist die SPD überraschend stärkste Partei geworden, sie kann ihr Bündnis mit den Grünen aber nicht fortsetzen. Ein neuer Partner muss also her: die CDU. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.09.2017 | 19:30 Uhr

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