Stand: 11.09.2017 08:15 Uhr

AfD: Querelen, Machtkämpfe - und unter zehn Prozent

Dana Guth hält eine Rede vor einer Kulisse aus AfD-Schriftzügen, deutscher Flagge und Reichstagsgebäude © dpa Picture Alliance Foto: Philipp Schulze
"Wir sind eine Partei", betonte Spitzenkandidatin Dana Guth beim Parteitag in Walsrode.

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem 15. Oktober erstmals in den Niedersächsischen Landtag einziehen wird, ist wohl so gut wie sicher. Repräsentative Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des NDR sahen die Partei im August bei 6 Prozent, im September bei 7, im Oktober bei 8 Prozent. "Wir merken jetzt im Rahmen des Wahlkampfes, dass viele Menschen sich sehr mit dem Thema Politik befassen und viele Themen momentan die Menschen umtreiben", sagte Guth dem NDR nach der September-Erhebung. Sie gehe davon aus, dass es noch eine Bewegung nach oben geben werde.

Landesvorsitzender spaltet die Partei

Schlagzeilenträchtige parteiinterne Machtkämpfe schaden der Partei, die wie kaum eine andere polarisiert, offenbar wenig. Innerhalb der AfD ist es der Landesvorsitzende Paul Hampel, der die Mitglieder in zwei Lager spaltet. Seine Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Sie versuchten sogar, Hampels Kandidatur für den Bundestag juristisch zu verhindern - der Versuch scheiterte.

Hampel-Gegnerin auf Platz 1, Befürworter auf Platz 2

Nun steht mit der Göttinger AfD-Kreisvorsitzenden Dana Guth eine Hampel-Kritikerin auf Platz 1 der Landesliste. Den zweiten Platz belegt Stephan Bothe, ein Unterstützer des Landeschefs. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen Hampel-Gegner Jens Krause durch. Krause und Guth könne er nicht unterstützen, hatte Hampel vor der Abstimmung über die Listenplätze erklärt, "weil sie in den vergangenen Jahren maßgeblich versucht haben, jedweden Erfolg des Landesverbandes zu verhindern und mit unzähligen Klagen zunichte zu machen."

"Wir sind eine Partei"

Nach konstruktiver Zusammenarbeit klingt das alles nicht. Guth bemühte sich beim Landesparteitag in Walsrode Anfang August jedoch, solche Zweifel zu zerstreuen. "Es geht heute nicht darum, wer gehört zu welchem Lager", betonte sie, und: "Wir sind keine Feinde, wir sind eine Partei." Und was will diese Partei für Niedersachsen erreichen?

Das Wahlprogramm: Einige Beispiele

Nur einige Beispiele aus dem Wahlprogramm - in dem es in vielen Bereichen eigentlich eher um Bundesthemen geht. Die AfD Niedersachsen bekennt sich zum Mindestlohn, wünscht sich eine Nachjustierung bei Hartz IV, fordert Reformen bei Rente und Steuern. Die "Massenzuwanderung" müsse "gestoppt" werden. Deutschland solle aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen austreten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen.

Wolf ins Jagdgesetz aufnehmen

Näher an Niedersachsen sind da schon die Forderungen im Bereich Natur und Landwirtschaft. Niedersachsens Landschaftsräume müssten geschützt werden, die "Ausweisung weiterer Schutzgebiete, wie beispielsweise des Naturparks Hümmling, darf aber nicht zu einer schleichenden Enteignung der betroffenen Eigentümer führen". Die Partei spricht sich gegen ein ökologisches Jagdgesetz aus und will "alles Raubwild - so auch den Wolf - unter Berücksichtigung des Naturschutzgesetzes in das Landesjagdgesetz" aufnehmen.

Den deutschen Landwirt "befreien"

"Die AfD steht für gesunde bäuerliche Familienbetriebe", heißt es im Programm zudem. Kleine Höfe sollen stärker gefördert werden. Durch Verbesserung der Infrastruktur will die AfD der Landflucht in Niedersachsen entgegenwirken. Der Beruf des Landwirts, so fordert die Partei, müsse attraktiver werden und im Ansehen steigen. Dabei hat die AfD dann auch schon wieder die ganze Republik im Auge: Man wolle eine "Befreiung der deutschen Landwirte von der Gängelung durch die Brüsseler Bürokratie und für die Rückkehr der Landwirtschaft in die nationale Verantwortung". Und bei internationalen Handelsabkommen sei "darauf zu achten, dass die berechtigten Interessen der deutschen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden".

Klare Ansagen zu Familie und Bildung

Zudem möchte die Partei Familien - aus Mann, Frau und Kindern - stärker finanziell unterstützen, zum Beispiel durch die Abschaffung von Kita-Gebühren. "Wir wollen durch eine familienfreundliche Politik dazu beitragen, dass wieder mehr deutsche Kinder geboren werden", steht im Wahlprogramm. Von diesen Kindern verlangt die Partei dann auch einiges, nämlich Erfolge in der Schule. Versuche allein reichten nicht aus. Anzustreben sei ein "leistungsorientierter Fachunterricht". Schule sei kein Platz für "weltfremde Blütenträume selbsternannter gesellschaftlicher 'Eliten'" - dazu gehörten die "Radikal-Inklusion" und die individuelle Förderung von Schülern. Neue Elemente im Lehrplan wie sexuelle Vielfalt hätten dort auch nichts zu suchen.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 08.09.2017 | 19:30 Uhr

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