Die CDU holt landesweit die meisten Stimmen
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen steht fest. Demnach ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden. Mit 34,4 Prozent lagen die Christdemokraten in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3). Wählergruppen kamen auf sechs Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 55,5 Prozent höher als bei den Kommunalwahlen 2011, als nur 52,5 Prozent abstimmten. Das teilte die Landeswahlleitung am frühen Montagmorgen mit. Während die CDU vor allem bei den Ratswahlen punkten konnte, entschied die SPD die Mehrzahl der Direktwahlen für sich. Alle Endergebnisse der Landkreise und größeren Städte finden Sie hier in unserer Wahldatenbank:
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14 Stichwahlen am 25. September
In insgesamt 37 Kommunen wurde in Direktwahlen über Landräte, Samtgemeindebürgermeister, Bürgermeister und den Oberbürgermeister von Celle abgestimmt. Die SPD konnte vier der sechs Landratswahlen gewinnen. In den Landkreisen Göttingen und Helmstedt wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Auch bei der Oberbürgermeister-Wahl in Celle fällt nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Dirk-Ulrich Mende (SPD) und Jörg Daniel Nigge (CDU) die Entscheidung erst am 25. September. Erneut an die Urne treten müssen die Wähler zudem in drei Samtgemeinden und acht Gemeinden.
Dieser Stimmungstest wird schwierig auszuwerten
Die CDU, die seit Anfang der 1980er-Jahre bei Kommunalwahlen in Niedersachsen stets die meisten Stimmen gewonnen hat, will schon in wenigen Tagen ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Anfang 2018 bestimmen. Insofern könnten diese Kommunalwahlen dafür ein wichtiges Trend-Barometer sein. Entsprechend positiv fallen die Interpretationen des Wahlergebnisses aus. "Man kann erkennen, dass Rot-Grün in Niedersachsen keine Mehrheit hat", sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Mit Blick auf die AfD betonte er zudem: "Wir haben unter nicht ganz leichten Bedingungen unsere Wählerschaft mobilisieren können."
Durchwachsene Ergebnisse auch bei der SPD
Für die Parteien dürfte es allerdings nicht einfach sein, aus den Ergebnissen dieses Wahlsonntags Tendenzen für die Landtags- oder auch die Bundestagswahl herauszulesen. Denn die Stimmenverteilung schwankt stark. Die CDU ist in den meisten größeren Städten stabil, hat in Braunschweig aber stark verloren. Die SPD büßte in Emden mehr als 20 Prozentpunkte ein, bleibt aber in Hannover, Oldenburg, Lüneburg, Salzgitter und Wilhelmshaven die stärkste Kraft. In Braunschweig stellen die Sozialdemokraten sogar erstmals seit 1976 wieder die größte Fraktion im Rat. Generalsekretär Detlef Tanke begründete die Verluste mit dem Erstarken der AfD. "Wir haben dadurch ein Umfeld, in dem alle Parteien Stimmen verlieren", sagte er am Montag. Es gelte nun herauszufinden, ob und wieso Stammwähler aus der Arbeiterschaft zur AfD wechselten. Grundsätzlich hielten sich die Verluste in Grenzen, betonte Tanke. Außerdem habe es bei den Direktwahlen hervorragende Ergebnisse gegeben.
Grüne sehen Wahlziel als erreicht an
Negative Folgen für die SPD hat das schwache Abschneiden der Grünen, die 3,4 Prozentpunkte weniger verbuchten als vor fünf Jahren. Infolgedessen verlor Rot-Grün die Mehrheit in Hannovers Stadtrat sowie in der Regionsversammlung, und auch in Osnabrück ist die knappe rot-grüne Mehrheit dahin. Bei der Interpretation des Wahlabends waren sich die beiden Landesvorsitzenden der Grünen uneinig. "Das Ergebnis ist mehr als durchwachsen", sagte Meta Janssen-Kucz am Sonntagabend im NDR Fernsehen. Stefan Körner dagegen betonte, dass die Partei trotz der Verluste die drittstärkste Kraft im Land sei. "Unser Wahlziel, weiter zweistellig zu sein, ist erreicht", sagte Körner am Montag. Es müsse allerdings analysiert werden, ob und wo im Wahlkampf schlecht kommuniziert worden sei. Für die Landtagswahl sieht er seine Partei gut aufgestellt: "Unsere Landtagswahlergebnisse lagen immer höher als die Kommunalwahlergebnisse."
AfD verfehlt ihr Ziel deutlich
"Sie sehen mich heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge", erklärte der Landesvorsitzende der AfD, Paul Hampel. Das lachende Auge beziehe sich auf die Städte, wo die AfD gut abgeschnitten habe. Es sei klar gewesen, dass die AfD mit relativ wenigen Mitgliedern in der Fläche nicht so habe wirken können. Mit 7,8 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei ihr selbstgestecktes Ziel von mehr als 10 Prozent allerdings deutlich. Damit blieb sie zudem deutlich hinter den Ergebnissen bei der Kommunalwahl in Hessen im März und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor einer Woche zurück. Insgesamt hat die AfD in ländlichen Regionen und im Nordwesten weniger gut, in den Städten und im Osten des Landes besser abgeschnitten. Ihr bestes Ergebnis holte sie mit 15,1 Prozent in Delmenhorst. In der Grafschaft Bentheim dagegen wählten nur 1,1 Prozent die AfD.
Weil und McAllister: "Vertrauen zurückgewinnen"
Alle Parteien hätten die Aufgabe, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, "vor allem derjenigen, die die AfD gewählt haben", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntagabend im NDR Fernsehen. Klare Positionen und klare Politik seien gefragt. "Dann werden wir bei den großen demokratischen Parteien auch wieder andere Ergebnisse sehen", so Weil. Es gehe darum, die AfD zu entzaubern. David McAllister, Landesvorsitzender der CDU, warb ebenfalls dafür, um Vertrauen zu kämpfen. Politiker müssten Sachverhalte besser erklären, so McAllister weiter. Dennoch: Die Niedersachsen hätten der AfD - zumindest zum Teil - die kalte Schulter gezeigt, "und das ist gut so".
