Stand: 02.04.2017 13:39 Uhr

Wie "rechts" ist Niedersachsens AfD-Chef Hampel?

von Björn Siebke & Angelika Henkel

Es ging um eine angeblich "dämliche Bewältigungspolitik" angesichts der Erinnerung an die Nazi-Diktatur und der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad": Die sogenannte Dresdner Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke hat für Empörung gesorgt. Auch in der AfD: Der Bundesvorstand setzte ein Partei-Ausschlussverfahren durch, wenn gleich bis heute unklar ist, wann es in dieser Sache konkret wird. Einer war dagegen: der niedersächsische Parteichef Armin Paul Hampel. Er wollte einen Parteiausschluss nicht einmal versuchen und stimmte im Bundesvorstand ausdrücklich dagegen.

Das Grundgesetz als Maßstab - reicht das schon?

Beim Parteitag vor einer Woche in Hannover sieht Hampel darin kein Problem. "Wir grenzen uns klar vom rechten Rand ab", beteuert er gegenüber dem NDR. Er richte sich nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und nach dem Grundgesetz. "Es ist ganz klar meine Position, wo da Schluss ist. Und ich handele auch entsprechend." Das Grundgesetz als Maßstab. Klingt konsequent. Aber heißt das nicht auch maximale Offenheit nach rechts? Die NPD ist schließlich auch nicht verboten. Kann also alles, was nicht verboten ist, automatisch auch Position der AfD werden? Welche Linie zieht Armin Paul Hampel für die niedersächsische AfD?

Hampel: Höcke hat sich entschuldigt

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Auf einem bei Facebook veröffentlichten Foto posierte Hampel mit Björn Höcke (l.) und dem brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland (r.).

Einerseits: Rechtsradikale Aussagen sind von ihm nicht bekannt. Ein AfD-Mitglied will er sogar wegen extremistischer Tendenzen ausschließen. Wahrscheinlich meint Hampel dieses Vorgehen, wenn er sagt, er handle "entsprechend". Andererseits: Immer wieder gibt es Beispiele für Hampels Toleranz gegenüber dem rechten Rand. Wie im Fall Höcke. Bei Facebook zeigt sich Hampel mit ihm eng verbunden, posiert gemeinsam auf einem Foto. Im Text schreibt Hampel, er sei klar gegen einen Ausschluss Höckes aus der AfD. Dieser habe sich entschuldigt und die AfD toleriere verschiedene Meinungen.

Buchautor: Hampel gehört zum weit rechten Klientel in der AfD

Der Journalist und Buchautor Andreas Speit gilt als Kenner der Partei. Seine Analyse lautet: "In den letzten Monaten konnte man ja wirklich erleben, dass Herr Hampel einerseits immer bemüht ist, ganz moderat zu erscheinen. Aber wenn man sich eben anschaut, wo er sich politisch positioniert, mit wem er zusammenarbeitet, zu wem er solidarisch innerhalb der AfD ist, sieht man eben, dass er auch zu dem weit rechten Klientel innerhalb dieser Partei gehört." Was Speit meint, lässt sich vor vier Wochen in Northeim beobachten. Ein Video zeigt Hampel auf einer Veranstaltung mit dem rechten Publizisten Jürgen Elsässer. Was dieser sagt, klingt sehr nach der bekannten rechtsextremen These der "Umvolkung". Migrationsbewegungen seien gesteuert, "um dem Volk zu schaden".

Hampel beklatscht rechtsextrem klingende Thesen

Elsässer formuliert es im Beisein von Hampel so: "Zwei Millionen sind reingekommen, vor allem aus islamischen Ländern. Das ist ein Bevölkerungsaustausch, ohne dass das Volk jemals zugestimmt hätte. Und da sage ich: Wenn die Regierung das Volk austauschen will, muss das Volk die Regierung austauschen!" Das Publikum johlt, Hampel schaut zu Elsässer auf und klatscht. Hampel steht auch hinterher zu seinem Besuch in Northeim. Auf NDR Nachfrage am Rande des Parteitags vor einer Woche sagt Hampel, er habe sich in dem Umfeld mit Elsässer nicht unwohl gefühlt. Der Ausflug nach rechtsaußen ist für den AfD-Landesvorsitzenden nicht das erste Mal: Im Herbst hielt er einen längeren Vortrag vor dem "Arbeitskreis für deutsche Politik e.V." (AfdP).

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AfdP im Blick des Verfassungsschutzes

Der AfdP wurde in einem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht unter dem Merkmal "rechtsextreme Bestrebungen" geführt. Niedersachsen Verfassungsschutz bezeichnet den AfdP als "organisationsübergreifendes Sammelbecken für eher intellektuell orientierte Personen aus rechtskonservativen bis offen rechtsextremistischen Kreisen." Hampel behauptet, er habe von diesem Hintergrund nichts gewusst. Auf der Rednerliste des AfdP stand unter anderem auch schon der Holocaust-Leugner Horst Mahler.

AfD-Aussteiger: Kann das Ganze nicht irgendwann kippen?

Um es klar zu sagen: Nicht alle Mitglieder oder Unterstützer der AfD sind rechtsaußen. Das hat auch Peter Fabritz so beobachtet, er war in Salzgitter Wahlkreiskandidat für den Bundestag, inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten. Als Bürgerlich-Konservativer konnte er sich nicht durchsetzen, sagt er. Nach seiner Ansicht sind es Figuren wie Björn Höcke, die in der AfD dominieren - nicht offen, aber verdeckt. "Es ist subtiler", sagt Fabritz. Und vielleicht sei es eigentlich das, was so tückisch sei. Fabritz spricht von einer "Gratwanderung" angesichts der Nähe zum rechten Rand. Er habe sich zunehmend unsicher gefühlt und sich gefragt: "In was für einem Umfeld bin ich hier überhaupt? Und kann das Ganze nicht irgendwann mal kippen?"

Internes AfD-Papier fordert auf, Konflikte zu eskalieren

Selbst ehemalige Mitglieder sind im Unklaren: Wo steht die AfD? Steckt hinter der Gratwanderung ein Kalkül, das auch Hampel in Niedersachsen verfolgt? Ein internes AfD-Strategiepapier der Bundespartei gibt Hinweise. Darin wird empfohlen, seine eigene Position noch weiter zu verschärfen, sobald andere Parteien sich bewegen. Das Papier fordert auf, Konflikte zu eskalieren. Offenkundig soll hier ein Wählerpotenzial rechtsaußen genutzt werden.

Kritiker: AfD schürt Ängste, um Wählerstimmen zu bekommen

Ein Potenzial, das auch Hampel durch Worte wie diese bei einer Veranstaltung im vergangenen Sommer anspricht: "Was wollen sie einer deutschen Mutter sagen, wenn ihre Söhne Hans oder Peter mit Sturmgepäck und Gewehr ausrücken, um in Mali, in Libyen, ja vielleicht sogar in Syrien und dem Irak eingesetzt zu werden? Und wenn sie aus dem Hause treten, sitzen gegenüber im Café Ali oder Hassan und trinken, ich übertreibe ein bisschen, auf deutsche Sozialkosten Cappuccino." Deutsche Soldaten als weltweite Retter in Konfliktsituationen, Migranten als faule Nutznießer des deutschen Sozialstaats. Behauptungen, die Osman Timur, ehrenamtlicher Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Niedersachsen, in Frage stellt. "Pauschalisieren und Ängste schüren und die Migranten insgesamt in ein schlechtes Bild bringen und dadurch mehr Wählerstimmen bekommen", so sieht er  die Strategie der AfD.

Die AfD braucht jede Stimme

Timur ist Geschäftsmann und CDU-Mitglied, ein ruhiger und besonnener Mann, der eigentlich nicht zu Alarmismus neigt. Und im konkreten Fall verweist er schlicht auf die Fakten: Ein Viertel der einfachen Soldaten in der Bundeswehr hat Migrationshintergrund. "Das heißt, dass dort auch heute eine Mutter nicht nur Helga heißen muss", sagt Timur. Sie könne genauso auch Aische heißen. Die Gesellschaft sei viel weiter, als die AfD vorgaukeln wolle. Bei den Kommunalwahlen erhielt die AfD in Niedersachsen etwa acht Prozent. Auch Björn Höcke trat im Wahlkampf auf. Das war noch vor seiner Dresdner Rede. Biologistische Äußerungen, die das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern mit dem von Tieren vergleichen, waren da von Höcke aber längst bekannt. Für Hampel war das kein Grund, auf Höcke als Wahlkampfhelfer zu verzichten.

Diskussion über inhaltliche Standpunkte fehlt

Für die Landtagswahl 2018 werden der AfD ähnlich niedrige Ergebnisse prognostiziert. Die Partei ist auf jede Stimme angewiesen. Wird sie also wieder die Nähe zum rechten Rand suchen? Buchautor Speit spricht von einer Doppelstrategie: "Sie versuchen einerseits, sich weit rechts zu positionieren, um auch dieses Milieu anzusprechen. Und andererseits aber auch, sich so moderat zu präsentieren, dass sie das konservative Milieu nicht verschrecken."

Ein Spagat. Beim Parteitag der AfD Niedersachsen vor einer Woche gab es viel Kritik an Parteichef Hampel. Allerdings vor allem wegen seines autoritären Führungsstils. Eine Diskussion über inhaltliche Standpunkte fand man hier wohl nicht so wichtig.

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Hallo Niedersachsen | 02.04.2017 | 19:30 Uhr

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