Stand: 21.10.2017 18:24 Uhr

"Wir bezahlen und viele andere fahren"

Die Aufregung in Bennigsen ist groß dieser Tage. In dem Ortsteil von Springe in der Region Hannover sind gerade vier Straßen grundsaniert worden. 14 weitere sollen folgen. Und die Anlieger sind es, die mit teils mehr als 10.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer sich umhört in dem kleinen Ort am Deister hört Sachen wie: "Wofür wählen wir die überhaupt noch, wenn die noch nicht mal für uns da sind." Ein anderer sagt: "Wir bezahlen und viele andere fahren." Die Anwohner zahlen etwas, was alle nutzen können - ist das die Regel? Wer zahlt eigentlich, wenn Straßen neu gemacht werden müssen? Die Antwort ist: schwierig.

Gespräch auf der Strasse

Streit um Kosten für Straßenausbau in Springe

Hallo Niedersachsen -

In Niedersachsen entscheidet jede Kommune selbst, wie der Ausbau seiner Straßen finanziert wird. In Springe müssen nur Anlieger für den Ausbau der jeweiligen Straße zahlen.

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Bis zu 75 Prozent müssen Anlieger beisteuern

Denn in Niedersachsen entscheidet jede Kommune selbst, ob sie den Ausbau aus Gemeindemitteln, also aus Steuern finanziert. Oder ob auch die Anlieger ihren Beitrag zahlen müssen. Wer in Bennigsen ein Haus besitzt, kann je nach Wohnlage entweder mit 40 Prozent oder sogar mit 75 Prozent an den Kosten für die Straße beteiligt werden. Eine Einmalzahlung, berechnet nach der Grundstücksgröße, festgeschrieben in der Satzung. Was viele besonders ärgert, ist, dass die hohen Summen nur von den Hausbesitzern bezahlt werden müssen. "Am Gerechtesten wäre, wenn das auf alle Bürger umgelegt wird", sagt Anlieger Joachim Lange. "Denn die Mieter, die jetzt ausgenommen sind, die tragen ja ihr Auto hier nicht durch die Straße." Seiner Meinung nach wäre eine Grundsteuer die Lösung. Die könnten Eigentümer auf die Miete umlegen.

Wiederkehrende Beiträge - ist das die Lösung?

Christian Springfeld ist Bürgermeister von Springe. Der FDP-Politiker will die Beiträge ebenfalls abschaffen. Doch so einfach ist das nicht. Der SPD- und CDU-dominierte Stadtrat ist vielmehr für sogenannte wiederkehrende Beiträge, will heißen: Zukünftig sollen sich alle Hausbesitzer an der Sanierung aller Straßen in einer Gemeinde beteiligen, nicht nur Anlieger. So würden öfter Beiträge gezahlt werden müssen, die Höhe der Beiträge wäre aber für jeden einzelnen niedriger. Die Mieter müssten weiterhin nichts zahlen. SPD-Ratsherr Bastian Reinhardt meint: "Wir haben in Springe eine Situation, die es uns nicht erlaubt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen." Die Haushaltslage gebe das nicht her, will heißen: Es ist kein Geld da. "Über die neue Regelung der wiederkehrenden Beiträge sind wir schon der Meinung, dass wir das Thema auf breitere Schultern verlagern." Die CDU betont zudem: Eine Grundsteuer-Erhöhung schade der Stadt, Beiträge nicht. Sollten alle Kosten über die Grundsteuer aufgefangen werden, wolle niemand mehr nach Springe ziehen, glaubt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfred Nikolay.

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"Dann müssen wir das Haus verkaufen"

Trotzdem: Viele Eigentümer wollen die Beiträge nicht mehr. Egal ob einmalig oder wiederkehrend. "Ich bin finanziell sehr angespannt", sagt Anliegerin Barbara Buttkus bei einer Anwohneranhörung zu diesem Thema. Sie sei gekommen, damit die Politiker "auch mal auf die Einzelschicksale achten", wie sie sagt. "Und da fühlte ich mich überhaupt nicht wahrgenommen." Verhärtete Fronten, enttäuschte Hausbesitzer und ein Bürgermeister ohne Mehrheit, der jetzt mit seiner Verwaltung die Einführung wiederkehrender Beiträge vorbereiten soll. Ab 2019 könnte Springe diese dann kassieren - wenn auch gegen den Willen seiner Bürger. Und dann? "Wenn wir nicht bezahlen können, dann müssen wir es eben unseren Erben überlassen", sagt ein Anwohner. "Oder wir müssen das Haus verkaufen."

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Hallo Niedersachsen | 21.10.2017 | 19:30 Uhr

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