Stand: 05.09.2017 19:00 Uhr

Sicheres Land oder unterschätzter Salafismus?

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Stefan Birkner (l., FDP) und Jens Nacke (CDU) kritisieren Landesregierung und Sicherheitsbehörden.

Ein Ausschuss und zwei Abschlussberichte, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Seit Mai 2016 ist ein Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags dabei, eventuelle Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzuarbeiten. Am Dienstag bilanzierten die Regierungsfraktionen sowie die Opposition die Arbeit im Ausschuss - es klang, als hätte es in den knapp eineinhalb Jahren zwei verschiedene Gremien gegeben. Denn während CDU und FDP die Terror-Abwehr als Desaster bezeichneten, konterten die Regierungsfraktionen mit der Aussage: "Niedersachsen ist ein sicheres Land."

Viele Abgeordnete sitzen an einem großen Tisch

Islamismus-Ausschuss: Unterschiedliche Bilanz

Hallo Niedersachsen -

Wie sind die Sicherheitsbehörden gegen islamistische Bedrohungen in Niedersachsen vorgegangen? Nach eineinhalb Jahren kommen CDU und FDP zu einem anderen Fazit als Rot-Grün.

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Birkner: Messerattacke hätte verhindert werden können

Kommunikationsdefizite, Fehleinschätzungen und organisatorisches Versagen warfen Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP) den Sicherheitsbehörden vor. Dazu habe Rot-Grün die Gefahren des Salafismus im Land unterschätzt. Die Messerattacke von Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover 2016 hätte verhindert können, so Birkner. Grant Henrik Tonne (SPD) verteidigte seine Landesregierung. Es habe zwar individuelle Fehler im Fall Safia S. gegeben, doch dieser Anschlag eines jungen Mädchens habe eine neue Qualität gehabt und in kein Raster gepasst. Aus den individuellen Fehlern sei gelernt worden. Tonne warf der Opposition eine Wahlkampfveranstaltung im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss vor, der Kosten von 10,5 Millionen Euro verursacht habe.

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Grant Henrik Tonne (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) verteidigen die Arbeit der Landesregierung.
Am Mittwoch letzte Sitzung

Während CDU und FDP zu mehr Personal rieten und die Sicherheitskräfte künftig besser ausgestattet sehen wollen, betonten Tonne und Julia Willie Hamburg (Grüne), dass das Land so gut wie nie zuvor auf Herausforderungen in Bezug auf mögliche terroristische Bedrohungen vorbereitet sei. Eine verbesserte Ausrüstung der Polizei, mehr Präventionsangebote sowie einen personell und technisch gut aufgestellten Verfassungsschutz führten sie hierfür als Bestätigung an. Der Untersuchungsausschuss kommt am Mittwoch ein letztes Mal zusammen: Wegen der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober wurde beschlossen, keine weiteren Zeugen zu hören.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.09.2017 | 16:00 Uhr

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