Stand: 16.06.2017 19:33 Uhr

Schließung gestoppt: Aufschub für Spielhallen

Im Streit um das Schließen von Spielhallen in Niedersachsen bekommen etwa 300 Betreiber Aufschub. Das Wirtschaftsministerium hat das Losverfahren vorläufig gestoppt. Da mehrere Gerichte das Verfahren unterschiedlich bewertet haben, wolle man zunächst Rechtssicherheit, hieß es aus dem Ministerium.

Während das Verwaltungsgericht in Oldenburg die Entscheidung per Losentscheid für rechtlich möglich hält, darf sie nach Auffassung der Richter in Osnabrück nur das letzte Mittel sein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg soll nun eine endgültige Entscheidung fällen.

Anzahl soll auf die Hälfte reduziert werden

Niedersachsen will die Anzahl der Spielhallen von rund 2.000 auf die Hälfte reduzieren. Zum 1. Juli hatte das Kabinett die Vorschriften deutlich verschärft, der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen liegt dann bei 100 Metern. Liegen diese näher zusammen, sollten die Kommunen per Los entscheiden, welche Spielhalle geschlossen wird. Das sorgte für Proteste: Erst im Mai hatten 1.500 Spielhallen-Beschäftigte in Hannover demonstriert.

Multikomplexe ab dem 1. Juli verboten

So genannte Multikomplexe mit bis zu 14 Spielhallen in einem Gebäude und nur einem Betreiber werden zum 1. Juli wie geplant verboten. Ein Sprecher des Automatenverbandes forderte das Land nun zu Gesprächen auf. Statt des Losverfahrens möchte der Verband gemeinsam Kriterien entwickeln, welche Spielhallen erhalten werden können und welche nicht.

Fünf Jahre Bestandsschutz

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland sind süchtig nach Glücksspielen. Die 2011 beschlossenen Gesetzesänderungen sollen die Sucht bekämpfen. Bislang galten diese Regeln, die etwa den Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorschreiben, nur für Hallen, die neu eröffnet werden - bestehende genossen ab dem Inkrafttreten des Gesetzes 2012 fünf Jahre Bestandsschutz . Am 1. Juli 2017 läuft dieser Schutz aber aus, die Regeln greifen dann für sämtliche Spielhallen im Land.

Weitere Informationen

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Die niedersächsische Landesregierung geht davon aus, dass rund die Hälfte der rund 1.900 Spielhallen wegen verschärfter Regeln schließen muss. Entscheiden darüber soll das Los. (31.01.2017) mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.06.2017 | 16:00 Uhr

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