Stand: 29.02.2016 14:56 Uhr

Salzhemmendorf: Weil braucht nicht auszusagen

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht als Zeuge vernommen. "Die Äußerung einer Person des öffentlichen Lebens hat keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidung", sagte der Vorsitzende Richter am fünften Prozesstag vor dem Landgericht Hannover. Weil hatte den Anschlag bei der Besichtigung des Tatortes als "versuchten Mord" bezeichnet. Der Anwalt des 31-jährigen Hauptangeklagten kritisierte, dass der Ministerpräsident damit auf die rechtliche Bewertung eingewirkt habe und wollte ihn deshalb als Zeugen befragen.

Verteidigung fordert vergeblich neues Gutachten

Auch alle weiteren Anträge der Verteidigung wurden vom Gericht zurückgewiesen. Die Rechtsanwälte hatten unter anderem ein neues Sachverständigen-Gutachten und die Vernehmung weitere Zeugen gefordert. Ein psychiatrisches Gutachten zum Alkoholkonsum der beiden angeklagten Männer zogen sie wegen des Verdachts der Befangenheit in Zweifel. Der Vorsitzende Richter betonte jedoch, dass der Gutachter aus seiner Sicht keinesfalls voreingenommen gewesen sei, sondern die Sachlage objektiv bewertet habe. Weitere Gutachten brächten keinen neuen Erkenntnisstand.

Opfer leidet unter psychischen Problemen

Die Staatsanwaltschaft wirft den zwei angeklagten Männern im Alter von 25 und 31 Jahren sowie einer 24-jährigen Frau gemeinschaftlich versuchten Mord und versuchte schwere Brandstiftung vor. Bei dem Anschlag Ende August vergangenen Jahres waren eine Frau aus Simbabwe und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Die Mutter leidet seither unter schweren psychischen Problemen.

Richter sieht fremdenfeindliches Gedankengut

Nach der vorläufigen Beweisaufnahme bestünden erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte zur Tatzeit fremdenfeindlich gedacht habe, sagte der Vorsitzende Richter mit Blick auf den 31-Jährigen. Dessen Anwalt betonte dagegen, dass sein Mandant keine derartige Gesinnung habe. Die Angeklagten haben den Brandanschlag gestanden. Sie führten die Tat vor allem auf ihren hohen Alkoholkonsum zurück - dadurch hätten sie die Kontrolle über ihre Handlungen verloren.

Gegenüber der ursprünglichen Planung hat sich der Prozess weiter verzögert. Am Freitag werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und zwei der sieben Nebenklage-Anwälte erwartet. Die Urteilsverkündung ist für den 17. März vorgesehen.

Weitere Informationen

Salzhemmendorf: Tattoos belasten Angeklagten

Im Prozess um den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf haben Ermittler den Hauptangeklagten weiter belastet: Er soll Tätowierungen mit Neonazi-Symbolen tragen. (19.02.2016) mehr

mit Video

Brandanschlag Salzhemmendorf: Angeklagte gestehen

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf stehen nun die drei mutmaßlichen Täter vor Gericht: Zum Auftakt gestanden sie die Tat. (10.02.2016) mehr

Kein Landkreis ohne rechtsextreme Straftaten

Vor einem Monat wurde auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf ein Anschlag verübt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass rechte Straftaten überall in Niedersachsen ein Problem sind. (28.09.2015) mehr

Die rechte Szene in Norddeutschland - Was tun?

NSU, NPD, Pegida - wir haben die rechte Szene im Norden im Blick, analysieren Strukturen und geben Tipps, was Sie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun können. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 29.02.2016 | 14:30 Uhr