Stand: 24.03.2016 14:49 Uhr

Anschlag Salzhemmendorf: BGH prüft Urteil

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Das Urteil wegen des Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf muss nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden. (Archivbild)

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) hat das Landgericht Hannover in der vergangenen Woche die drei Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt. Alle drei haben nun Revision eingelegt. Das Landgericht Hannover teilte am Donnerstag mit, dass nun der Bundesgerichtshof das Urteil auf Rechtsfehler untersuchen müsse. Dennis L. war als Haupttäter des Molotow-Cocktail-Anschlags wegen versuchter Brandstiftung und versuchtem Mord zu acht Jahren verurteilt worden. Der 25-jährige Mittäter Sascha D. wurde zu sieben Jahren und die ebenfalls an der Tat beteiligte 24-jährige Saskia B. zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Entscheidung aus Karlsruhe frühestens im Herbst

"Es geht im Kern darum, ob der Vorwurf des versuchten Mordes haltbar ist", sagte Roman von Alvensleben, der Anwalt von Dennis L. Mit seiner Tat habe der 31-Jährige nicht zwingend den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, so von Alvensleben. Nach Angaben eines Landgericht-Sprechers ist es nun Aufgabe des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, über den Revisionsantrag zu entscheiden. Es sei möglich, dass das Urteil aufgehoben und der Prozess zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen wird, sagte der Sprecher. Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe rechnet er frühestens im Herbst.

Urteil sollte abschrecken

Die Tat hatte bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Der Brandsatz war durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung einer Familie geworfen worden. Ein elfjähriger Junge, der normalerweise in dem Zimmer schlief, blieb nur deshalb unverletzt, weil er ausnahmsweise bei seiner Mutter und den beiden Geschwistern im Nebenraum übernachtet hatte.

Von Alvensleben hatte nach dem Urteilsspruch eine gewagte These verkündet: Die Tat sei nicht zu entschuldigen, aber viele Bürger seien mit der aktuellen Flüchtlingspolitik überfordert. Der Brandanschlag sei ein trauriges Resultat dieser Überforderung, so der Verteidiger gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Seiner Meinung nach wollte das Gericht mit den harten Strafen ein abschreckendes Urteil fällen.

"Fratze des Nationalsozialismus"

Die Kammer hingegen hatte keine Zweifel an der fremdenfeindlichen und rassistischen Gesinnung des Trios, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch bei der Urteilsverkündung sagte. "Wenn man Ihr Gedankengut zusammenrührt, würde eine Suppe herauskommen, die die Fratze des Nationalsozialismus zeigt." Rosenbusch kommentierte die harten Strafen zudem mit einem drastischen Vergleich: "Die Tat ist nichts anderes als das, was die marodierenden SA-Truppen in der 'Reichskristallnacht' 1938 oder IS-Terroristen im vergangenen November in Paris getan haben."

Eindeutige rechtsradikale Gesinnung

Die rechtsradikale Gesinnung der drei Angeklagten sei unter anderem durch eindeutige Äußerungen in Internet-Chats belegt worden. Auch wenn die beiden Männer in der Tatnacht betrunken gewesen seien, hätten sie gewusst, was sie tun. Sie hätten den Tod der Bewohner billigend in Kauf genommen. Ihr Motiv sei eindeutig Hass auf Ausländer gewesen. Die Männer hatten die Tat vor Gericht eingeräumt, fremdenfeindliche Motive aber abgestritten. Die zweifache Mutter Saskia B. hatte gestanden, beide zum Tatort gefahren zu haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.03.2016 | 14:00 Uhr