Stand: 12.10.2017 16:22 Uhr

Porsche-Prozess: Richter bezweifelt Irreführung

Zum Auftakt des Prozess im Musterverfahren zur VW-Übernahmeschlacht gab es einen Dämpfer für die Kläger.

Rund neun Jahre nach dem missglückten Übernahmeversuch von VW durch Porsche soll ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle klären, ob Anleger bewusst getäuscht wurden. 42 Kläger, bei denen es sich überwiegend um Investmentfonds handelt, hatten infolge der damaligen Kursturbulenzen an der Börse herbe Verluste gemacht. Von Porsche verlangen sie dafür Schadensersatz. Nach Angaben ihrer Anwälte fordern die Kläger insgesamt fünf Milliarden Euro - zuzüglich Zinsen.

Dämpfer für die Kläger

Der erste Verhandlungstag startete am Donnerstag jedoch mit einem deutlichen Dämpfer für die Kläger: Der Vorsitzende Richter Matthias Wiese ließ durchblicken, dass er die veröffentlichten Meldungen von Porsche aus dem Jahr 2008 nicht für grob irreführend hält.

Vorwurf der Verschleierung

Damit könnte ein großer Teil der Ansprüche der Aktionäre unbegründet sein. Diese hatten dem Unternehmen vorgeworfen, in den damaligen Mitteilungen die wahre Absicht des Unternehmens - die komplette Übernahme von VW - verschleiert zu haben. Porsche habe vorgehabt, seine Anteile an Volkswagen massiv zu erhöhen, es in dieser Form aber nicht mitgeteilt. Später habe das Unternehmen dann verschwiegen, dass für eine Übernahme von VW doch die finanziellen Mittel fehlten.

Kläger stellen Befangenheitsantrag gegen Richter

Die Klägerseite reagierte mit heftiger Kritik. Rechtsanwalt Andreas Tilp warf dem Gericht in einer Prozesspause Mängel im Kapitalmarktrecht vor. "Ich bedaure es, dass hier ein Kartellsenat über kapitalmarktrechtliche Fragen entscheidet, der ersichtlich dazu - jedenfalls partiell - noch nicht in der Lage zu sein scheint", sagte der Tübinger Anwalt. Wenig später stellte die Klägerseite einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Wiese. Der Vorwurf: Dieser habe in seiner vorläufigen Rechtsauffassung erkennen lassen, dass er Hedgefonds nicht für schutzwürdig halte und eine Sittenwidrigkeit ihnen gegenüber ausscheide. Richter Wiese hat deshalb den für Freitag geplanten Verhandlungstermin aufgehoben, um über den Antrag zu beraten.

Die 13 Marken des VW-Konzerns

Verhandlung bis Mitte November

Das OLG Celle hat insgesamt zehn Verhandlungstage bis zum 10. November angesetzt. Wegen der vielen Beteiligten findet der Prozess in den Räumen des Landgerichts Hannover statt. Die Form des Prozesses ist besonders: Im Musterverfahren soll das Gericht entscheiden, ob es Falschinformationen gab - und wie diese zu bewerten sind. Das Urteil der Richter ist dann bindend für die Gerichte, die danach über den eigentlichen Schadensersatz für die Anleger entscheiden müssen. Wegen der gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche hatten auch schon mehrere US-amerikanische Anleger geklagt, scheiterten aber vor dem Bundesgerichtshof. Auch Klagen gegen den damaligen Porsche Chef Wiedeking und seinen Finanzchef Härter wegen vorsätzlicher Manipulationen am Kapitalmarkt scheiterten vor Gericht.

Musterverfahren

Die Regelungen über Musterverfahren sind festgehalten im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG. Wie der Name schon sagt, werden Musterverfahren angewandt, wenn viele Kapitalanleger, also etwa Hedgefonds und große Versicherer, aber auch Einzelaktionäre, Schadenersatz gerichtlich erstreiten wollen. Der Vorwurf lautet meist auf falsche oder irreführende öffentliche Kapitalmarktinformation (Jahresabschlüsse, Prospekte) durch den Kapitalnehmer, etwa eine Aktiengesellschaft. Für die Einleitung eines Musterverfahrens muss es eine ausreichend große Anzahl ähnlich gelagerter Fälle geben. So werden einerseits Gerichte entlastet. Andererseits wird das Prozesskostenrisiko für den einzelnen Kläger gesenkt. Es findet nur eine Beweisaufnahme statt, der Musterentscheid ist bindend für alle vorangegangenen und ausgesetzten Einzelklagen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 12.10.2017 | 14:00 Uhr

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