Stand: 20.01.2016 20:23 Uhr

Pistorius: Flüchtlinge nicht häufiger kriminell

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, an denen offenbar auch Flüchtlinge beteiligt waren, ist die Verunsicherung groß. Ändert sich mit dem Zuzug vieler Asylsuchender die Sicherheitslage, womöglich auch in Niedersachsen? Diese Fragen beantwortete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch im Landtag mit einem klaren Nein. Zwar begingen auch Flüchtlinge Straftaten - aber vergleichsweise wenige. Um dies zu belegen, legte der SPD-Politiker bei seiner Rede zur Eröffnung der ersten Sitzungswoche erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch: Demnach sind in Niedersachsen innerhalb von zwei Monaten rund 87.000 Straftaten registriert worden, 3.000 davon sind mutmaßlich von Flüchtlingen begangen worden - das entspricht 3,5 Prozent. Überwiegend handelte es sich um Diebstähle.

Mehr Straftaten gegen Flüchtlinge

Die Zahlen zeigten, so der Innenminister, dass Kriminalität von Flüchtlingen nicht verharmlost werden darf. Es könne aber "keine Rede davon sein, dass der Zuzug von Flüchtlingen mit einer enormen Zunahme der Kriminalität verbunden wäre". Er warnte vor pauschalen Verdächtigungen. Im Gegenzug hätten allerdings die Straftaten gegen Flüchtlinge stark zugenommen. Laut Polizei gab es in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres insgesamt 110 solcher Straftaten, 89 davon seien rechtsmotiviert gewesen. Zudem seien sieben Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, eine weitere auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Im ganzen Jahr 2014 hatte es acht rechtsmotivierte Straftaten gegeben.

Flüchtlingszustrom nach Niedersachsen steigt

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm am Mittwoch im Landtag Zahlen zur Hand: "Wenn das so weitergeht, dann erleben wir ins diesem Jahr zwei Millionen Flüchtlinge", so Weil. Niedersachsen müsste dann bis zu 160.000 Asylsuchende aufnehmen. Seit Jahresbeginn seien 8.350 Flüchtlinge im Land angekommen, doch der Zuzug werde nochmals steigen, sobald der Winter vorbei ist, sagte der Ministerpräsident. 2015 kamen insgesamt rund 102.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Weil wiederholte nochmals seinen Appell an die Bundeskanzlerin, den Zustrom der Asylsuchenden zu begrenzen - und einen Plan B vorzulegen.

Kritik von der Opposition

Einen scharfzüngigen Konter gab es vom CDU-Fraktionschef: Weil fordere von Merkel einen Plan B, habe selbst als Regierungschef aber nicht mal für Niedersachsen einen Plan A, sagte Björn Thümler. Er solle nicht permanent Sorgen äußern, sondern nach Lösungen suchen. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP, stimmte in die Kritik mit ein: Es gebe immer noch zu wenige Unterkünfte, zu wenige Sprachkurse und zu wenige Lehrer für Flüchtlingskinder. Weil verwies darauf, dass die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro in die Flüchtlingshilfe investiere. Das Land tue, was es könne - doch für die dringend benötigte Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die bessere Sicherung der Außengrenzen sei nun mal der Bund zuständig.

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