Stand: 19.05.2017 21:45 Uhr

Parteienfinanzierung: NPD wird Geldhahn zugedreht

Verfassungsfeindliche Parteien sollen in Zukunft kein Geld mehr vom Staat bekommen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder im Bundestag in Berlin vorgestellt. Er will dafür sorgen, dass der rechtsextremen NPD der Geldhahn abgedreht wird. "Wer unsere freiheitlichen demokratischen Grundwerte ablehnt und bekämpft, darf keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen", erklärte der Politiker vor dem Plenum. Für das Gesetz stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten. Die Große Koalition will die Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl umsetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.05.2017 | 18:00 Uhr

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