Stand: 10.08.2017 14:43 Uhr

Parteien im Streit: Es dreht sich (vieles) um VW

Über die Rolle der aktuellen Landesregierung beim Autobauer Volkswagen, Niedersachsens größtem und wohl einflussreichstem Arbeitgeber, streiten sich Rot-Grün und die Opposition - nicht zuletzt wegen eines Berichts der "Bild am Sonntag" (BamS). Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als Regierungschef im VW-Aufsichtsrat sitzt, habe sich eine Regierungserklärung vom Oktober 2015, also wenige Wochen nach dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals, von VW "frisieren" lassen, so der Vorwurf in der BamS. Die Opposition übt scharfe Kritik, fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Doch Weil geht in die Offensive und veröffentlicht das Redemanuskript. Und so kommen die Anschuldigungen und die Kritik gegen Weil wie ein Bumerang zurück und treffen seinen Vorgänger: Auch David McAllister (CDU), mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im Aufsichtsrat, ließ sich bei Formulierungen von Volkswagen helfen.

Einmischung - ein alter Hut?

Der Umstand, dass die Staatskanzlei Redemanuskripte nach Wolfsburg schickte mit der Bitte, "rechtliche und tatsächliche Bedenken mitzuteilen", sei nicht neu, betonte Ministerpräsident Weil am Sonntag. All das sei bereits vor einem guten Jahr in einem Ausschuss besprochen worden - ohne, dass die Opposition aus CDU und FDP wirklich Kritik geäußert hätte. Der damalige Fraktions-Vize der Liberalen und Ex-Wirtschaftsminister Bode sagte einem Sitzungsprotokoll zufolge, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. "Das wäre aber, ehrlich gesagt, nicht notwendig gewesen." So genau "wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind". Das wirft ein ganz anderes Licht auf die in den vergangenen Tagen so Weil-kritische Opposition. Bode selbst bekam im Jahr 2010 als Wirtschaftsminister beim damaligen Regierungschef McAllister "Kommunikationsrichtlinien" von VW zugesandt, wie nun bekannt geworden ist.

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McAllister und VW

Doch nicht nur Bode - auch McAllister und seine Staatskanzlei standen im regen Kontakt zu VW. So soll sich das Fachreferat vor sechs Jahren mit folgender Bitte an einen VW-Mitarbeiter gerichtet haben. "Wäre toll, wenn Du das aktuelle VW-Wording einfügen könntest." Eine weiteres Beispiel zum Umgang mit Medien und Volkswagen: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh (Vorstandschef und Betriebsratschef von VW, Anmerkung der Redaktion) und MP verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen' zu bedienen." Dass es Abstimmungen zwischen VW und der McAllister-Regierung (2010-2013) gegeben hat, ist für Bode klar: "Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch", sagte er am Mittwochabend. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Für die SPD sind die nun ans Licht gekommenen Details "ein unverschämter Vorgang", wie Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sagte.

Festhalten am VW-Gesetz?

Der Wahlkampf läuft - und die Diskussion um das Zusammenspiel zwischen der aktuellen und vorherigen Staatskanzlei und VW ist bereits Teil davon. Und so bleibt die Fragen zu beantworten: Wie geht es weiter? Welche Rolle sollte ein Ministerpräsident bei VW inne haben? Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende auf Bundesebene, hält das VW-Gesetz für nicht mehr zeitgemäß. "Der Staat sollte VW komplett privatisieren", so Lindner. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) lehnt eine Änderung des Gesetzes ab. In dieser Sache sprechen die SPD und CDU in Niedersachsen trotz der Differenzen und Anfeindungen mit (fast) einer Stimme: Ministerpräsident Weil will nicht zulassen, dass Arbeitsplätze bei VW oder dessen Zulieferern "durch Einmischungen von außerhalb der Landespolitik oder weitere Fehlentscheidungen der Konzernspitze gefährdet werden." Die IG Metall hat die Parteien unterdessen davor gewarnt, das Thema VW als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Mit einer Unterschriftenaktion seien alle 120.000 Beschäftigen dazu aufgerufen worden, sich gegen ein solches Vorgehen einzusetzen, teilte ein Sprecher der IG Metall Wolfsburg am Donnerstag mit.

Künftig mit externem Berater in den Aufsichtsrat?

Bernd Althusmann (CDU), Weils Herausforderer bei den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober, würde sich etwa einer Veräußerung der VW-Anteile entgegenstellen. Doch alles so lassen, wie es gerade ist, will Althusmann auch nicht: Der künftige Ministerpräsident solle weiter dem VW-Aufsichtsrat angehören - doch in Zukunft nicht gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister des Landes, sondern einem extern benannten Experten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.08.2017 | 08:30 Uhr