Stand: 08.08.2017 18:25 Uhr

Opposition weiß schon lange von Abstimmung mit VW

von Thorsten Hapke, Christian Baars

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht derzeit wegen einer Rede zum Dieselskandal in der Kritik. Volkswagen soll Teile seiner Regierungserklärung umgeschrieben haben. Die Opposition wirft ihm Mauschelei vor. "Eine handfeste Affäre" sei dies, kritisiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aus dem fernen München. Er wie auch der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann fordern nun den Rücktritt von Weil. Dabei sollte der Sachverhalt der Union - zumindest einigen CDU-Abgeordneten - durchaus schon lange bekannt sein.

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Sitzung im September 2016

Bereits vor knapp einem Jahr, im September 2016, haben Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Weils Sprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen, im Landtag darüber gesprochen. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschuss hervor, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Die Besprechung fand hinter verschlossenen Türen statt, die Niederschrift ist als "Vertraulich!" gekennzeichnet. Anwesend waren laut dem Protokoll auch fünf Vertreter der CDU und ein Abgeordneter der FDP.

Regierung mit Doppelrolle

Lies und Pörksen haben in der Sitzung dargelegt, dass es gängige Praxis sei, dass die Landesregierung öffentliche Erklärungen, Reden und Pressemitteilungen, die VW betreffen, dem Konzern vorab vorlege. Es gehe darum, sachliche oder rechtliche Fragen zu überprüfen. Der Grund dafür sei, dass Vertreter der Landesregierung auch im Aufsichtsrat von VW sitzen. Jede Äußerung des Ministerpräsidenten oder von Ministern könne daher rechtliche Folgen haben.

Teil der Änderungsvorschläge von VW übernommen

Häufig habe Volkswagen keine Änderungsvorschlage unterbreitet, sagte Lies im Wirtschaftsausschuss. Ein Teil der "Anregungen von VW" sei jedoch aufgegriffen worden, aber nur soweit, wie die Regierungssprecherin oder der Ministerpräsident sie für geboten gehalten hätten. Dabei handele es sich "im Wesentlichen um redaktionelle oder semantische Änderungsanregungen". So soll es auch bei der Regierungserklärung von Weil gewesen sein. Lies nannte damals schon einige Beispiele, die nun kritisiert werden.

Opposition sah keinen Anlass für Kritik

Damals sahen CDU und FDP laut Sitzungsprotokoll keinen oder kaum Anlass zur Kritik. Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei "kein Problem nur der amtierenden Landesregierung". Das liege am "gesamten Konstrukt". Für die FDP erklärte damals Fraktions-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. "Das wäre aber, ehrlich gesagt, nicht notwendig gewesen." So genau "wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind".

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VW versuche "zu beschönigen"

Aus dem Protokoll wird auch deutlich, dass es durchaus Differenzen zwischen der Landesregierung und VW gegeben habe - insbesondere bezüglich der Kommunikation. Es bestehe eine "Divergenz zwischen der Wahrnehmung und dem Umgang der Landesregierung und des Konzerns mit dem Sachverhalt", so Pörksen. VW versuche regelmäßig, die Vorkommnisse zu "beschönigen". Als Weil beispielsweise formulierte, in Wolfsburg werde immerhin "jetzt aufgeräumt", versuchte VW diesen Satz zu ändern in: immerhin werde der Sachverhalt "jetzt untersucht".  Auch den Begriff "Diesel-Gate" mochte VW offensichtlich nicht. Regelmäßig habe der Konzern darauf gedrängt, stattdessen von der "Diesel-Thematik" zu sprechen. "Wir übernehmen diese Korrektur konsequent seit fast einem Jahr nicht", sagte Pörksen dazu.

Aus dem Protokoll wird deutlich, dass die Regierung offensichtlich auf eine deutlich offenere und umfassende Aufklärung drängte, sich aber bei VW damit nicht durchsetzen konnte. Laut Pörksen hatten die Juristen des Konzerns einen "sehr großen Einfluss auf die Kommunikation" und große Bedenken, allzu offen zu sein. "Die Angst ist dort noch sehr viel größer als bei uns", so Pörksen.

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