Stand: 26.03.2015 15:45 Uhr

Opposition beschuldigt Weil, gelogen zu haben

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Laut Opposition sollen im Fall Paschedag Regierungsmitglieder gelogen haben.

In der Paschedag-Affäre haben nach Auffassung von CDU und FDP mehrere Zeugen gelogen, darunter Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatskanzleichef Jörg Mielke (beide SPD). "Das ist in den Akten belegt", sagte FDP-Ausschuss-Obmann Jörg Bode am Donnerstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Opposition in Hannover. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke (CDU) hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht nur die Anweisung dazu gegeben, sondern auch selbst die Unwahrheit gesagt. "Das unterstelle ich ihm, es kann aber nicht bewiesen werden", so Nacke. "Die erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die niedersächsische Landesregierung scharf zurück", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Es gebe keine Belege für diese, so Pörksen, "haltlosen Behauptungen".

Paschedag verweist in SMS auf Weil

Nach Ansicht von Bode und Nacke dient eine protokollierte SMS als Beleg: Der ehemalige Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag hatte demnach am 1. August 2013, gut eine Woche vor seiner Entlassung, an Regierungssprecher Michael Jürdens geschrieben: "Habe heute mit dem MP (Ministerpräsidenten; Anm. d. Red.) gesprochen. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Wording lautet: Ich habe das Zustimmungserfordernis des MF (Finanzministeriums; Anm. d. Red.) übersehen und Auto soll möglichst getauscht werden."

Bode wirft Weil Ausweichmanöver vor

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Udo Paschedag sei zum Bauernopfer gemacht worden, so der Vorwurf der Opposition. (Archivbild)

Dass es der SMS zufolge eine Sprachregelung gab, beweise, dass es einen Austausch gegeben habe, sagte Bode. Die Vorgabe sei klar "von ganz oben" gekommen. Bode warf Ministerpräsident Weil vor, dieser habe es durch "erschreckende Erinnerungslücken" vermieden, sich selbst zu belasten. Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hätten schließlich entschieden, Paschedag zum Bauernopfer zu machen. Weil hätte auch seinen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) entlassen müssen, so Nacke, doch dies hätte die Koalition nicht überstanden. Das Fazit des Untersuchungsausschusses: Ex-Staatssekretär Paschedag sei entlassen worden, um Meyer und die knappe Mehrheit von Rot-Grün im Plenum zu schützen.

"Ganzes Ausmaß der Vertuschung wurde deutlich"

Als Erfolg verbucht die Opposition ein Urteil des Staatsgerichtshofs: Infolge einer Klage von CDU und FDP hatte das Gericht entschieden, dass die Landesregierung mehr Akten zum Fall Paschedag übergeben musste, als sie ursprünglich wollte. Erst mit diesen Akten sei das ganze Ausmaß der Vertuschung deutlich geworden, erklärte Bode.

An einer juristischen Aufarbeitung seien CDU und FDP nicht interessiert, betonten Bode und Nacke am Donnerstag - und wiesen sogleich darauf hin, dass Falschaussagen aber strafrechtliche Konsequenzen haben könnten, wenn sie bis zum Ende der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses nicht revidiert würden. Der Ausschuss will seine Beweisaufnahme am Freitag schließen.

Paschedag war im August 2013 entlassen worden, weil er bei der Bestellung eines größeren Dienstwagens das Einverständnis von Niedersachsens Ministerpräsident Weil vorgetäuscht haben soll.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.03.2015 | 12:00 Uhr