Stand: 19.05.2017 06:00 Uhr

Späte Genugtuung für Uwe Schünemann

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
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Seine Gesetzesinitiative wird nun von einem SPD-Minister eingebracht: CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann.

Eine solche Konstellation hat es in der Parteienlandschaft bisher selten gegeben: Ein CDU-Innenminister hat eine Idee, wie man die rechtsextreme NPD finanziell trockenlegen kann, sein SPD-Vorgänger kritisiert den Vorschlag in Grund und Boden und der SPD-Nachfolger bringt die Idee unter bundesweitem Beifall in die Gesetzgebung ein.

Pistorius im Landtag

NPD: Pistorius nutzt Schünemanns Idee

Hallo Niedersachsen -

Uwe Schünemann erntete 2008 für seine Idee, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, Kritik von der SPD. Nun greift SPD-Innenminister Pistorius sie auf.

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Grundgesetzänderung nötig

Die Rede ist zunächst von Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Am 19. November 2008 macht er einen Vorschlag, der zunächst ein bundesweites Echo auslöst. Seine Idee: Wenn die rechtsextreme NPD schon nicht verboten werden kann, dann sollte man ihr doch zumindest finanziell das Wasser abgraben und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Seine Idee ist eine Konsequenz aus dem ersten, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aus dem Jahr 2003. Schünemann damals auf NDR Info: "Es ist sinnvoll, dass man die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließt. Dafür ist es notwendig, dass man das Grundgesetz ändert."

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Jurist bestätigt Schünemanns Ansicht

Schünemanns Argument: Fast die Hälfte ihres Etats bezieht die rechtsextreme Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Eine Partei, die den Staat systematisch bekämpft, müsse nicht auch noch mit Steuermitteln alimentiert werden. Der CDU-Politiker hatte damals ein knapp 90 Seiten langes Gutachten des Hannoveraner Rechtswissenschaftlers Volker Epping angefordert. Der Jurist bestätigt Schünemanns Auffassung, dass es möglich sein muss, die NPD vom der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Viel Kritik muss Schünemann damals einstecken - unter anderem von seinem Vorgänger im Amt, Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD). Der bescheinigt Schünemann, dass er sich auf "rechtlich dünnem Eis" bewege. Und diese Kritik ist kein Einzelfall, wie Schünemann heute feststellt. Vieles habe man ihm unterstellt: "Dass man nicht den Mut hat, die NPD zu verbieten. In sozialen Netzwerken wurde sogar eine Nähe konstruiert. So etwas Absurdes!"

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Schünemanns Idee war eine gänzlich andere: "Ich war damals sehr skeptisch, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Ein weiteres Scheitern wäre sicherlich Wasser auf die Mühlen der NPD gewesen." Deshalb seine Idee von einem "NPD-Verbot Light", wie man es auch nennen könnte. Denn auch in rechtsextremen Kreisen gilt der Grundsatz: "Ohne Moos nix los". Im Januar 2017 dann die gleich doppelte Bestätigung für Schünemann: Das Bundesverfassungsgericht wischt das NPD-Verbot vom Tisch. Man hält die braune Skandaltruppe für zu bedeutungslos, als dass man das scharfe Verbotsschwert schwingen dürfte. Zugleich gibt das höchste deutsche Gericht grünes Licht, die NPD von staatlichen Finanzquellen abzuschneiden. Voraussetzung: Eine Änderung des Grundgesetzes.

Pistorius nutzt Schünemanns Idee

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Am 17.01.2017 stoppte das Bundesverfassungsgericht das zweite NPD-Verbotsverfahren - und öffnete zugleich eine Hintertür. (Archivbild)

Im Kern hatte Schünemann schon 2008 genau darauf abgezielt, doch 2017 ist eine neue, rot-grüne Landesregierung im Amt. Jetzt ist es SPD- Innenminister Boris Pistorius, der die Initiative ergreift und dabei das Schünemann-Papier zu nutzen weiß: "Wir haben uns das zu eigen gemacht. Und wir haben daraus eine Gesetzesinitiative für den Bundesrat gemacht." Man habe es noch ein wenig verbessert, um es dann heute im Bundestag auf den Weg zu bringen.

Späte Genugtuung für Ex-Innenminister

Für Ex-Innenminister Schünemann ist das trotz aller Kritik damals heute eine späte Genugtuung: " Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Weg finden, der NPD den Geldhahn zuzudrehen." Das Bundesverfassungsgericht habe diesen Weg aufgezeigt. "Die Grundlage dazu hat schon die Vorgängerregierung hier in Niedersachsen gegeben", sagt Schünemann. "Deshalb konnte mein Nachfolger sehr schnell reagieren. Denn die Basis war ja schon da. Ich hoffe sehr, dass das jetzt einmütig beschlossen wird."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 19.05.2017 | 06:00 Uhr

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