Stand: 09.06.2017 15:38 Uhr

Ministerium: Weniger Gefährder in Niedersachsen

Um die Zahl der sogenannten islamistischen Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen, hat es in den vergangenen Tagen Verwirrung gegeben. Nach der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts hat das Innenministerium in Hannover die Zahlen inzwischen nach unten korrigiert. Nach der vertraulichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses gehen die Behörden von aktuell 55 Gefährdern aus. 36 Personen hielten sich in Niedersachsen auf, 18 Gefährder niedersächsischer Herkunft werden im Ausland vermutet. Bei einer Person ist den Behörden über den Verbleib nichts bekannt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bezüglich der Gefährder gesagt, dass eine genaue Einschätzung schwierig sei, weil sich die Zahlen auch infolge der Kampfhandlungen im Nahen Osten ständig ändern könnten.

Ein Gefährder ist derzeit unauffindbar

Die Landtagsopposition aus CDU und FDP hatte die unterschiedlichen Zahlen kritisiert. Sie seien ein weiterer Beleg dafür, dass Pistorius schlecht informiert sei und das Problem der terroristischen Gefahr nicht ernst nehme, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke.

Opposition: Schwerer Fehler des Ministers

Die Opposition sieht sich in ihrer Meinung auch durch die Aussage von Landespolizeipräsident Uwe Binias vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt. Es sei deutlich geworden, so Nacke, dass das Landespolizeipräsidium aus politischen Gründen dem Landeskriminalamt (LKA) davon abgeraten habe, die mittlerweile verbotene salafistische Moschee in Hildesheim bereits im Herbst 2015 zu kontrollieren. "Damit ist ein Jahr verstrichen bis zum Verbot. Wir wissen nicht, wie viele radikalisiert wurden bis hin zu Anis Amri, dem Weihnachtsmarkt-Attentäter." Man habe solche Kontrollen nicht gewollt, sagte Nacke, das habe schon im Koalitionsvertrag gestanden: "Die Polizei wollte das und hat richtig gehandelt. Aber der Innenminister hat einen schweren Fehler begangen."

Tonne: Vorwürfe absurd

Dieser Interpretation widersprach allerdings Landespolizeipräsident Binias. Seine Abteilung habe dem LKA aus rein polizeitaktischen Gründen von einer offenen Kontrolle der Moscheebesucher abgeraten. Wenn die Polizei vor einer Moschee kontrollieren würde, wer rein und wer raus gehe, würden Radikale wie der Berliner Attentäter Anis Amri "rechtzeitig die Kurve kratzen", sagte Binias. Deshalb, so SPD-Ausschuss-Obmann Grant Hendrik Tonne, seien die Vorwürfe der politischen Einflussnahme völlig absurd: "Herr Binias hat auch andere Maßnahmen benannt: verdeckte Ermittler oder die Observation eines Gebäudes." Nach Angaben von Landespolizeipräsident Binias habe Pistorius keine Vorgaben für fachliche Entscheidungen der Polizei gegeben, auch nicht für die Kontrolle von salafistischen Moscheen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 08.06.2017 | 19:05 Uhr

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