Stand: 09.03.2016 14:17 Uhr

Messerattacke: Verletztem Polizisten geht es besser

Der Polizist, der am 26. Februar am Hauptbahnhof in Hannover von einer 15-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt worden ist, macht deutliche Genesungsfortschritte. "Er hat das Krankenhaus verlassen und ist auf dem Weg der Besserung", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag. Pistorius nannte die Tat mit möglicherweise islamistischem Hintergrund "ein heimtückisches Gewaltverbrechen". Die Schülerin hatte dem Polizisten bei einer Kontrolle völlig unvermittelt ein Messer in den Hals gerammt.

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Pistorius ändert nach Vorfall seine Position

Als Konsequenz aus dem Vorfall hat sich Pistorius dafür ausgesprochen, dass Minderjährige ab 14 Jahren auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. In einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes war eine Erhöhung des Mindestalters auf 16 Jahre ausdrücklich vorgesehen. "Ich halte das für geboten und habe deswegen eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen", sagte Pistorius. Es habe bei der Ausarbeitung des Entwurfs entsprechende Fälle noch nicht gegeben.

Vorwürfe von der Opposition

Im Landtag entwickelte sich am Mittwochmorgen zu der Thematik eine hitzige Debatte. Die Opposition warf der Landesregierung vor, die Radikalisierung der 15-jährigen nicht mitbekommen zu haben, obwohl das Mädchen mit seiner Familie regelmäßig eine salafistische Moschee besucht habe. Zudem gebe es seit langem mehrere Videos der damals erst Siebenjährigen mit dem Hassprediger Pierre Vogel, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. Weil sich immer mehr Jugendliche bereits frühzeitig dem Islamismus zuwenden würden, müssten 14-Jährige weiterhin vom Verfassungsschutzschutz beobachtet werden dürfen, so Nacke. Er könne nicht verstehen, warum die Grünen das auch jetzt noch ablehnten. Ganz ähnlich argumentierte auch der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. "Hier hat sich ein Szenario entwickelt, vor dem seit Jahren gewarnt wird", sagte er. Der Salafismus sei eine Jugendbewegung, deshalb müsse man bei den Altersgrenzen flexibel sein. Schon in jungem Alter finde eine Radikalisierung statt.

Grüne gegen Beobachtung von Minderjährigen

Die Grünen dagegen forderten in der Debatte, dass denen, die in ihrer Teenagerzeit auf Abwege gerieten, nicht der Weg ins Leben verbaut werden dürfe. Auch das sei Teil einer freien Gesellschaft. Zudem habe Rot-Grün Beratungsstellen und Aussteigerprogramme für von einer Radikalisierung gefährdete junge Menschen geschaffen. Es gelte, um jeden einzelnen Jugendlichen, der vom rechten Weg abgekommen sei, zu kämpfen, um ihn für die Demokratie zurückzugewinnen.

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Hallo Niedersachsen | 08.03.2016 | 19:30 Uhr