Stand: 23.03.2016 12:36 Uhr

Justiziar feilscht um Bußgeldbescheid der Tochter

Eigentlich war der Fall einer 24-Jährigen, die vor dem Amtsgericht Hannover gegen ihren Bußgeldbescheid Einspruch erhob, ein Standardfall. Weil sich allerdings ihr Vater eingeschaltet hatte, seineszeichens oberster Justiziar des niedersächsischen Verkehrsministeriums, wurde die Verhandlung zur Posse. Bereits im Vorfeld hatte er beim Ordnungsamt versucht, den Bußgeldbescheid wegen Handynutzung am Steuer für seine Tochter abzumildern. Dazu hatte er nach Angaben des Gerichts dem von ihm verfassten Einspruch seine berufliche Visitenkarte beigelegt, auf der seine Funktion und das Landeswappen zu sehen sind.

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In der Sache eine Lappalie

Gegenüber hannoverschen Medien bestritt der Jurist diesen Vorwurf. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich versichere Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich keine Vermengung von dienstlich und persönlich vorgenommen habe." Vor Gericht trat er dann als Bevollmächtigter seiner Tochter auf. Auch hier versuchte er noch einmal, den Fall für sie abzumildern. Dabei ging es in der Sache lediglich um ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Die 24-Jährige gab vor Gericht auch an, das Handy während der Autofahrt aus der Handtasche genommen zu haben, als das Signal für eine Kurznachricht ertönt sei. Sie habe aber lediglich auf das Handy geschaut und es dann wieder weggelegt. Laut Gesetz darf ein Verkehrsteilnehmer ein eingeschaltetes Handy aber am Steuer nicht einmal in die Hand nehmen.

Feilschen im Gerichtssaal

Der Richter wollte deshalb die 24-Jährige dazu bewegen, den Einspruch gegen den Bescheid zurückzunehmen. Daraufhin schaltete sich der oberste Justiziar des Verkehrsministeriums ein und trug seine Rechtsauffassung des Falls vor: Was seine Tochter gemacht habe, sei genauso zu werten, als habe sie die Lautstärke am Autoradio verändert, was keine Ordnungswidrigkeit darstelle. Er versuchte, den Richter dazu zu bewegen, wenigstens den Punkt in Flensburg entfallen zu lassen. Sonst werde er eine Rechtsbeschwerde einlegen. Der Richter ließ sich jedoch nicht vom Verhalten des Vaters irritieren und beließ es bei dem Bußgeld samt Punkt in Flensburg. Die Kosten des Verfahrens muss die Tochter jetzt zusätzlich zahlen.

Justiziar muss im Ministerium Stellung beziehen

Für das Amtsgericht Hannover ist der Fall damit abgeschlossen. Der Vater wetterte laut Medienberichten beim Verlassen des Gerichtssaals: "Wir sind mit Sicherheit noch nicht fertig." Beendet ist für ihn der Fall in der Tat noch nicht. Im Verkehrsministerium muss der Justiziar jetzt eine Stellungnahme zu seinem Vorgehen abgeben. "Die wird dann geprüft und dann werden wir weitersehen", sagte eine Sprecherin. Disziplinarische Konsequenzen werden im Ministerium aber nicht erwartet.