Stand: 28.11.2016 13:17 Uhr

Innenminister will "Reichsbürger" entwaffnen

Nach der Attacke eines sogenannten Reichsbürgers auf sechs Polizisten im emsländischen Sögel hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Konsequenzen angekündigt. Demnach sollen "Reichsbürger" künftig von den Waffenbehörden in Niedersachsen als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden und keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um Waffenbesitzkarten, Waffenscheine sowie den kleinen Waffenschein. Bereits erteilte Genehmigungen könnten auch wieder entzogen werden, sagte Pistorius am Freitag dem NDR. "Der entsprechende Erlass zur Verfahrensweise ist an die Kommunen gegangen", so der Minister.

Pistorius warnt "Reichsbürger"

"Es kann nicht sein, dass jemand unseren Staat ablehnt, aber von diesem einen Waffenschein ausgestellt bekommen möchte", machte Pistorius deutlich. Zugleich richtete der Minister eine Warnung an die sogenannten Reichsbürger. Wer ohne Genehmigung Waffen sein Eigen nenne, mache sich wegen illegalen Waffenbesitzes strafbar.

Minister: "Gefahr für demokratische Grundordnung"

Pistorius hatte zuvor die Attacke vom Donnerstag verurteilt. "Der feige Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel führt uns deutlich vor Augen, dass von den sogenannten Reichsbürgern, die mit ihrer verqueren Weltsicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, eine hohe Gefahr ausgeht", sagte er.

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Das Waffengesetz regelt den Erwerb, Besitz und das Mitführen von Waffen und Munition. Unterschieden wird zwischen der Waffenbesitzkarte, dem Waffenschein und Kleinem Waffenschein. mehr

FDP: Verfassungsschutz soll Gruppe im Auge behalten

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die Entwicklung der Gruppe intensiv zu beobachten und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der vom Innenministerium eingeleitete Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen sei ein wichtiger Schritt, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Eine stärkere Überwachung der "Reichsbürger" durch den Verfassungsschutz forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Es reiche nicht aus, nur die laut Innenministerium 24 Mitglieder einer sogenannten "Exilregierung Deutsches Reich" zu beobachten. Die Landesregierung müsse darlegen, wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund in Niedersachsen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Für Anhänger der "Reichsbürger" hat das Deutsche Reich mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht aufgehört zu existieren. Die Gruppe ist offenbar auch deshalb zu einem Sammelbecken für antidemokratisch gesinnte Menschen geworden.

42-Jähriger greift zu Pfefferspray

Die sechs Polizisten waren am Donnerstag in Sögel leicht verletzt worden. Die Beamten waren zu der Wohnung des polizeibekannten 42-Jährigen gefahren, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten ihn an der Flucht hindern wollten, besprühte er sie mit Pfefferspray. Ein Polizist musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Auch der 42-Jährige wurde verletzt und kam zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. In der Wohnung fand sich eine geladene Schreckschusspistole.

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"Reichsbürger" tötet Polizisten in Bayern

Im Oktober hatte in Bayern ein "Reichsbürger" einen Polizisten getötet. Auch deshalb hatte das niedersächsische Innenministerium einen Erlass herausgegeben, wonach "Reichsbürger" als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Da "Reichsbürger" staatliche Autoritäten nicht anerkennen würden und auch nicht davor zurückschreckten, Polizisten anzugreifen, könne man ihnen nicht erlauben, mit Waffen umzugehen, argumentierte Pistorius. Vor einer Woche hatte das Amtsgericht Winsen einen "Reichsbürger" zu vier Monaten auf Bewährung und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Mann hatte in dem Verfahren eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf der Internet-Plattform "Youtube" veröffentlicht zu haben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 18.11.2016 | 09:30 Uhr

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