Stand: 29.01.2016 13:48 Uhr

Heiligenstadt: Es gab keine Vetternwirtschaft

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Die Opposition wirft Heiligenstadt vor, sich unerlaubterweise für eine erneute Prüfung eines bereits abgelehnten Versetzungsgesuchs einer Lehrerin eingesetzt zu haben - und fordert ihren Rücktritt. Die Ministerin hat bereits eingeräumt, in dem Fall einen Fehler gemacht zu haben. "Das ist unglücklich gelaufen", so Heiligenstadt im Kultusausschuss. Eine Mitarbeiterin habe einen Vermerk missverständlich ausgedrückt, damit sei Bewegung in die Sache gekommen - ungewollt, wie Heiligenstadt betonte. Sie habe "nichts durchdrücken" wollen. Die Ministerin sagte im Ausschuss wörtlich: "Es gab keine Vorzugsbehandlung, es gab keine Vetternwirtschaft, es gab kein rechtswidriges Verhalten."

Ministerpräsident Weil entschuldigte sich

Auch Regierungschef Stephan Weil (SPD) erklärte, dass die Weisung, den abgelehnten Antrag noch einmal zu prüfen, nie hätte erfolgen dürfen und sich für den Vorfall entschuldigt. Heiligenstadt betonte im Kultusausschuss, dass sie keinerlei Verbindung zu der Lehrerin hatte. Im weiteren Verfahren, nachdem das Ministerium den Fall nicht mehr auf dem Tisch hatte, ist aus Heiligenstadts Sicht auch alles den normalen Dienstweg gegangen, am Ende sei der Versetzungswunsch abgelehnt worden, weil sich für die bisherige Schule kein Ersatz habe finden lassen.

Opposition verlangt nun Akteneinsicht

CDU und FDP halten Heiligenstadts Version für konstruiert - als Beleg führen sie unter anderem an, dass das Versetzungsverfahren erst gestoppt wurde, als die Ministerin in der vergangenen Woche wegen des Falls im Landtag unter Druck geriet. Für die Opposition wird sich der Fall dann auch nicht so schnell erledigt haben. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, will nun Akteneinsicht in der Angelegenheit beantragen. Die SPD dagegen sieht eine Schmutzkampagne gegen ihre Ministerin und verlangt eine Entschuldigung von CDU und FDP im Landtag. Am kommenden Freitag tagt der Kultusausschuss - spätestens dann wird es wohl das nächste Kapitel in dieser Angelegenheit geben.

Heiligenstadt lässt den Fall prüfen

Die Lehrerin aus dem Harz hatte sich aus familiären Gründen an eine andere Schule versetzen lassen wollen - das ist laut Kultusministerium ein triftiger Grund. Die Lehrerin hatte mehrfach Anträge gestellt, die alle abgelehnt wurden. Dann schaltete sich ein Landtagsabgeordneter ein, der den Fall offenbar in die Chefetage des Kultusministeriums brachte. Heiligenstadt ließ die Versetzung prüfen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Unterrichtsversorgung an der alten Schule der Lehrerin nicht beeinträchtigt wird. Ob eine Versetzung kurz bevorstand, ist offen. Die Lehrerin soll in der internen Datenbank des Ministeriums schon an der neuen Schule aufgeführt worden sein. Das wollte eine Ministeriumssprecherin so nicht bestätigen.

Welche Rolle spielte Heiligenstadts Büroleiterin?

Unklar ist auch die Rolle der Büroleiterin der Ministerin. Sie soll sich sehr für die Versetzung eingesetzt haben, gegen Bedenken in der Landesschulbehörde. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt, weil die Unterrichtsversorgung an der alten Schule bei einer Versetzung nicht mehr gewährleistet war. Die Lehrerin bleibt nun an ihrer alten Schule. Die Büroleiterin hat laut der Sprecherin inzwischen die Leitung eines neuen Referates übernommen, das sich mit der Inklusion an Schulen beschäftigt. Ob diese interne Versetzung im Zusammenhang mit der vermeintlichen Sonderbehandlung des Versetzungsantrags steht, ist unklar.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.01.2016 | 12:00 Uhr