Stand: 01.04.2016 14:26 Uhr

Obama wird in Hannover von TTIP-Gegnern empfangen

Für den Vortag der Hannover Messe haben Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP zu einer Großdemonstration in Hannover aufgerufen. Anlass ist der Besuch vom US-Präsident Barack Obama. Er wird am 24. April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die bedeutendste Industrieschau der Welt eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Obama wie auch die Messe selbst wollen die Werbetrommel für TTIP rühren. Inzwischen hat sich Widerstand formiert: Ein Aktionsbündnis hat massive Proteste für den 23. April angekündigt. Wie die Veranstalter am Freitag mitteilten, rechnen sie damit, dass mehrere Zehntausend Teilnehmer nach Hannover kommen.

Gegner sehen die Demokratie in Gefahr

Zu der Demonstration ruft ein breites Bündnis von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften auf. Auch Kulturschaffende und kirchliche Organisationen beteiligen sich. Die Kritiker sehen durch die geplanten Abkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht. "TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie", erklärte der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, Christoph Bautz. Die Gegner fürchten zudem um soziale und ökologische Standards.

Links
Link

Der Streit um TTIP - darum geht es

Durch das Freihandelsabkommen TTIP würde zwischen der EU und den USA der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. extern

Campact: Demo gegen ein "Konzernabkommen"

Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, die Verhandlungen transparenter zu machen. Die Zeit der Hinterzimmerverhandlungen müsse eine Ende habe, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Die Initiative hatte im vergangenen Oktober nach eigenen Angaben eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und Ceta auf die Straße gebracht. Laut Polizei waren es damals 150.000 Demonstranten. Die Veranstaltung am Vortag der Hannover Messe steht unter dem Motto "Merkel & Obama kommen - TTIP & Ceta stoppen". Es sei keine Demo gegen Obama, sondern gegen ein "Konzernabkommen", so Campact-Sprecher Bautz.

Start am 23. April um 12 Uhr auf dem Opernplatz

Die Abkommen TTIP und Ceta sollen Handelshemmnisse zwischen den USA sowie Kanada und Europa abbauen. Umstritten sind insbesondere die vorgesehenen Investitionsgerichtshöfe, vor denen ausländische Investoren Staaten verklagen können, sofern sie sich durch deren Gesetzgebung oder Rechtsprechung in ihren Interessen eingeschränkt sehen. Ver.di-Chef Bsirske erklärte, es dürfe keine Sonderrechte für Konzerne geben: "Wir wollen keine Handelspolitik, die Konzerne privilegiert und den Mittelstand benachteiligt." Der Demonstrationszug startet am 23. April um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Nach der Abschlusskundgebung sind mehrere kulturelle Veranstaltungen geplant.

Weitere Informationen

Hannover Messe will TTIP-Booster werden

Gegner des geplanten Freihandelsabkommens fürchten die Aufweichung von Verbraucherrechten. Die Hannover Messe aber wirbt für TTIP und lädt mit US-Präsident Obama einen wichtigen Befürworter ein. (27.01.2016) mehr

TTIP gefährdet niedersächsische Spezialitäten

Niedersächsischen Spezialitäten wie Moorschnucken oder Stracke droht durch das Freihandelsabkommen TTIP der Verlust des Markenschutzes. Agrarminister Meyer will das verhindern. (05.01.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.04.2016 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:09 min

CeBIT jetzt im Juni

22.03.2017 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00 Uhr
00:32 min

Niedersachsen prüft weitere Abschiebungen

22.03.2017 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00 Uhr
00:55 min

Verfassungsschutz: Gute Zusammenarbeit der Behörden

22.03.2017 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00 Uhr