Stand: 18.03.2016 17:05 Uhr

Fall Safia S.: Machten Behörden gravierende Fehler?

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Es ist ein Fernschreiben, das es in sich hat. Der Absender: das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA). Die Empfänger: zahlreiche Dienststellen bundesweit, die sich mit Islamismus befassen. Der Inhalt: Entwarnung im Fall Safia S.. Nach einer Prüfung seien keine konkreten IS-Bezüge feststellbar, heißt es darin. Von der 15-Jährigen gehe derzeit keine Gefahr aus. Das Datum: der 25. Februar. Am nächsten Tag greift die 15-Jährige einen Polizisten an. Er wird schwer verletzt. Aus heutiger Sicht war diese Entwarnung der Sicherheitsbehörden objektiv falsch und ist auf den ersten Blick empörend: Ganz offenkundig hat die Polizei hier die Gefahr nicht erkannt. Aber hat sie auch Fehler gemacht?

Wenige Fakten im Fall Safia S. bekannt

Das wird erst eine intensive Analyse am Ende des Strafverfahrens zeigen. Und so ist das Fernschreiben des LKA möglicherweise weniger schlagzeilenträchtig und skandalös, als man zunächst meinen könnte. Bisher sind zum Fall Safia S. nur wenige Fakten bekannt. Die allerdings lassen bei zumindest erster vorsichtiger Analyse keine groben Versäumnisse erkennen - gesteht man zu, dass eine Bewertung der Gefahrenlage immer nur auf den Erkenntnissen fußen kann, die Behörden Schritt für Schritt vorliegen. Man kann sogar sagen: Vieles scheint richtig gelaufen zu sein in der Abstimmung zwischen der örtlichen Polizeidienststelle, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Hat es strukturelle Mängel gegeben?

Mehrere Punkte werden nach NDR Recherchen dennoch behördenintern und jetzt auch politisch in einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages analysiert werden. Im Fokus steht die Frage, ob es strukturelle Mängel gab, die abgestellt werden müssen. Müssen Abläufe geändert werden? An welchen Stellen wurden möglicherweise nicht die richtigen Entscheidungen getroffen? Gab es dafür entlastende Gründe? Genauer unter die Lupe wird sicher auch genommen, welche konkreten Hinweise es auf eine Radikalisierung des Mädchens gab.

Oma von Safia S. meldete sich bei der Polizei

Einer erreichte die Polizei bereits vier Monate vor der Tat: Nach der aufsehenerregenden Absage des Fußball-Länderspiels im November 2015 wegen eines möglichen Attentats gehen bei der Polizeidirektion Hannover zahlreiche Anrufe ein. Mehr als 100 Bürger melden verdächtige Beobachtungen. Darunter ist auch der Anruf einer Frau, die sich Sorgen um die Entwicklung ihrer Enkelin macht. Es ist die Oma von Safia S. Was geschieht? Nach Informationen des NDR arbeitet die Polizeidirektion diese Hinweise nach und nach ab, nimmt schließlich kurz vor Weihnachten auch Kontakt zu der Anruferin auf. Wenige Tage bevor Safia S. ein Flugzeug nach Istanbul besteigt, kommt es auch zu einem Treffen zwischen Polizei und Großmutter. Gab es da schon konkrete Hinweise darauf, dass der Fall dringlich ist? Vielleicht. Möglich ist aber auch, dass es schlicht keine Anhaltspunkte dafür gab, den Fall ad hoc besonders wichtig zu nehmen.

Meldete sich die Polizei zu spät bei der Schule?

Wäre dies ein Fall gewesen für das Team von "Beraten e.V.", das sich um Familien radikalisierter Menschen kümmert? Vielleicht. Wenn die Familie Interesse signalisiert hätte. Wäre es schnell zu einer Beratung gekommen? Kommt drauf an, was es sonst für Fälle gab, die bearbeitet wurden. Auch der Schulleiter hatte sich bei der Polizei gemeldet, nachdem das Mädchen gemeinsam mit seiner Mutter wieder zu Hause war. Nach NDR Informationen sollte nach einem ersten Telefonat ein Treffen in der Schule stattfinden. Doch die Schülerin ist nicht da. Ausgerechnet an jenem Tag ist sie statt im Unterricht am Hauptbahnhof Hannover. Dort begeht sie die Tat. Hätte ein Treffen zwischen Schule und Polizei früher stattfinden können oder müssen? Vielleicht. Hätte die Polizei dort relevante Hinweise erhalten, die eine Dringlichkeit ausmachen? Eventuell.

Safia S. an der Seite von Pierre Vogel

Bereits 2007 und dann auch in den Folgejahren erscheinen im Netz Videos. Zu sehen ist dort Pierre Vogel, ein heute bekannter salafistischer Prediger - und Safia S., die als Kind Koranverse aufsagt. Nicht nur dafür wird sie vor laufender Kamera gelobt, sondern auch für das Tragen des Kopftuches. Straftaten werden in dem Video aber nicht begangen. Ist das Video dem Verfassungsschutz aufgefallen? Wahrscheinlich. Hätte es Gründe gegeben, sich der Familie und dem Kind zuzuwenden? Klingt so. Warum geschah das nicht? Das muss geprüft werden. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage: Wann darf der Staat eingreifen? Die Hürde dafür liegt doch. Auch unter Neonazis gibt es Familien, bei denen man Sorge wegen einer ideologischen Erziehung haben muss. Auch dort schreiten die Behörden nicht ein; der Grat zur Gesinnungsprüfung ist schmal.

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Hinweise auf Ideologie erst nach der Tat

Hinweise auf die salafistische Ideologie ergeben sich inzwischen aus der Auswertung des Handys von Safia S. Offenbar gab es Kontakte zu mindestens einem anderen verdächtigen jungen Mann. Doch diese Erkenntnis lag offenkundig zunächst nicht vor. Am 26. Januar kehrt das Mädchen aus Istanbul zurück. Seine Mutter hat es abgeholt. Die Polizei ist zur Stelle, als beide wieder auf deutschem Boden eintreffen. Es gibt sofort erste Vernehmungen. Und offenbar auch Widersprüche in den Aussagen - das finden die Beamten verdächtig. Sie beschlagnahmen nach NDR Informationen zwei Mobiltelefone. Nicht alle Daten sind auslesbar. Ausgedruckt sind es am Ende viele Hundert Seiten. Eine erste Sichtung der deutsch- und englischsprachigen Inhalte lässt offenbar keine Rückschlüsse auf islamistische Inhalte zu. Erst sehr viel später - nach der Tat - findet man in den arabischsprachigen Kommentaren doch Hinweise auf die Ideologie.

Auch lückenlose Überwachung hätte Tat nicht verhindert

Hätte man sehen können, dass Chat-Partner bei der Polizei einschlägig bekannt sind? Vielleicht. Hat man zu früh grünes Licht gegeben, von Safia S. gehe keine Gefahr aus? Offenkundig. Hätte man es da schon besser wissen können? Das ist fraglich. Man kann es noch nicht sagen. Fest steht: Dies ist nur einer von zahlreichen Fällen, die von den Behörden tagtäglich routiniert geprüft und nach Relevanz eingeschätzt werden. Und so kommt man bei der Polizei ausgerechnet am Tag vor dem Attentat zur Analyse, die per Fernschreiben durch die Republik geht: Es liegen weder dem niedersächsischen noch dem Bundesverfassungsschutz Einträge zu der 15-jährigen Safia S. vor. Auch nicht, als nach der Rückkehr nicht nur die Datensammlungen, sondern auch V-Leute zu dem Mädchen befragt werden. Auch beim Staatsschutz der Polizei ist sie nicht einschlägig aufgefallen. Die Mutter hatte sich Sorgen gemacht, ist ihrer Fürsorge aber offenkundig nachgekommen und hat ihr Kind nach Hause geholt. Es gab keine Auffälligkeiten hinsichtlich einer Gewaltneigung. Eine erste Sichtung des Mobiltelefons hatte Anlass zur Entwarnung gegeben.

Sollten Sicherheitsbehörden eine solch abscheuliche Gewalttat verhindern? Ja. Hätte man mit der bevorstehenden Bluttat rechnen müssen? Das ist zurzeit reine Spekulation. Hätte man den Messerstich letztlich verhindern können - durch Observation, durch lückenlose Überwachung? Nein.

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