Stand: 19.02.2016 16:02 Uhr

Ex-Terrorist arbeitet in Dehms Bundestagsbüro

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Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dieter Dehm (l.) beschäftigt den früheren RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Büro. (Montage)

Einst Staatsfeind Nummer eins und jetzt freier Zugang zum Deutschen Bundestag? Da hat das hohe Haus in Berlin dann doch etwas dagegen - und dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar einen Hausausweis verwehrt. Der Grund seien Sicherheitsbedenken, wie ein Parlamentssprecher am Freitag sagte. Den Ausweis hatte der niedersächsische Linke-Abgeordnete Diether Dehm für Klar beantragt. Denn Klar, einst Mitglied der sogenannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion, gestaltet als freier Unternehmer in Dehms Bundestagsbüro gegen Honorar die Website des Abgeordneten. "Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte", sagte Dehm. Klar mache das seit Jahren.

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"Ein Bürger wie jeder andere auch"

"Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch", sagte Dehm. "Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen."

Der Hausausweis sollte Klar im vergangenen Dezember die Teilnahme an einer Besprechung ermöglichen. Laut Dehm hatte die Bundestagspolizei Klar den Zugang zunächst verweigert. Dehm habe Klar daraufhin persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht - ein Recht, das Abgeordnete haben, wenn sie Gäste empfangen.

Thema im Ältestenrat

Dehms Angaben zufolge befasst sich nun der Ältestenrat des Bundestages mit dem Fall. Bisher zu Wort gemeldet von den Parteien im Parlament hat sich lediglich die CSU - für sie ist es ein "Skandal", dass ein mehrfach verurteilter Mörder Zugang zum Bundestag bekommen solle.

2008 aus der Haft entlassen

Klar wurde 1985 wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs zunächst zu fünfmal lebenslänglich und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Gericht warf dem Angeklagten die Beteiligung an allen Taten der RAF seit 1977 vor. In einem weiteren Prozess 1992 heißt es für Klar erneut lebenslange Haft. 1997 entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart, dass Klar mindestens 26 Jahre in Haft bleiben muss. Seit 2008 ist wieder er auf freiem Fuß.

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