Stand: 18.02.2014 13:15 Uhr

Europaweite Fahndung nach Edathys Laptop

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Die Suche nach dem Dienst-Laptop, den der Ex-Bundestagsabgeordnete Edathy am 12. Februar als gestohlen gemeldet hatte, beschäftigt jetzt die Bundespolizei. Die europaweite Fahndung sei beim Deutschen Bundestag beantragt worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Ihm zufolge kam der Laptop am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt, den Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet hatte. Die Nachricht sei am 12. Februar per Fax in der Bundestagsverwaltung eingegangen, bestätigte Parlamentssprecher Ernst Hebeker. Zwei Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Edathys Wohn- und Büroräume durchsuchen lassen. Die Information über den gestohlenen Laptop war aber offenbar nicht an die Behörde Hannover weitergeleitet worden. "Das war uns bisher nicht bekannt", sagte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Kathrin Söfker dem Magazin "Stern". Die Staatsanwaltschaft sei verwundert.

Die ahnungslosen Ermittler

Ohnehin scheint die Staatsanwaltschaft Hannover, obwohl sie die ermittelnde Behörde ist, die Informationen nicht immer als erste zu erhalten. Seit Anfang November 2013 hatte Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich davon Kenntnis, dass der einstige SPD-Hoffnungsträger aus Rehburg-Loccum (Landkreis Nienburg) sich Material im "Grenzbereich zur Kinderpornografie" beschafft haben soll. Gewusst haben von den Vorwürfen zu diesem Zeitpunkt jedoch schon viele. Und Tage, bevor sich der Chef-Ermittler äußert, haben die Vorwürfe gegen Edathy schon längst öffentlich die Runde gemacht.

"Fassungslos" - auch ahnungslos?

"Fassungslos" sei er, sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich. Fassungslos darüber, dass so viele Interna aus den eigentlich streng vertraulichen Akten an verschiedene Behörden, teilweise sogar an die Öffentlichkeit, weitergegeben worden seien. Dabei hätten die Juristen bei der Frage, ein Verfahren einzuleiten, gar "keinen Zeitdruck" verspürt, da ja niemandem bekannt gewesen sei, dass sich da etwas regt im Fall Edathy. Doch wie ahnungslos konnte die Behörde tatsächlich sein? Spätestens als sich der Anwalt des Beschuldigten im November 2013 bei der Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie erkundigte und prophylaktisch alle Anschuldigungen bestritt, hätte man da nicht hellhörig werden müssen? Immerhin lag der Behörde seit Anfang November 2013 die Akte Edathy vor.

Ermittler ohne Durchsetzungskraft in Berlin?

Unterdessen gibt es weitere Irritationen, was den Ablauf der Ermittlungen angeht: Während Fröhlich bei der Pressekonferenz am Freitag erklärte, seine Behörde habe das Dienstzimmer von Edathy im Bundestag versiegeln und IT-Daten sichern lassen, dementierte ein Bundestagssprecher diese Nachricht bei Spiegel Online. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte NDR.de am Sonnabend, die Hannoveraner hätten telefonisch angefragt und ihnen sei eine Versiegelung und Sicherstellung zugesagt worden. Nach der Stellungnahme von Fröhlich sei man aus Berlin aber zurückgerudert - ohne Begründung. Inzwischen ist Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg aus Cloppenburg in das Abgeordnetenbüro eingezogen. "Nun müssen wir eine Genehmigung des Bundestagspräsidenten sowie einen Durchsuchungsbeschluss einholen", sagte Klinge weiter. Ob er glaubt, in Berlin überhaupt noch etwas zu finden? "Die Hoffnung stirbt zuletzt", so der Sprecher vielsagend.

Was wussten Weil und Pistorius wann?

Die Fragen "Wer wusste was wann?" und "Wer gab was weiter?" machen auch vor der Landesregierung nicht halt. Die Opposition in Niedersachsen drängt auf Aufklärung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) war im Oktober 2013 in die Sache eingeweiht worden - und wusste damit deutlich eher Bescheid als die Staatsanwaltschaft Hannover. Heiner Bartling, früherer Innenminister der SPD in Niedersachsen, nimmt Pistorius jedenfalls in Schutz. "Er hat das richtig gemacht", sagte Bartling NDR.de am Sonnabend im Hinblick auf dessen Schweigen. Und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt, er habe erst am vergangenen Wochenende von der ganzen Sache erfahren. Wie wahrscheinlich ist das? Oder gab es auch hier, wie in Berlin, einen größeren Informationsaustausch? Immerhin waren in Berlin nicht wenige überrascht, dass Edathy, Leiter des wichtigen NSU-Untersuchungsausschusses, in der neuen Regierung keinen Minister- oder zumindest Staatssekretär-Posten erhalten hatte. Und wenn es Tipps und Hinweise gegeben hat, hätten sie Edathy eventuell Zeit verschaffen können?

Wer wusste wann was im Fall Edathy?

Verwertbare Ergebnisse bei Razzia?

Die Ergebnisse der Razzia am 10. Februar seien zumindest "mager" gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag. Zwar seien noch nicht alle Spuren ausgewertet, doch die Behörde sei bei ihren Ermittlungen "hoffnungslos in der Hinterhand" gewesen. Vom Beschuldigten selbst fehlt weiter jede Spur. Im europäischen Ausland soll er sich aufhalten, über seinen Anwalt halten die Ermittler aus Hannover nach eigenen Angaben den Kontakt. Zuvor schien Edathy über beinahe hellseherische Kräfte verfügt zu haben: Am 6. Februar 2014 schickte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Brief an den Bundestagspräsidenten. Inhalt: Es werde gegen Edathy ermittelt. Der gab einen Tag darauf sein Mandat zurück. Da war der Brief noch gar nicht eingegangen: Der lag erst am 12. Februar auf dem Tisch des Bundestagspräsidenten - und war zuvor geöffnet worden.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 18.02.2014 | 19:30 Uhr