Stand: 10.03.2016 17:15 Uhr

Eiszeit im Landtag: Kranker Abgeordneter muss kommen

von Kathrin Riggert
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Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage hat die SPD ihren Abgeordneten Uwe Schwarz vom Krankenlager in den Niedersächsischen Landtag holen lassen.

SPD und Grüne regieren in Niedersachsen mit nur einer Stimme Mehrheit. Dass diese Mehrheit auch dann steht, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen bei Landtagssitzungen fehlen, liegt am so genannten Pairing. Das ist eine parlamentarische Vereinbarung zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen darüber, dass es die Opposition bei Abstimmungen nicht ausnutzt, wenn Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus gesundheitlichen oder anderen Gründen fehlen. Doch heute eskalierte ein Streit im Landtag und die CDU drohte damit, sich nicht mehr an das Pairing zu halten. Die SPD ließ deshalb einen kranken Abgeordneten in den Landtag bringen.

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"Dann werden Sie die Konsequenzen dafür tragen müssen"

Das Fass zum Überlaufen brachte offenbar die erneute Ablehnung eines Antrages der CDU. Sie wollte außerhalb der Tagesordnung eine sofortige Auskunft von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Rot-Grün lehnte das ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, kritisierte die Landesregierung daraufhin scharf. Immer wieder behindere sie ganz bewusst die Arbeit der Opposition. Dann folgte die Drohung: "Heute Morgen haben Sie berichtet bekommen, dass Sie keine eigene Mehrheit in diesem Haus haben. Wenn Sie glauben, dass Sie in diese Art und Weise mit CDU und FDP umgehen können, dann werden Sie die Konsequenzen dafür tragen müssen, das sage ich Ihnen jetzt voraus", so Nacke.

Kranker Abgeordneter liegt im Büro

Am Morgen waren mehrere kranke Abgeordnete entschuldigt worden. Insgesamt fehlte den Regierungsfraktionen dadurch eine Stimme für die Mehrheit. Man habe sich dann entschieden, den an Fieber erkrankten SPD-Abgeordneten Uwe Schwarz aus dem Landkreis Northeim in den Landtag transportieren zu lassen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne. "Er wird hier jetzt ein Büro beziehen, in dem er liegen kann und er wird zu den Abstimmungen reinkommen", so Tonne. "Wir haben uns dazu entschlossen, weil die offene Drohung der CDU im Raume steht, die Pairing-Vereinbarung nicht einzuhalten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.03.2016 | 16:00 Uhr