Stand: 22.10.2015 16:38 Uhr

Die letzte Station abgelehnter Asylbewerber

von Thomas Hans
In der JVA Langenhagen ist momentan Platz für 30 Abschiebungshäftlinge.

Die Justizvollzugsanstalt Langenhagen liegt direkt am Flughafen. Sie ist in den Gebäuden einer ehemaligen Kaserne untergebracht. Die Einrichtung bietet Platz für 30 Insassen: abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung widersetzt haben, erklärt der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Matthias Bormann. "In der Regel werden sie ein oder zwei Mal aufgefordert, dann tauchen sie auch unter, um sich der unfreiwilligen Abschiebung zu entziehen und werden dann durch einen Gerichtsbeschluss in Haft genommen, mit dem Ziel, sie in ihr Heimatland auszuweisen." Manchmal dauert die Inhaftierung nur wenige Tage, manchmal sind es auch mehrere Wochen bis zur Abschiebung, sagt Bormann. Doch viel los ist in Langenhagen nicht.

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JVA-Leiter Matthias Bormann betont die guten Bedingungen in der Abschiebungshaft.
"Wie eine Jugendherberge"

Vor mehr als zehn Jahren waren hier rund 170 Abschiebungshäftlinge untergebracht, aktuell sind es gerade einmal vier. Da Deutschland in der Mitte von Europa liegt, seien immer weniger Leute in Deutschland als Ersteinreiseland angekommen, sagt Bormann. Denn nach aktuellem EU-Recht ist das Land für Ausweisung und Abschiebung zuständig, das ein Flüchtling zuerst betreten hat. Außerdem mussten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof die Haftbedingungen geändert werden. So dürfen die Abschiebungs-Häftlinge nicht zusammen mit Straftätern untergebracht werden, und sie müssen Einzelräume bekommen. Anstaltsleiter Bormann ist außerdem stolz darauf, dass es nur außerhalb des Gebäudes einen hohen Zaun gibt: "Sie müssen sich das wie eine Jugendherberge vorstellen, da gibt es kaum sichtbare Sicherheitseinrichtungen, eine hohe Betreuungsdichte, das sind nette Kolleginnen und Kollegen, natürlich mit Dienstkleidung versehen."

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Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kritisiert die Abschiebungspraxis.
"60 Prozent sitzen zu Unrecht"

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch ist weniger begeistert von den Haftbedingungen. Seit 20 Jahren betreut er Asylbewerber in ganz Deutschland. Er ist sich sicher, dass ein Großteil der Ausländer unrechtmäßig in Abschiebungshaft gekommen ist. "Es gibt da leider keinerlei Statistiken der Bundes- oder Landesbehörden, warum auch immer", sagt Fahlbusch. Die Behörden begründen das damit, dass es dafür keine Verwendung geben würde. "Ich habe seit 2002 über 1.000 Menschen vertreten und anhand meiner eigenen Statistik sind 60 Prozent zu Unrecht in Haft", sagt der Anwalt. Jeder sitze durchschnittlich einen Monat in der Haft, darunter Kinder und Schwangere. Dass inzwischen immer weniger Menschen in Abschiebungshaft kommen, sei zwar eine positive Entwicklung. Ob das aber auch so bleibt, sei unklar. Denn: Die Gesetze werden nun verschärft. "Ich bin gespannt, wo die Reise hingeht", meint Fahlbusch. Auch Matthias Bormann von der JVA Hannover wagt nur eine vorsichtige Prognose. Falls aber tatsächlich mehr Häftlinge kommen, könne er die Zahl der Plätze innerhalb kurzer Zeit aufstocken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 22.10.2015 | 17:00 Uhr