Stand: 17.06.2015 08:39 Uhr

Clan-Kriminalität: Polizei setzt auf Kommunikation

von Wilhelm Purk
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Vor dem Klinikum Lüneburg schossen 2014 verfeindete Kurden-Clans aufeinander.

Schon vor zwei Jahren hatte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor kriminellen Familienclans als flächendeckendem Problem gewarnt. Dass nach dem sogenannten Sarstedter Ampelmord 2012 sogar Richter und Staatsanwälte von einem Familienclan der Mhallamiye bedroht wurden, hatte die Behörde alarmiert. Doch die Warnung verhallte wohl weitgehend ungehört. Die Serie von Straftaten und Übergriffen jedenfalls riss nicht ab. Es folgten 2013 Tumulte im Gerichtssaal in Hildesheim, 2014 Schüsse vor dem Lüneburger Klinikum, wenige Wochen später gab es einen Sturm auf eine Peiner Polizeistation und in diesem Januar Krawalle nach einem tödlichen Fenstersturz in Hameln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Hameln nach wie vor wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Integration? Kreis und Gemeinde sind nur für Aufenthaltsfragen zuständig

Das Entsetzen bei Bürgern und Politikern war nach den Hamelner Gewaltexzessen groß. Vielen war klar, dass es so nicht weiter gehen könne. Einige forderten den Einsatz von Polizeibeamten, die die Muttersprache der Mhallamiye sprechen - andere eine vorsorgende Sozialarbeit. Doch nachdem sich die Aufregung gelegt hat, ist von präventiven Ansätzen in Hameln kaum etwas übrig geblieben. "Unsere Ausländerbehörde kümmert sich um Pass- und Asylangelegenheiten - aber wir machen keine Sozialarbeit bei den Mhallamiye", sagt Landkreis-Sprecherin Sandra Lummitsch. Von einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit ist ihr nichts bekannt. Ähnlich die Auskunft der Stadt Hameln. Für uns sind die Mhallamiye ein Thema, wenn es um aufenthaltsrechtliche Belange geht, heißt es aus dem Rathaus.

Gespräche zwischen Polizei und Familie mit dem Ziel der Deeskalation

Wenn überhaupt etwas zur Deeskalation beigetragen hat, dann waren es Gespräche zwischen der Hamelner Polizei und dem Clanführer. In solch einem Gespräch werde dem Oberhaupt deutlich gemacht, welche Konsequenzen das Nichtbefolgen von polizeilichen Maßnahmen habe, sagt Polizeisprecher Jens Petersen. Der Clanführer habe auf seine Familie eingewirkt. Seitdem sei es in Hameln nicht mehr zu dieser Art von Gewalt gekommen. Die Mhallamiye hätten sich sogar schon bei der Polizei gemeldet, als ein Handy gestohlen wurde. Das sei sehr bemerkenswert, denn eigentlich wollten die Mhallamiye nichts mit der Polizei zu tun haben. Andererseits habe auch das konsequente Eingreifen eine Wirkung gehabt, so Petersen. Als bekannt wurde, dass sich die Clan-Mitglieder Waffen besorgen wollten, kam es in Hameln zu einem SEK-Einsatz und Wohnungsdurchsuchungen. Das habe die Familienmitglieder beeindruckt, ist sich der Polizeisprecher sicher. Peterson verweist auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt. Es habe zahlreiche Ratschläge und Hilfestellungen gegeben. Zurzeit entwickle die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden ein Konzept, wie in Zukunft mit dem Problem umzugehen sei.

Hintergrund zu den Mhallamiye-Kurden

Mhallamiye-Kurden haben ihre Wurzeln in der Türkei, von wo aus sie Ende der 1920er-Jahre in den Libanon auswanderten. Die Mehrheit stammt aus der südostanatolischen Provinz Mardin. Während des libanesischen Bürgerkriegs in den 1980er-Jahren flohen viele nach Europa, unter anderem nach Deutschland. In Niedersachsen lebt die auch als M-Kurden bezeichnete Minderheit unter anderem in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg.

Einzelne Mhallamiye-Kurden bereiten der Justiz seit Jahren Probleme. Schwerpunkte sind Drogenhandel, Bedrohung und Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Raub. Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten von Mitgliedern der Minderheit in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2002 waren es rund 100, im Jahr 2011 bereits 600.

Innenministerium fühlt sich nicht zuständig

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte bereits nach den Schüssen vor dem Lüneburger Klinikum einen landesweiten Aktionsplan gefordert. Das lehnte seinerzeit der niedersächsische Innenminister ab. Und auch nach den Vorfällen in Hameln teilt das Innenministerium mit: Die Clan-Auseinandersetzungen seien bisher nur an einzelnen regionalen Brennpunkten zu Tage getreten. Insofern werde auch weiterhin keine Erfordernis eines "landesweiten und ressortübergreifenden Aktionsplans" gesehen, da sich die lokalen Konzepte als "best practice" erwiesen hätten. Das Innenministerium verweist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der Polizeidirektion Braunschweig, die beispielhaft sei.

Modellhaft: Polizeidirektion Braunschweig

Michael Bosse vom Dezernat für Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektion Braunschweig nennt etwa die intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden in der Region. Das Netzwerk habe sich bewährt - auch bei Fortbildungsveranstaltungen, an denen unter anderem Mitarbeiter der Kommunen teilnähmen. Auch die Polizisten seien jetzt viel besser vorbereitet auf brenzlige Situationen. Das könne schon eine Verkehrskontrolle sein, sagt Bosse. Mhallamiye seien oft in der Lage, in kürzester Zeit 20 bis 30 Verwandte und Freunde zu mobilisieren, die dann den Beamten vor Ort das Leben schwer machten. Da sei es eben wichtig, zunächst die Handys der Beschuldigten sicherzustellen.

LKA: Viele akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht

"Das ist eine Parallelgesellschaft, die leben nach ihren eigenen Regeln und Gesetzen", sagt Stephanie Weiß vom LKA. Wenn es innerhalb eines Mhallamiye-Clans zu Straftaten komme, würden die häufig gar nicht angezeigt. Dort gebe es so eine Art Friedensrichter, der die Dinge regle. Zur Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Polizeibehörden und dem Landeskriminalamt hält sich die LKA-Sprecherin bedeckt. Sie nennt lediglich Stichworte: die Kontaktvermittlung zu anderen Bundesländern, Hinweise zur Vernetzung der Clans und eine Unterstützung bei der Fortbildung. Zu letztem Punkt nennt Weiß ein ganz konkretes Beispiel: Der Beamte müsse in einem Gespräch mit der Familie das Oberhaupt als Clan-Führer anerkennen. Respekt und Höflichkeit seien die Voraussetzung, um überhaupt ins Gespräch zu kommen. Auch der Friedensrichter des Clans müsse mit einbezogen werden. Das habe sich als sehr hilfreich erwiesen.

Weitere Informationen

Nach Fenstersturz: Razzia bei Familie des Toten

Bei Verwandten des 26-Jährigen, der nach einem Sturz aus dem Hamelner Amtsgericht gestorben war, hat die Polizei Waffen entdeckt. Angehörige des Toten hatten zuvor Beamte bedroht. (23.01.2015) mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.06.2015 | 08:00 Uhr

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