Stand: 17.07.2017 14:38 Uhr

CDU: Vermummung muss Straftat sein

Dass Niedersachsen im April mit dem neuen Versammlungsgesetz die Vermummung bei Demonstrationen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft hat, ist erneut auf Kritik der CDU gestossen. Anlass ist ein Interview von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Berliner "Tagesspiegel", im dem Pistorius die niedersächsische Regelung erläutert hatte: "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation".

, so Pistorius. Das sei falsch und könne zu gefährlichen Situationen führen, sagte hingegen Bernd Althusmann,

Althusmann: "Vermummung als Schutz vor Strafverfolgung"

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2018 Bernd Althusmann nannte die Regelung falsch. "Die Vermummung dient Straftätern bei Demonstrationen im Schwarzen Block - also Steinewerfern, Stahlkugelschützen und anderen Aggressoren - als Schutz vor Strafverfolgung", sagte er. Das sei der einzige Grund für eine Vermummung.

Vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit

Im neuen Versammlungsgesetz, das der Niedersächsische Landtag im April beschlossen hatte, ist das Verdecken von Teilen des Gesichts von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden. So lange Vermummung als Straftatbestand galt, habe die Polizei nur in ganz bestimmten Fällen davon absehen können, einzugreifen, so der Innenminister. Althusmann hält die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit dagegen nicht für deeskalierend. Sie würde vielmehr zur Eskalation beitragen.

Vermummungsverbot schränkt Demonstrationsfreiheit nicht ein

Auch Althusmanns Parteikollege und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), kritisierte den Vorschlag. Es sei der nächste Versuch, "die Militanz des Linksextremismus kleinzureden". Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe "für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen". Wer jedoch "aus einer Demonstration heraus Straftaten begehen will, der verbirgt sein Gesicht, um nicht erkannt zu werden." Das Vermummungsverbot schränke die Demonstrationsfreiheit in keiner Weise ein, sondern sei eine unerlässliche und legitime Beschränkung des Versammlungsrechts. Es müsse einen gesellschaftlichen Konsens geben, dass sich alle von Gewalt- und Straftätern bei derartigen Versammlungslagen distanzierten.

G20-Gipfel löst Diskussion aus

Auch Pistorius hatte betont, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Ziel müsse es aber sein, das Eskalationsrisiko möglichst gering zu halten. Neuen Schub hatte die Diskussion über vermummte Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg bekommen. Pistorius berät derzeit den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema Innere Sicherheit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.07.2017 | 16:00 Uhr

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