Stand: 09.09.2015 19:00 Uhr

Bundespolizei Hannover: 30 Disziplinarverfahren

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Es sind Zahlen, die nachdenklich machen: Gegen rund 30 der etwa 250 Beamten in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind nach Informationen des NDR Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautet auf nicht rechtmäßige Nutzung polizeilicher Informationssysteme - die Beamten wollten offenbar wissen, ob und wie intensiv ihr Kollege Torsten S. gegen Regeln, Vorschriften und Gesetze verstoßen haben könnte. Torsten S. ist jener Beamte, der sich voraussichtlich im Oktober wegen eines pornografischen Fotos vor dem Amtsgericht Stadthagen verantworten muss. S. spielt zudem eine entscheidende Rolle im Ermittlungsverfahren um mögliche Misshandlungen in der Wache.

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Unerlaubt Datenbank nach Torsten S. durchsucht?

Die Beamten sollen ohne entsprechende rechtliche Grundlage das polizeiliche Informationssystem "Inpol" befragt haben, ob dort strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihren Kollegen S. gespeichert sind. Konkret wollten sie wissen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich gegen S. ermittelte, weil er einer Minderjährigen ein pornografisches Bild von sich selbst geschickt haben soll. Torsten S. soll nach NDR Informationen selbst den Anstoß für die Datenabfrage gegeben haben - durch Äußerungen im Kollegenkreis, man könne doch in der Datenbank einfach mal nachgucken. Sein Anwalt wollte sich gegenüber dem NDR nicht äußern.

GdP: Kollegen wollen wissen, mit wem sie arbeiten

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt man Verständnis dafür, dass Kollegen nach Informationen über S. gesucht haben. GdP-Vorstandsmitglied Martin Schilff sagte dem NDR: "Natürlich hat der Polizeibeamte ein Informationsbedürfnis darüber, mit wem er Dienst macht und mit wem er Streife läuft. Ich kann nachvollziehen, dass Beamte nachsehen wollen, wer ihre Streifenpartner sind, wenn es aus der Dienststelle keine ausreichenden Informationen dazu gibt." Aus seiner Sicht, so Schilff, würden mit den Disziplinarverfahren Opfer zu Tätern gemacht.

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Bundespolizei weist Kritik zurück

Die Direktion der Bundespolizei in Hannover hat auf Anfrage des NDR bestätigt, dass Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Zur genauen Zahl der Verfahren machte sie keine Angaben. Sie weist die Kritik, Beamte seien unzureichend informiert worden, schriftlich zurück: "An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden die dienstlich notwendigen Informationen zeitgerecht weitergegeben. Dies erfolgte unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sowie bei strafrechtlichen Verfahren unter Beachtung der Vorgaben der Staatsanwaltschaft."

Disziplinarverfahren können für Beamte ernste Folgen haben. Mit solchen Verfahren kann der Arbeitgeber Verfehlungen im Dienst, aber auch gravierendes Fehlverhalten im Privatleben ahnden. Im schlimmsten Fall können Beamte so ihren Arbeitsplatz verlieren. Während der Zeit der Ermittlungen sind zudem keine Beförderungen möglich.

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