Stand: 27.11.2015 20:31 Uhr

"Besseres Hannover": Erst einmal kein Deal

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Nach einer Razzia wurde die Gruppierung Ende September 2012 verboten. (Archivbild)

Am zweiten Prozesstag gegen zwei Rädelsführer von "Besseres Hannover" haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht auf einen Deal verständigt. Die Angeklagten sollten zugeben, dass sie die Urheber mehrerer fremdenfeindlicher Videos sind. Dies würde sich strafmildernd auswirken - und die Prozessdauer verkürzen. Die Verteidigung habe eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen beziehungsweise eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen gefordert, so ein Gerichtssprecher. Darauf habe sich jedoch die Staatsanwaltschaft nicht eingelassen: Sie fordert eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Die Angeklagten haben laut Gerichtssprecher bis nach diesem Verhandlungstag Zeit, doch noch auf den Deal einzugehen.

Einer der Anführer der Neo-Nazi Gruppe "Besseres Hannover" vor Gericht. © NDR

Waren Filme Satire oder Volksverhetzung?

Niedersachsen 18.00 Uhr -

Der Prozess gegen die Neonazi-Gruppierung "Besseres Hannover" wird wie geplant fortgesetzt. Das Landgericht Hannover muss entscheiden, ob die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu belangen sind.

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Zeuge: Neonazi-Gruppe ließ sich von Anwalt beraten

Zuvor hatte ein leitender Ermittler als Zeuge vor dem Landgericht Hannover ausgesagt. Seinen Angaben zufolge ließ sich die mittlerweile verbotene Neonazi-Gruppierung bei ihrer Hetze gegen Ausländer von einem Rechtsanwalt beraten. Die Gruppierung hatte im Internet Videos veröffentlicht, in denen in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund zur Rückreise in ihre Herkunftsländer aufgefordert wurden. Mitglieder der Gruppierung waren in den Clips in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift "Abschiebär" aufgetreten. In der rechten Szene seien die Clips auf große Resonanz gestoßen, sagte der Ermittler. Die beiden Angeklagten, die sich wegen Volksverhetzung verantworten müssen, äußerten sich auch am zweiten Prozesstag nicht zu den Vorwürfen.

Bis zu fünf Jahre Haft für Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32 Jahre alten Marc-Oliver M. aus Hannover und dem zwei Jahre jüngeren Denny S. aus Salzwedel vor, zum Hass gegen Ausländer und zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die Polizei hatte die beiden Angeklagten nach einer Telefon- und E-Mail-Überwachung als Hauptverantwortliche für die Video-Hetze ausgemacht. Der Tatbestand der Volksverhetzung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Ermittlungsakten füllen 19 Umzugskartons

Ins Blickfeld der Behörden geriet "Besseres Hannover" erstmals 2008, als die Mitglieder als Schülerzeitung aufgemachte Hetzzeitschriften an Schulen verteilten. Ebensolche Zeitschriften wurden 2012 auch ins Büro der damaligen SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf gebracht. Auch eine Droh-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wird der Gruppe zugerechnet. Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Gruppierung am 30. September 2012 verbieten lassen. Dass den Rädelsführern erst jetzt der Prozess gemacht wird, habe dem Gericht zufolge mit den umfangreichen Ermittlungsakten zu tun - diese füllen 19 Umzugskartons. Für den Prozess sind insgesamt zwölf Verhandlungstage angesetzt.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 27.11.2015 | 17:00 Uhr