Stand: 14.12.2014 17:02 Uhr

Hartmann: Bin nicht Edathys Informant gewesen

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Michael Hartmann: "Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend."

Nun steht Aussage gegen Aussage: Am Sonnabend hat der wegen Besitzes von Kinderpornografie unter Verdacht stehende SPD-Politiker Sebastian Edathy seinen angeblichen Informanten preisgegeben, einen Tag später weist der Beschuldigte den Vorwurf scharf zurück. Edathy hatte gegenüber dem Magazin "Stern" erklärt, der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihn vor den drohenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gewarnt. Am Sonntag wies Hartmann die Behauptung zurück. "Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er habe sich um Edathy gekümmert und verschiedentlich über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, auch kommuniziert, so Hartmann in der Erklärung. "Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke griff ich dabei nicht zurück."

Auch Ex-BKA-Chef Ziercke streitet Vorwürfe ab

Hartmann verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass Edathy sich bislang auch mehrfach anders zu dem Sachverhalt geäußert habe. "Danach will er aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinder-Pornoring erfahren haben", so der rheinland-pfälzische Politiker. Wie der "Stern" berichtete, wollte Hartmann eigentlich keine Stellung zu der Behauptung Edathys nehmen. "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, von dem ich wahrscheinlich als Zeuge geladen werde, möchte ich mich dazu nicht äußern", hatte Hartmann dem Magazin zufolge gesagt. Ex-BKA-Präsident Ziercke hatte bereits über einen BKA-Sprecher mitteilen lassen, dass es nicht zutreffe, dass er Hartmann über den Fall Edathy informiert und auf dem Laufenden gehalten habe.

Edathy: Behauptung an Eides statt

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Sebastian Edathy hat den Namen seines angeblichen Informanten in einer eidesstattlichen Erklärung preisgegeben. (Archivbild)

Gegenüber dem "Stern" behauptete Edathy, dass ihn Hartmann am Rande des SPD-Parteitags im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des BKA informiert habe. Das BKA hatte von kanadischen Behörden erfahren, dass der Name Sebastian Edathy auf einer Kundenliste einer Firma war, bei der der Politiker Bilder oder Filme nackter Minderjähriger bestellt haben soll. Hartmann soll seine Informationen wiederum vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten haben, so Edathy in einer Eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem "Stern".

CDU und Grüne sehen SPD unter Druck

Die Aussage belastet aus Sicht der Grünen und der CDU erneut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke. Laut dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist Edathys Aussage "ein echtes Problem für die Herren Oppermann und Ziercke", wie er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sagte. Beide hätten bisher behauptet, über den Fall zwar telefoniert, aber keine Informationen ausgetauscht zu haben. Nach der Aussage Edathys, Hartmann habe mit Ziercke gesprochen, gelte mehr denn je: "Das kann man glauben. Das muss man aber nicht glauben", meinte Bosbach.

Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert weitere Aufklärung von der SPD-Spitze. "Unklar bleibt, von wem Hartmann die Informationen erhalten hat", sagte Mihalic, die für die Grünen im Edathy-Ausschuss sitzt. Dafür kämen neben Ziercke auch der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche, sowie das SPD-Trio Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Oppermann infrage.

Edathy am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss

Edathy will am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Ausschuss soll herausfinden, wer alles über die Vorwürfe gegen Edathy informiert wurde. Es besteht der Verdacht, dass Edathy möglicherweise vor einer Durchsuchung gewarnt worden war. Zudem muss sich Edathy auch vor Gericht verantworten. Das Landgericht Verden wird den Fall ab Ende Februar verhandeln.