Stand: 08.09.2017 19:45 Uhr

Zuzugsbremse: Keine Flüchtlinge nach Salzgitter

Niedersachsen schafft einen bundesweiten Präzedenzfall und erlässt für die Stadt Salzgitter eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber. In Zukunft dürfen Flüchtlinge nur noch in sogenannten begründeten Härtefällen in die Stadt nachziehen. Nicht betroffen sind nachziehende Familienmitglieder schon ansässiger Flüchtlinge. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover bekannt. "Die Stadt braucht eine Atempause", so Weil im Hinblick auf Salzgitter. Inzwischen lebten 5.700 Flüchtlinge in der Stadt, die 106.000 Einwohner hat.

Regelung auch in Delmenhorst und Wilhelmshaven?

Die Regelung soll "in Wochenfrist" in Kraft treten. Ob Salzgitter die einzige Kommune im Land bleibt, in die keine neuen Asylbewerber nachziehen dürfen, werde derzeit geprüft: Auch für Delmenhorst und Wilhelmshaven könnten bald ähnliche Regelungen gelten. Weil zufolge werden den drei Städten insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Integrationsfonds zur Verfügung gestellt. Salzgitter werde davon elf Millionen Euro erhalten. Die drei Städte ziehen unter anderem deswegen viele Flüchtlinge an, weil die Mieten dort vergleichsweise günstig sind und es viel Leerstand gibt.

Althusmann: "Brauchen Lösung für ganzes Land"

Kritik an der Zuzugsbremse kam von Weils Herausforderer im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten am 15. Oktober, Bernd Althusmann (CDU). Ihm geht der Vorstoß von Weil nicht weit genug - er forderte eine flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. "Wir brauchen eine Lösung für das ganze Land", forderte er. Auch die Nachwuchsorganisation der Grünen, Koalitionspartner der SPD im Land, kritisierte den Ministerpräsidenten. "Die SPD scheint sich im Wahlkampf zu befinden; anstelle einer sinnvollen Integrationspolitik setzt die niedersächsische SPD nun auf Schnellschüsse und Wahlkampfmanöver", sagte ein Sprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2017 | 18:00 Uhr

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