Stand: 06.01.2016 11:38 Uhr

USA verklagen VW: Milliarden-Strafe droht

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Die USA verklagen den Volkswagen-Konzern wegen der Manipulationen bei Abgaswerten.

Die USA haben Volkswagen wegen der Manipulationen der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen verklagt. Das US-Justizministerium wirft dem Konzern den Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz vor. Das teilte das Ministerium am Montag in Washington mit. "Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Volkswagen hatte im vergangenen Herbst eingeräumt, in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware eingebaut zu haben, um die Abgaswerte zu schönen.

Theoretisch droht ein Bußgeld von etwa 45 Milliarden US-Dollar

Die Klage richtet sich nicht nur gegen die Kernmarke VW, sondern auch gegen die vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche. Allein in den USA sollen insgesamt rund 584.000 Dieselfahrzeuge mit der Betrugssoftware ausgeliefert worden sein. In der 31 Seiten umfassenden Klageschrift wird eine Strafzahlung von bis zu 37.500 US-Dollar pro Auto genannt, außerdem weitere Strafen für den Einsatz der betrügerischen Software an sich sowie ein Bußgeld für jeden Tag, an dem manipulierte Fahrzeuge auf US-Straßen unterwegs waren. Dabei ergibt sich in der Summe ein theoretisches Bußgeld-Höchstmaß von etwa 45 Milliarden Dollar. Erste Meldungen, wonach die Strafe bis zu 90 Milliarden Dollar betragen könnte, wurden inzwischen korrigiert.

Kritischer Vorwurf: Irreführung der Behörden

Ein Punkt in der jetzt vorliegenden Anklage ist für VW besonders kritisch: Die Ermittler werfen dem Unternehmen vor, irreführende Angaben gemacht und belastendes Material nicht zurückgehalten zu haben. Wenn ein Richter das am Ende als Behinderung der Justiz werten sollte, dürfte das die Position von Volkswagen erheblich verschlechtern. Der Vorwurf bezieht sich laut US-Behörden darauf, dass VW den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen habe. Außerdem hätten Audi und Volkswagen noch im November bestritten, dass auch 3-Liter-Motoren in den USA von dem Betrug betroffen seien, was sich im Nachhinein als in Teilen falsch herausgestellt hatte. Wie die zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade erläuterte, sei die Zivilklage nur "ein erster Schritt". Demzufolge könnten VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Zusätzliches Sammelklage-Verfahren gegen VW

Man kenne die Klageschrift noch nicht im Detail, sagte ein VW-Sprecher am Montagabend in Wolfsburg. Sie werde jetzt geprüft. Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. Volkswagen muss sich außerdem mit Sammelklagen von Autobesitzern auseinandersetzen.

Noch keine Rückrufaktionen in den USA

Der Abgasskandal hatte in den USA begonnen. Der Wolfsburger Autobauer hat sich bisher mit den amerikanischen Umweltbehörden aber noch nicht auf einen Rückrufplan einigen können. Die Gespräche hätten bislang keine akzeptable Lösung hervorgebracht, heißt es aus dem US-Ministerium. Es würde an Lösungen gearbeitet, so ein VW-Sprecher. Über die Details könne aber noch nicht öffentlich gesprochen werden. In Deutschland startet die Rückrufaktion für betroffene Fahrzeuge dagegen in diesem Jahr. Insgesamt sollen bundesweit 2,4 Millionen Diesel-Autos über das gesamte Jahr verteilt in die Werkstatt.

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