Stand: 22.03.2016 16:03 Uhr

Salz-Masterplan für die Weser: Etikettenschwindel?

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Der "Masterplan Salzreduzierung" stößt auf Kritik - nicht nur beim Düngemittelhersteller K+S. (Archivbild)

"Endlich hat die Weser wieder eine Chance. K+S muss jetzt handeln. Der Rahmen ist gesetzt." Mit diesem Statement kommentierte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in der vergangenen Woche den neuen Bewirtschaftungsplan für Weser und Werra und den "Masterplan Salzreduzierung". Das erklärte Ziel: Die Flüsse sollen sauberer werden; die Salzwerte in der Werra bis 2027 halbiert und die Weser wieder in einen "guten ökologischen Zustand" versetzt werden. Am Dienstag ist der Bewirtschaftungsplan der EU-Kommission vorgelegt worden, denn diese schreibt die Verbesserungen der Wasserqualität vor. Doch es gibt immer mehr Kritik an dem Plan.

Pipeline taucht doch im Plan auf

Ein Kritikpunkt ist eine mögliche Pipeline, die salzhaltige Abwässer an der Werra vorbei direkt in die Oberweser leiten könnte. Der Düngemittelkonzern K+S will diese Pipeline, die hessische Landesregierung ebenfalls, aber die Niedersachsen lehnen jede Pipeline vehement ab. In dem Bewirtschaftungsplan - dem Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zugestimmt hat - taucht sie nun aber trotzdem auf - als Option.

"Es ist nur eine Option"

"Wir haben überhaupt nichts erreicht, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann. Münden (Landkreis Göttingen). Der Bewirtschaftungsplan sei eine Mogelpackung, wie man sie schlimmer nicht haben könnte, denn die Pipeline steht drin. Dabei habe Wenzel den klaren Auftrag des Niedersächsischen Landtages gehabt, gegen jede Pipeline zu stimmen. Der Sprecher des Umweltministers kann die Aufregung nicht verstehen. Im Beschluss der Weserministerkonferenz sei festgehalten, dass das Land Niedersachsen ausdrücklich auch die Option einer Ausleitung von Salzlaugen durch einen Werra-Bypass ablehnt. "Ausdrücklich ablehnen" - im Bewirtschaftungsplan liest sich das so: "Niedersachsen sieht kein Erfordernis für die optionale Maßnahme Temporärer Werra-Bypass." Es sei eine Option, wenn die anderen beschlossenen Maßnahmen nicht greifen, mehr nicht, so Sprecher Rudi Zimmeck. Sollte die Option 2018 wieder auf den Tisch kommen, werde Niedersachsen sie erneut ablehnen.

Angestebter Chlorid-Wert immer noch zu hoch?

Auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz kritisiert, dass die Pipeline immer noch als Option im Plan enthalten ist. Da nicht plausibel gemacht werden konnte, dass die übrigen Maßnahmen - etwa die Abdeckung der Halden - ausreichen, um die Zielwerte zu erreichen, könne davon ausgegangen werden, dass eine Pipeline gebaut wird, so der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. Im Bewirtschaftungsplan heißt es allerdings: "Seitens der Länder wird angestrebt, die Zielwerte ohne die optionalen Maßnahmen (hier optionaler Werra-Bypass) zu erreichen." Außerdem kritisiert Hölzel, dass das Ziel, einen "guten ökologischen Zustand" in der Weser zu erreichen, gar nicht erst angestrebt werde. Als Ziel werde unter anderem ein Chlorid-Wert von 300 Milligramm pro Liter angesetzt; das sei aber zu hoch, so Hölzer.

Millionen-Kosten für K+S

Auch das Unternehmen K+S kritisiert den Plan; insbesondere weil für "die Realisierbarkeit wesentlicher Maßnahmen (Einstapelung unter Tage) derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen". Außerdem sehe der Plan Einschitte in die Kaliproduktion vor. K+S werde "einen derartigen Eingriff, dessen Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden ist, nicht akzeptieren". Das Unternehmen prüfe weiterhin, ob es rechtlich gegen den Plan vorgehen wird. Auf K+S kommen Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 22.03.2016 | 17:00 Uhr