Stand: 18.10.2017 17:57 Uhr

"Reichsbürgerinnen" provozieren auch vor Gericht

Die angeklagten Frauen wollten sich aus Protest gegen den Prozess nicht setzen.

In Herzberg hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" begonnen. "Sie sind für uns nicht zuständig", schleuderte die ältere der beiden Angeklagten dem Amtsgericht gleich zu Beginn entgegen. Die 68-jährige Mutter und ihre 30-jährige Tochter setzten sich anschließend nicht neben ihre Verteidiger und blieben stundenlang hinter der Anklagebank stehen - möglicherweise um ihre Missachtung auszudrücken. Mit Zwischenrufen, Getuschel und Gelächter störten sie die Verhandlung - die Vorsitzende Richterin ließ sich aber nicht provozieren. Schließlich erklärte sich die unentwegt Kaugummi kauende Tochter entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung bereit, mit einem Gutachter zu sprechen. Und setzte sich schließlich auch. Die Mutter verweigerte dagegen weiter jede Kooperation. Die beiden Frauen stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht.

Schornsteinfeger brauchte Amtshilfe

Hauptzeuge des Schöffengerichts war ein inzwischen pensionierter Polizist. Er schilderte, wie er am 5. Juni 2015 zusammen mit einem Kollegen und einem Mitarbeiter des Landkreises Göttingen dem Bezirksschornsteinfeger Amtshilfe geleistet hatte. Mutter und Tochter hatten sich mehrfach geweigert, die obligatorische Feuerstättenschau in ihrem Haus zuzulassen. Die Heizung sollte daraufhin stillgelegt werden.

Prozess um Reichsbürger.

Säure-Anschlag: Prozess gegen "Reichsbürgerinnen"

Hallo Niedersachsen -

In Herzberg stehen zwei "Reichsbürgerinnen" vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, ein Säure-Attentat auf einen Polizisten verübt zu haben. Eine der beiden will offenbar kooperieren.

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Tochter spritzte Säure direkt ins Gesicht

Nachdem sie die Wohnung schließlich an jenem Tag betreten hatten, habe auf dem Treppenpodest die Tochter mit einer Plastikflasche in der Hand "wie eine Statue" an der Wand gestanden. Die 30-Jährige habe geschrien und sei äußerst aggressiv gewesen, sagte der Beamte. Die Tochter habe dann die Flasche aufgeschraubt und nach oben geführt, als ob sie trinken wolle. Er habe dies als ein Signal der Entspannung gedeutet und sich abgewandt, um in den Keller zu gehen. In dem Moment habe er gesehen, wie sie die Flasche über ihm auspresste und der Flüssigkeitsstrahl genau zwischen Brille und Gesicht landete. "Sie versuchte, mir so viel wie möglich ins Gesicht zu pressen", sagte er.

Polizist: "Sie war völlig von Sinnen"

Er habe dann einen Gegenstand in ihrer Hand gesehen und gefürchtet, dass es ein Feuerzeug sein könnte. Daraufhin habe er sich auf sie geworfen und sie zu fixieren versucht. Die 30-Jährige habe sich kräftig gewehrt und immer wieder um sich geschlagen und getreten. "Sie war völlig von Sinnen", sagte der Polizist. Sein Kollege habe ihm nicht helfen können, weil dieser mit der Mutter beschäftigt war. Er habe die 30-Jährige dann so lange festgehalten, bis Verstärkung eintraf. Sie habe sich dann widerstandslos mitnehmen lassen.

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Binde- und Hornhaut beschädigt

Der Polizist hatte sich zunächst notärztlich in einer Augenarztpraxis behandeln lassen und war dann mit einem Rettungswagen ins Uni-Klinikum gekommen. Dort stellte man fest, dass die Augen zum Teil stark verätzt waren, sowohl die Binde- als auch die Hornhaut waren beschädigt. Er habe zwei Tage lang die Augen geschlossen gehalten, weil jede Bewegung geschmerzt habe, sagte der Beamte. Auch der Schornsteinfeger war sichtlich schockiert von dem Vorfall. "So etwas habe ich in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt", sagte er.

Mutter und Tochter leisten Widerstand

Er gehe davon aus, dass es sich um einen gezielten Angriff auf einen Amtsträger gehandelt habe, sagte der pensionierte Polizeibeamte am Mittwoch vor Gericht. Auch andere Zeugen berichteten, dass Mutter und Tochter die Amtsträger übel beschimpft hätten. Beide hätten zudem Widerstand geleistet. Die jüngere Frau konnte erst abgeführt werden, als Verstärkung eintraf.

Erster Prozess geplatzt

Nach Ansicht der Justiz gehören Mutter und Tochter zu den "Reichsbürgern", die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht anerkennen. Es war bereits der zweite Prozess-Anlauf gegen die beiden Frauen. Die Mutter und ihre Tochter hatten einen ersten Prozesstermin durch unentschuldigtes Fehlen platzen lassen. Das Verfahren musste ausgesetzt werden. Deshalb hatte die Polizei nun im Vorfeld durchgegriffen: Die beiden Angeklagten wurden einen Tag vor dem Prozess von Beamten abgeholt und in Gewahrsam genommen. Beide mussten die Nacht in getrennten Zellen verbringen. Ein Urteil wird voraussichtlich in der kommenden Woche verkündet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 17.10.2017 | 17:00 Uhr

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