Stand: 16.12.2016 16:25 Uhr

Rechte Szene in Braunschweig: Klein, aber vernetzt

von Claudia Gorille

"Die rechte Szene in Braunschweig ist überschaubar", bilanziert Michael Rügenhagen, Leiter des Staatsschutzes in Braunschweig. "Rund zehn Personen gibt es, die sich regelmäßig treffen, die aktiv sind, etwas organisieren", sagt Rügenhagen. Aber: Diese kleine Gruppe sei mit anderen rechten Kreisen in Deutschland gut vernetzt, wie im Frühjahr anlässlich einer Demonstration in Braunschweig deutlich wurde. "Plötzlich tauchten da rund 40 Personen aus der rechten Szene auf, viele aus Sachsen-Anhalt und Thüringen", so Rügenhagen.

Rechtes Bündnis hat sich aufgelöst

Rechte Schmierereien in Braunschweig

Aktiv seien besonders die Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN), einer Jugendorganisation der NPD. Sie melden Kundgebungen oder Info-Tische an oder verteilen vor Schulen Propagandamaterial. Bei der NPD dagegen gebe es zurzeit in Braunschweig keine Aktiven. Das sogenannte "Aktionsbündnis 38", vor rund vier Jahren als loser Zusammenschluss rechter Gesinnungsgenossen gegründet, habe sich in Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg aufgelöst. Auch sogenannte Reichsbürger sind in Braunschweig in den vergangenen Monaten aufgefallen, weil sie bei Behörden ihre Namen nicht nennen wollten und einfach Stress gemacht hätten, berichtet Rügenhagen.

2015: 317 rechte Straftaten

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Obwohl die rechte Szene in Braunschweig klein ist, verzeichnet die Polizei einen deutlichen Anstieg an rechten Straftaten: 2015 waren es insgesamt 317, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits fast 200. Das meiste davon Volksverhetzungen, fremdenfeindliche Hetz- und Hassdelikte, häufig Farbschmierereien - also Sachbeschädigungen. Aber es sind auch Gewaltdelikte darunter. Insgesamt 14 weist die Statistik von Januar bis Juni 2016 aus, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. So viele wie in keiner anderen Stadt oder Region in Niedersachsen. Vor dem Amtsgericht wird zu klären sein, welche Gewaltdelikte dem Angeklagten zuzuordnen sind, gegen den derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Zeigens eines sogenannten Hitlergrußes verhandelt wird.

Anhänger werden selbstbewusster

Auch David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, nennt die rechte Szene "klein". Allerdings registriert er, dass sich die Anhänger immer häufiger und selbstbewusster in der Öffentlichkeit präsentierten. Regelmäßig tauchten Rechte bei politischen Veranstaltungen auf, fotografierten und nutzen ihr Potential zur Einschüchterung. "Solche Bedrohungen werden in keiner Statistik erfasst", so Janzen. "Häufig erscheint die Polizei und erteilt Platzverweise." Mehr könne sie nicht tun, denn strafrechtlich relevantes Verhalten liege beim bloßen Aufmarsch der Rechten nicht vor.

Immer häufiger Parolen in der Stadt

Im Internet aber dokumentieren engagierte Bürger solche Vorfälle auf einer Website. Für Bündnis-Sprecher Janzen steckt dahinter eine Strategie - die Neonazis versuchten über Symbolik im öffentlichen Raum deutlich zu machen, dass sie etwas zu sagen haben. Die Botschaft sei: "Wir als Neonazis oder als Rechte nehmen für uns diesen öffentlichen Raum in Anspruch und wollen ein Zeichen setzen und damit andere Leute verdrängen oder einschüchtern", interpretiert Janzen. Immer häufiger tauchten rechte Parolen wie "Nazi-Kiez" und Hakenkreuze, also verfassungswidrige verbotene Zeichen in der Stadt auf, an Litfasssäulen, Häuserwänden, Bushaltestellen, Kiosken.

Öffentlicher Raum soll erobert werden

Bei zahlreichen Störaktionen sei auch der 24-jährige Mann dabei gewesen, der gerade wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht steht. Der Bodybuilder schüchtert zudem durch seine enorme Körpergröße und -fülle ein. Ein verstärktes Dominanzverhalten der rechten Szene beobachtet auch Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig und Wolfsburg (ARUG). Die rechte Szene suche bewusst den öffentlichen Raum, so Koch. Das geschehe unter dem Motto "Nicht reden sondern handeln", oder "Taten statt Worte", wie es die NSU ausgedrückt habe. "Ein deutliches Zeichen ist auch, dass sie sich selbst umbenannt haben, von der Kameradschaft zur Aktionsgruppe", betont Koch.

Beratungsbedarf gestiegen

Dass das Problem Rechtextremismus größer wird, registriert auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Nachfrage nach Beratung sei enorm gestiegen. "Es melden sich Betriebe, die sagen unsere Beschäftigten sind in sozialen Netzwerken unterwegs oder outen sich im Kollegenkreis", berichtet Koch, "Es melden sich Schulen, die fragen, was können wir tun, rechte Parolen häufen sich." Größere Nachfrage gebe es auch aus dem Kreis der Eltern und Angehörigen, die zunehmend feststellten, dass ihre Kinder in die rechtsextreme Szene abdriften.

Stadt will für Courage eintreten

Auch die Stadt Braunschweig bietet Beratung, Schulungen in sozialen Einrichtungen und Aufklärungsveranstaltungen in Jugendzentren. Es gibt ein Netzwerk gegen Gewalt, ein Büro für Migrationsfragen und vieles mehr. Braunschweig nimmt auch am Bundesprogramm "Demokratie leben" teil, zählt Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke auf. "Mir ist es sehr wichtig zu sagen, dass die Stadt viel zum Thema Demokratie macht, dass die Stadt die Schulen ausdrücklich mit Programmen unterstützt. Wir haben 14 Schulen gegen Rassismus, die für Courage eintreten. Die Stadt ist sehr daran interessiert, auch etwas für die Atmosphäre hier in der Stadt zu tun, also gegen Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie."

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Aktuell | 07.12.2016 | 09:00 Uhr

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