Stand: 05.01.2016 19:22 Uhr

Klausurtagung: Flüchtlingspolitik ist "Kernaufgabe"

Grundsätzliches besprechen und das in aller Ruhe: Die niedersächsische Landesregierung hat sich zwei Tage lang zur Klausurtagung in Northeim zurückgezogen und am Dienstag Ergebnisse präsentiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte die Integration von Flüchtlingen zu einer der "Kernaufgaben" seiner Regierung. "Das wird uns auf absehbare Zeit beschäftigen", sagte er nach der Tagung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass die Flüchtlingszahlen zu Beginn des Jahres zwar zurückgegangen seien, doch das sei wohl eher dem schlechten Wetter geschuldet und kein langfristiger Trend.

Weil fordert "Drosselung" des Zuzugs

2015 seien mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen, sagte Weil. Die Unterbringung habe bisher rund 1,3 Milliarden Euro gekostet. Die ankommenden Flüchtlinge möchte Ministerpräsident Weil gleichmäßiger im Land verteilen. Dazu könne er sich auch eine Residenzpflicht vorstellen. Das würde bedeuten, dass die Flüchtlinge sich während des Asylverfahrens nur in einer bestimmten Region aufhalten dürften. Diese Residenzpflicht gibt es derzeit nicht und müsste von der Bundesregierung beschlossen werden. Gleichzeitig müsse es auch zu einer "Drosselung" des Zuzugs kommen, forderte Weil: Indem Europa seine Außengrenze besser schütze und die Flüchtlingslager in den Krisenregionen besser ausgestattet werden. Gleichzeitig müsse es aber auch eine gesteuerte Zuwanderung geben, damit zum Beispiel auch Familienangehörige der Flüchtlinge nachkommen können. Das biete Land und Kommunen dann Planungssicherheit.

Ehrenamtliche Helfer bestmöglich unterstützen

Vieles in den letzten Monaten des vergangenen Jahres sei Krisenmanagement gewesen, sagte Ministerpräsident Weil. In diesem Jahr gehe darum, wieder zu geordneten Verfahren zu kommen. Ziel der Landesregierung sei es auch, die vielen ehrenamtlichen Helfer bestmöglich zu unterstützten, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Zudem hatten die Minister bereits am Montag über die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Gebieten und über den Ausbau der Häfen diskutiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.01.2016 | 17:00 Uhr