Sendedatum: 09.11.2011 23:20 Uhr

Göttingen: Ausgespähter Journalist wehrt sich

Das Journalisten in Deutschland recherchieren können, ohne dabei bespitzelt zu werden, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und nicht der Rede wert, sollte man meinen. So muss man als Journalist zum Beispiel Demonstrationen von Nazis besuchen dürfen, ohne dabei gleich selbst als Extremist zu gelten. Im Fall eines Journalisten in Niedersachsen sind aber Zweifel angebracht, ob dieses Prinzip noch gilt.

Kai Budler ist Journalist, Redakteur beim Göttinger Stadtradio und er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde glaubt, Budler sei eine Gefahr für den Staat, ein Linksextremist.

Maren Brandenburger, Pressesprecherin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, erklärt: "In dem Fall haben wir Erkenntnisse darauf, dass er sich in extremistischen Personenzusammenhängen bewegt hat und darum werden dann auch diese personenbezogenen Daten erhoben und dürfen auch gespeichert werden."

Stimmt. Kai Budler bewegt sich in extremistischen Kreisen, denn er arbeitet seit Jahren für verschiedene Medien in seinem Spezialgebiet Rechtsextremismus. Im Februar berichtet Budler von einer Demonstration in Dresden. Mehrere Tausend Menschen protestieren gegen Nazis. Die Polizei sammelt damals großzügig Handy-Daten, auch von Journalisten.

Kai Budler: "Daraufhin habe ich auf Anraten meines Anwalts ein Auskunftsersuchen gestellt, sowohl in Sachsen als auch in Niedersachsen, um zu erfahren, ob das auch mit meinen Daten passiert ist."

Ist es und noch mehr: Seit 14 Jahren wird Budler vom Verfassungsschutz beobachtet. Der bisher veröffentlichte Inhalt seiner Akte: sechs Einträge, etwa, dass Budler "Mitarbeiter des Göttinger Radiosender Stadtradio" ist.

Kai Budler: "Ich finde es ein Unding, dass die vermeintliche Erkenntnis, dass ich seit elf Jahren hier meinen Job mache, als Erkenntnis des Verfassungsschutzes ausgegeben wird."

Außerdem hat der Verfassungsschutz erkannt, dass Budler an Demonstrationen teilgenommen hat. Zum Beispiel an einer "Anti-Atom-Demonstration", kurz nach Fukushima.

Viele Fragen und weitere Einträge

Einträge, gegen die Budler mit Hilfe seines Anwalts Sven Adam nun vorgeht. "Was hat es denn mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, dass ich als Journalist zu einer solchen Mahnwache gehe, um darüber zu berichten. Wenn dann der Verfassungsschutz diese Eintragungen zum Anlass nimmt, um sozusagen ein Dossier über den Herrn Budler anzulegen oder dieses Dossier zu erweitern, dann hat das mit der eigentlichen Tätigkeit, mit dem Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes überhaupt nichts mehr zu tun", erklärt Sven Adam.

Maren Brandenburger: "Für die Beobachtung ist es nicht relevant, ob jemand Journalist ist oder einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Wir beobachten ihn nicht in der Funktion, in der Eigenschaft als Journalist. Das spielt für uns gar keine Rolle."

Trotzdem dreht sich der Großteil der Einträge um seine Tätigkeit als Journalist. Budler will jetzt wissen, was der Verfassungsschutz noch über ihn gesammelt hat. Ein Teil der Daten ist gesperrt, die Behörde gibt ihn nicht raus. Angeblich um etwa laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. "Es gibt eine Reihe von weiteren Indizien, eine Reihe von weiteren Sachverhalten, die wir natürlich so nicht mitteilen können", sagt Maren Brandenburger.

Natürlich nicht. Allerdings sieht das der niedersächsische Datenschutzbeauftragte anders. Zumindest zwei weitere Datensätze muss der Verfassungsschutz Budler aushändigen.

Ein Kampf um Information

Wie bei der Polizei in Göttingen. Budler will wissen, ob auch sie Daten über ihn speichert. Die Polizei teilt mit, sie habe "keine Daten festgestellt". Als Budlers Fall unlängst öffentlich wird, korrigiert sich die Polizei plötzlich: Es gab doch zwei Datensätze über den Journalisten. Die habe der zuständige Beamte aber einer "unverzüglichen Löschung zugeführt".

Dagmar Leopold, Pressesprecherin der Polizeidirektion Göttingen, sagt: "Der hat festgestellt, aha, es gibt Datensätze, und die sind aber nicht mehr erforderlich und deswegen werden die gelöscht."
Nachfrage Reporterin: "Aber Sie haben ja in Ihrer ersten Auskunft bekanntgegeben, dass es gar keine Datensätze gibt."
Dagmar Leopold: "Das war zum Zeitpunkt der Beauskunftung, das war ja der 01.08. meines Wissens ist dieses Schreiben erstellt worden, auch richtig. Weil da die Daten bereits gelöscht waren."
Nachfrage Reporterin: "Und die wurden gelöscht nach Anfrage des Anwalts."
Dagmar Leopold: "Richtig."

Der Anwalt fragt und die Datensätze verschwinden. Was gespeichert war, ist unwiderruflich gelöscht.

Kai Budler: "Ich finde es ein Unding, dass sich eine Behörde, die der demokratischen Kontrolle unterliegt, dieser demokratischen Kontrolle sich offensichtlich entziehen will, indem sie klammheimlich Daten löscht, die sie eigentlich dem Betroffenen, nämlich meiner Person, preisgeben sollte."

Tröpfchenweise Informationen: Wie viel die Behörden noch über den Journalisten gespeichert haben ist unbekannt. Und der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar auch weiterhin für Kai Budler.

Sven Adam: "Bezogen auf die Pressefreiheit, auf die Berufsfreiheit des Herrn Budler ist das eine absolute Katastrophe. Herr Budler muss ja damit rechnen, dass wenn er weiterhin auf Demonstrationen geht für seinen Arbeitgeber, für das Stadtradio Göttingen, dass diese Tätigkeit, diese berufliche Tätigkeit protokolliert wird von Seiten eines Amtes, das eigentlich dazu da ist, unsere Verfassung zu schützen."

Der Verfassungsschutz hält daran fest: Budler sei ein Linksextremist. Doch was bisher ans Licht gekommen ist, zeigt lediglich einen Journalisten bei der Arbeit.

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ZAPP | 09.11.2011 | 23:20 Uhr