Stand: 15.03.2016 13:11 Uhr

Gericht bestätigt Eingang von Klage gegen VW

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VW drohen Schadenersatzzahlungen in Milliarden-Höhe. Immer mehr Aktionäre klagen gegen den Konzern.

Dem VW-Konzern steht nach der Abgas-Affäre auch in Deutschland ein Rechtsstreit um einen Schadenersatz in Milliarden-Höhe bevor. Wie das Landgericht Braunschweig bestätigte, hat die Rechtsanwaltsgesellschaft Tisab eine Klage von 278 Aktionären eingereicht. Sie fordern insgesamt 3,255 Milliarden Euro als Ausgleich für die Kursverluste nach Bekanntwerden der Manipulationen von Schadstoff-Werten bei weltweit mehr als elf Millionen Diesel-Fahrzeugen. Bei den Klägern handelt es sich nach Auskunft der Rechtsanwaltsgesellschaft ausschließlich um institutionelle Investoren aus der ganzen Welt.

Erste Milliarden-Klage in Deutschland

Die Klage ist das erste Milliarden-Verfahren in Deutschland gegen VW wegen der Abgas-Affäre. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Klagen von Aktionären am Landgericht Braunschweig eingegangen, allerdings mit geringeren Forderungen. In den USA haben das Justizministerium und die Umweltbehörde EPA eine Zivilklage gegen den Autobauer eingereicht. VW droht dort eine Strafe von bis zu 16,5 Milliarden Euro.

Kläger sind große Gesellschaften

Die Kläger, die nun in Deutschland vor Gericht ziehen, verfügen über genügend Geld, um ein möglicherweise langes und teures Verfahren zu finanzieren. Unter ihnen finden sich verschiedene große Gesellschaften - etwa eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, die Sparkassen-Tochter Deka und weitere deutsche Kapitalanlagefonds; zudem unter anderem der größte US-Pensionsfonds, Calpers, und weitere finanzstarke Unternehmen aus Europa, Nordamerika, Asien und Australien. Der Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft, Andreas Tilp, sagt, dass noch etwa 20 weitere institutionelle Anleger klagen wollen - mit Forderungen von mehr als einer Milliarde Euro.

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Anwälte sehen Täuschung der Aktionäre

"Da sich Volkswagen nach unseren Informationen und Erfahrungen bisher beharrlich Vergleichsverhandlungen verschließt und auch nicht willens ist, Vereinbarungen zur Verjährungshemmung zu treffen, war die Einreichung dieser ersten Milliardenklage notwendig", sagte Tilp. Er begründet die Klage zudem damit, dass VW nicht nur Auto-Käufer, sondern auch Aktionäre getäuscht und geschädigt habe - und zwar über einen langen Zeitraum, von Mitte 2008 an. Damals hatte die kalifornische Umweltbehörde ein Abgas-System des VW-Modells Jetta genehmigt. Der Konzern hatte zuvor versichert, dass die Autos nichts enthielten, was zu einem "übermäßigen Risiko für die öffentliche Gesundheit oder das Gemeinwohl" führten. Im September 2015 enthüllte jedoch die US-Umweltbehörde EPA, dass VW Abgastests manipuliert hatte.

Schadenersatz für alle VW-Aktionäre ab 2008 gefordert

VW habe vorgespiegelt, sie hätten die strengen US-Richtlinien im Griff, sagt Tilp. Der Konzern hatte sogar eine Marketing-Kampagne für neue Dieselmotoren gestartet und seine Fahrzeuge als besonders umweltfreundlich angepriesen. Sie hätten damit den Markt falsch informiert, so Tilp. "Niemand hätte diese Aktien gekauft, wenn er gewusst hätte, dass hier Milliardenrisiken schlummern." Er verlangt deshalb Schadenersatz für alle Mandanten, die ab Mitte 2008 VW-Papiere gekauft haben.

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VW verteidigt sich

Volkswagen behauptet, von den Manipulationen habe nur eine kleine Gruppe von Technikern gewusst. Sie hätten die Software entsprechend programmiert. Der Vorstand habe erst im Sommer 2015 davon erfahren. Für Tilp ist dies eine Ausrede. VW habe lange Zeit Probleme mit dem Abgas-Ausstoß seiner Dieselfahrzeuge gehabt und sie dann plötzlich als ökologisch wertvoll verkauft. Der Vorstand hätte deshalb besonders streng prüfen müssen, ob das tatsächlich funktioniere, so Tilp. Da er dies nicht getan habe, habe er die Aktionäre getäuscht.

Wahrscheinlich wird der Streit später in einem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ausgefochten. Sowohl die Kläger als auch VW streben ein solches Verfahren an. Der Konzern hat bereits Anfang März einen entsprechenden Antrag eingereicht - als Erwiderung auf Klagen anderer Aktionäre. In dem Sammelverfahren wird dann voraussichtlich die ganze Geschichte der Abgas-Affäre aufgerollt werden.

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