Stand: 20.06.2017 10:03 Uhr

Weil: "Der Soli ist fragwürdig"

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Niedersachsen sei im Steuerkonzept der SPD gut vertreten, meint Ministerpräsident Stephan Weil.

15 Milliarden Euro - um diese Summe will die SPD, wenn sie im September nach der Bundestagswahl an die Macht kommt, kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien jährlich entlasten. Im NDR Info Interview lobte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Pläne: "Ich bin sehr zufrieden. Da steckt sehr viel Niedersachsen drin." Vor gut einem Monat hatte Weil ein eigenes Steuerkonzept vorgestellt - den sogenannten Niedersachsen-Tarif.

Zentrale Botschaft: Weg mit dem Soli

Auch die weiteren Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt Weil. Den Vorschlag, dass der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 abgebaut werden soll, befürwortet er deutlich: "Das ist die ganz zentrale Botschaft."

Weil wies zugleich Kritik an dem Plan zurück, den Solidaritätszuschlag zunächst nur für Klein- und Mittelverdiener abzubauen. "Wir reden über einen Stufenplan - richtigerweise. Denn der Soli ist insgesamt auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig." Den Staatsfinanzen gehe es gut, so der SPD-Politiker. Es bestehe deshalb kein Grund mehr, diese Zuschläge zu erheben: "Ich glaube, dass der Soli reif ist für die Abschaffung."

"Vermögenssteuer ist unvernünftig"

Dass die SPD keine Vermögenssteuer einführen will, sei keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft, erklärte Weil: "Da dreht man wirklich ein Riesenrad für dann vergleichsweise doch überschaubare Beträge. Und ich finde es klug, wenn an dieser Stelle die SPD davon jetzt erst mal Abstand nimmt."

Außerdem sollen laut SPD-Steuerkonzept Topverdiener stärker belastet und über den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer zur Kasse gebeten werden. Das Ganze sei durchgerechnet und seriös, hieß es am Montag bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.

Weitere Informationen

Schulz' Steuerkonzept wird ein Konzept bleiben

19.06.2017 17:08 Uhr
NDR Info

Die SPD will kleine und mittlere Einkommen um 15 Milliarden Euro entlasten, sollte sie nach der Wahl regieren. Wie viel Substanz steckt im SPD-Steuerkonzept? Torsten Huhn kommentiert. mehr

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SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden

NDR Info

15 Milliarden Euro - um diesen Betrag will die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten, sollte sie im September an die Macht kommen. Mehr zum Steuerkonzept auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 20.06.2017 | 08:20 Uhr

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