Stand: 19.05.2017 07:10 Uhr

Vergabe-Affäre: Staatssekretärin Behrens entlassen

Nach möglichen Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen im niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat Minister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag die zuständige Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) auf deren Wunsch entlassen. Zuvor musste wegen der Vergabe-Affäre Pressesprecher Stefan Wittke seinen Stuhl räumen. Gegen Wittke läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Den Ausschlag dafür gaben offenbar Anfragen der Zeitung zu einem weiteren Projekt, das Wittke vergeben hatte.

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Das Wirtschaftsministerium steht wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kooperation mit einem privaten Radiosender bereits seit einigen Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Lies dankte am Morgen im Landtag der Staatssekretärin für ihren Dienst. Die CDU-Fraktion spricht von einer ernsten Krise und fordert gemeinsam mit der FDP einen Untersuchungsausschuss.

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Kommentar

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Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte die Entlassung der Staatssekretärin zwingend notwendig. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Initiative vom Wirtschaftsminister selbst ausgegangen wäre, so der CDU-Politiker. Er unterstellte Lies, dass der nicht wisse, was in seinem Umfeld passiere oder selbst Teil des System sei. Er forderte eine lückenlose Aufklärung. Die Fraktionen von SPD und Grünen quittierten die Äußerungen Schünemanns mit Zwischenrufen und Gelächter. Für die SPD verteidigte Grant Hendrik Tonne den unter Druck stehenden Wirtschaftsminister. Lies habe volle Aufklärung versprochen, sagte der SPD-Abgeordnete im Plenum. Dass sich ausgerechnet Ex-Innenminister Schünemann und der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) zu Aufklärern aufspielten, sei befremdlich, so Tonne.

Schlagabtausch im Landtag

FDP-Fraktionsvize Bode hatte zuvor bezweifelt, dass das, "was die Landesregierung dem Parlament mitgeteilt hat, vollständig war und der Wahrheit entspricht". Noch härter ging CDU-Mann Jens Nacke mit Lies und der rot-grünen Landesregierung ins Gericht. Die Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen. Die Grünen wiederum sprangen dem SPD-Minister bei. Der Abgeordnete Helge Limburg konterte die Vorwürfe der Opposition. Er warf CDU und FDP vor, nur Schlagzeilen produzieren zu wollen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Das Ministerium soll 2015 gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Staatssekretärin Behrens für die Gestaltung einer Internetseite Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt hatte, die später den 180.000-Euro-Auftrag bekam. In diesem Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Behrens und gegen Unbekannt. Bei einem weiteren Fall hatte der Pressesprecher von Lies, Stefan Wittke, vorab mit einem Hörfunksender Gespräche über einen erst später ausgeschriebenen Auftrag geführt. Der Sender hatte im Anschluss den Zuschlag bekommen, obwohl er nicht das günstigste Angebot abgegeben hatte. Auch der Sprecher, der inzwischen mit anderen Aufgaben betraut wurde, ist ebenfalls Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

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Hallo Niedersachsen | 18.05.2017 | 19:30 Uhr